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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bund überlässt die Sicherung des Zutritts zu seinen Gebäuden in zunehmendem Masse einem privaten Unternehmen. Dieses Outsourcing hat sicherlich wirtschaftliche Gründe. Es bedeutet aber auch ein erhöhtes Risiko im Bereich des Datenschutzes. Welche konkreten Kontrollmassnahmen hat der Bundesrat ge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Die EU will Firmen und Verwaltungen per Gesetz verpflichten, Cyberangriffe zu melden. 1. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Idee? 2. Teilt er die Ansicht der EU, dass eine vollständige Kenntnis der Bedrohungslage die Bereitschaft zur Bekämpfung fördert? 3. Wie beurteilt er die in Unternehmen we
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Chancen und Risiken von Gentests und Genomdatenbanken sowie den allenfalls nötigen Regelungsbedarf in einem Bereich aufzuzeigen.
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der durch die Eurogruppen-Minister und dem IWF geforderten (Teil-)Enteignung zypriotischer Bankkunden durch den Staat, welche gestern durch das zypriotische Parlament abgelehnt wurde, stellen sich die folgenden Fragen. 1. War der Bundesrat über die Forderung einer (Teil-)Enteignu
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Mo. (Motion) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorentwurf für eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, welche die Möglichkeit der Sammelklage im Zivilrecht im Bereich des Datenschutzes, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken, vorsieht. Der Zugang zu einer kollektiven Widergutmachung soll erlei
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Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
In den USA können die Behörden gestützt auf die "Foreign Intelligence and Surveillance Act" (FISA) von amerikanischen Unternehmen die Herausgabe von Personendaten aus der Datenwolke (cloud) von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten verlangen. Zu den Daten, die kontrolliert werden können, gehören
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert: - das geltende Bundesrecht so zu ergänzen, dass es nicht mehr erlaubt ist, ausserhalb des Rechtsrahmens von Rechtshilfeabkommen oder von bestehenden
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle. -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens. - Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Datenschützer vieler Länder haben sich im Vorfeld der schrittweisen Einführung der Internet Protocol Version 6 (IPv6) kritisch geäussert. Eine fixe Adresse pro Gerät verhindert die Anonymität im Netz. Deutsche Datenschützer fordern, dass auch mobile Zugangsprovider Kunden nach Wunsch statische und d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Krankenkassen bestimmen mithilfe der Rechnungen und von Software, die sie entwickeln, den Gesundheitszustand der Versicherten und verwenden die Daten zu kommerziellen Zwecken. Ein Beispiel: Nach verschiedenen medizinischen Behandlungen schickt eine Versicherung den werdenden Eltern eine Versiche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Krankenversicherungen weigern sich, Spitalrechnungen zu bezahlen, wenn die medizinisch-klinischen Patientendaten nicht auf der Rechnung stehen. Patientenorganisationen empfehlen den Patientinnen und Patienten, die verlangten sensiblen Daten nur dem Vertrauensarzt zur Verfügung zu stellen. In Zukunft
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das S
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Swisscom als Internet Service Provi
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trifft es zu, dass 1. das zwischen Schweizer Banken und der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement (QIA) sowie der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) das Territorialprinzip verletzen und im Gegensatz stehen zum Schweizer Ordre public, besonders zu Artikel 271 St
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Diebstahl und die Veräusserung von Bankkundendaten an ausländische Behörden wurden in den vergangenen zwei Jahren zu einem grossen Problem, welches das Bankkundengeheimnis in den betroffenen Fällen massiv verletzt und dem Finanzplatz Schweiz grossen Schaden zufügt. Solche Machenschaften sind mit
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Artikel 186 der alten Fassung des Strafgesetzbuches stellte die Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses eine Straftat dar. In der neuen Fassung des Strafgesetzbuches wurde dieser Artikel aufgehoben. 1. Soll das bedeuten, dass es das Untersuchungsgeheimnis im Rahmen einer Strafuntersuchung ni
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die Übermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bevölkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eid
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Gebaren, welches der Bundesrat zur "Verteidigung" des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dr
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz ist seit 2009 im Mittelpunkt eines Wirtschaftskrieges, der von den USA, der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie supranationalen Organisationen geführt wird. Der Bundesrat hat auf die Angriffe mit einer langen Reihe von Zugeständnissen reagiert, die noch nicht zu Ende ist. Diese Zugeständn
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für einen erweiterten, automatischen Adressdatenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Dateninhabern, insbesondere der Schweizerischen Post, und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen geschaffen