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Fra. (Fragestunde. Frage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Die Überwachung der Zielerreichung im Vollzug des CO2-Gesetzes benötigt bei Bafu und BFE Ressourcen. Diese werden zunehmen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung weiterer energiepolitischer Entscheide. Ich möchte den Bundesrat bitten, einmal offenzulegen, - wie viel Aufwand mit der Überwachung heu
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie-NR (09.3740)
Der Bundesrat wird beauftragt eine Befreiung von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen von der CO2-Abgabe und der CO2-Kompensationspflicht unter gewissen Voraussetzungen zu prüfen und Bericht zu erstatten. Voraussetzungen wären ein Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent sowie ein in Abhängigkeit der An
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ab Mitte 2012 gelten für neu in Verkehr genommene Fahrzeuge die Vorschriften über maximale CO2-Belastungen und den daraus resultierenden Abgaben. Dabei gilt für Importeure der durchschnittliche Ausstoss der verkauften Flotte. So werden die Klein- und Direktimporteure klar benachteiligt, weil sie für
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Mo. (Motion) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Energiestrategie 2050 ab sofort bis zum Auslaufen der verschiedenen Bundesprogramme im Gebäudebereich jährlich mindestens 10 Millionen Franken bereitzustellen für den Ersatz von Elektroheizungen in Erstwohnungen, und zwar in Form von Pauschalbeiträgen,
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Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in die Schweiz importiertes Biogas künftig keiner CO2-Abgabe mehr unterliegt. Voraussetzung der Befreiung von der CO2-Abgabe sind die Einspeisung in ein Erdgasleitungsnetz, ein nach den Regeln des internationalen Gashandels
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A (Anfrage) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der Annahme der entsprechenden Postulate Fournier und Zuppiger hat sich also auch der Bund bereiterklärt, die Regulierungskosten sämtlicher Gesetzentwürfe zu ermitteln. Sowohl die eidgenössischen Räte als auch der Bundesrat haben so klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auswirkungen, insbeson
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Das Parlament hat bei der Revision des CO2-Gesetzes (09.067) höhere CO2-Reduktionsziele festgelegt, als der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hatte. - Welchen Einfluss hat dies auf die Reduktionsziele der Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit werden möchten? - Wird auch für sie das Z
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist der Bundesrat in der Lage, den ungefähren Verwaltungsaufwand zu beziffern, der entsteht, wenn für eine vollumfänglich CO2-frei beheizte Liegenschaft die Entschädigungssumme im Rahmen der Rückvergütung der CO2-Abgabe von sage und schreibe Fr. 1.40 für drei Jahre zu berechnen und zu erstatten ist?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ständerats-Entscheid zum CO2-Gesetz vom 8. März 2011. Wenn der Bundesrat die Kompetenz erhält, selber die Beträge pro Tonne CO2 festzulegen, und dabei das Maximum ausschöpft, wie hoch wird sich das in Rappen auf den Benzinpreis niederschlagen?
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen der Bundesverfassung und des CO2-Gesetzes vorzuschlagen, welche regeln, dass der gesamte Ertrag aus der CO2-Abgabe auf 20 Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und der Förderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbareren Ener
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Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Diskussion um das CO2-Gesetz wird dominiert von Fragen der anzustrebenden Reduktionshöhe, des Verhältnisses zwischen inländischen und ausländischen Massnahmen sowie der Anbindung (oder Nichtanbindung) des CO2-Zertifikatehandels an die EU-Systeme. Kaum Beachtung finden hingegen die auf Basis des
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Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die ei
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Das Ziel, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird die Schweiz wohl nicht erreichen; dies, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet hat. Deshalb braucht es heute eine Diskussion im
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen zusammen das Energieziel so zu verankern, dass alle Neu- und insbesondere Altbauten die energetischen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn, 9 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter für Altbauten) bis ins Jahr 2040 erreichen (mit Ausnahme geschützter
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Artikel 28h der CO2-Verordnung soll ein "Fachausschuss für das nationale Gebäudeprogramm" mit paritätischer Vertretung von Bund und Kantonen eingesetzt werden. Ist der Bundesrat bereit, auch den Verbänden der Städte und Gemeinden je einen Sitz in diesem Fachausschuss zu gewähren und damit den
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Im Hinblick auf Kopenhagen wird diskutiert, wie der wachsende CO2-Ausstoss der Luftfahrt in die Handlungsebenen eingebunden werden soll. Die EU will die Luftfahrt in den CO2-Emissionshandel einbeziehen. Die Schweiz kann sich an das Emissionshandels-System der EU anschliessen, wenn sie über eine genü
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Bundesrat Leuenberger hat sich sowohl bei seinem Besuch in Nairobi im Jahr 2006 als auch bei jenem in Berlin 2007 für die Einführung einer weltweiten CO2-Abgabe eingesetzt, um damit die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung anzugehen. Der Bundesrat greift diese Idee jedoch in den angekündigten Ände
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat äusserte, dass er einen Beitrag zur internationalen Klimapolitik leisten will. Im Dezember 2009 findet die Klimakonferenz in Kopenhagen statt. 1. Welches Verhandlungsmandat hat die Schweizer Delegation für das Vorbereitungstreffen in Bonn und für allfällige weitere Treffen? 2. Gedenkt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Der Bund plant, die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe zur Belohnung der Haushalte mit tiefem Verbrauch fossiler Energieträger jeweils erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren auszubezahlen. Dies reduziert unnötigerweise die Attraktivität dieser Massnahme und ist konjunkturpolitisch kontraprodu
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Idee einer Anlagestiftung in der CO2-Gesetzgebung einzubauen. Der Wortlaut könnte sein: Artikel 33a Gewährung von Darlehen Abs. 1 Aus dem Ertrag gemäss Artikel 32 Absatz 1 werden Darlehen von jährlich 15 Millionen Franken zur Beschleunigung von Investitionen in er
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (09.062)
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Rückerstattung der Erträge aus der CO2-Abgabe ab dem Jahr 2010 immer aus den Erträgen des laufenden Jahres erfolgt.
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Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen dringlichen Gesetzesentwurf zur Revision des CO2-Gesetzes vorzulegen, der es erlaubt, in Zeiten von Krisen und Notlagen die Erhebung der CO2-Abgabe vorübergehend ausser Kraft zu setzen. Während der Gesetzesrevision sind auf die weiteren Erhöhungssch
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein dringliches Bundesgesetz zur Revision des CO2-Gesetzes vorzulegen, das es erlaubt, in Zeiten von Krisen und Notlagen die Erhebung der CO2-Abgabe vorübergehend ausser Kraft zu setzen. Während der Gesetzesrevision ist auf die weiteren Erhöhungsschritte
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die anstehende Revision des CO2-Gesetzes ist so lange zu sistieren, bis die internationale Staatengemeinschaft verbindliche Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen hat. Bei der Festlegung von Reduktionszielen ist der besonderen Situation der Schweiz bei der Stromproduktion angemessen Rech
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. August 2009 über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 (Revision des CO2-Gesetzes und eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima") (BBl 2009 7433)