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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5249 : Tisa-Abkommen. Beurteilung der Verletzung demokratischer Rechte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Weite Kreise verurteilen die Verletzungen der demokratischen Rechte, die die neue Generation der multilateralen Freihandelsabkommen wie das Tisa-Abkommen mit sich bringt. - Kennt der Bundesrat diese Kritik, die von der internationalen Zivilgesellschaft geübt wird? - Ist der Bundesrat bereit, das Abk

    Erledigt
  2. 14.3093 : Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.5323 : Ist der Bundesrat bereit, sich auf demokratischem Weg mit der NSA-Affäre auseinanderzusetzen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA wurde in zahlreichen Ländern eine öffentliche demokratische Auseinandersetzung über die Wahrung der staatlichen Souveränität und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie über die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Sc

    16.09.2013 Erledigt
  4. 13.5322 : Demokratische Debatte über Geheimdienstaktivitäten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    In anderen Ländern finden intensive öffentliche Debatten über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste, die Datensicherheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte statt. 1. Ist der Bundesrat bereit, die Bevölkerung über das Ausmass der Schnüffelei ausländischer Geheimdienste in der Schweiz offen

    16.09.2013 Erledigt
  5. 13.4136 : Olympische Winterspiele in Sotschi

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen. Er schliesse sich der Boykottbewegung an, die sich insbesondere gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetze Russlands und gegen weitere massive Verletzungen der Menschenrecht

    29.01.2014 Erledigt
  6. 13.4132 : Pressevielfalt und Posttarife für die Zeitungszustellung

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die angekündigte Tariferhöhung der Post zulasten der Presse laut Gesetz zulässig? 2. Ist sie zulässig unter dem Aspekt der Unterstützung der Pressevielfalt durch den Bund? 3. Welche dringlichen Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu

    12.02.2014 Erledigt
  7. 13.4129 : Neubeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA problematisch geworden sind, da sich die USA aufgrund ihrer dominanten Position besondere Praktiken im Finanzbereich wie auch bei der Spionage, insbesondere der Industr

    17.03.2014 Erledigt
  8. 13.3051 : Stärkung des Geografieunterrichts

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am Samstag, den 27. Oktober 2012 trafen sich Schweizer Geografie-Lehrpersonen zur 101. Jubiläumsfeier ihres Vereins und wandten sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen in ihrem Fach. In einem Manifest hielten sie die Bedeutung des Fachs Geografie für die Allgemeinbildung heutiger Jugendlicher fest

    08.05.2013 Erledigt
  9. 12.5443 : Türkei. Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen. 1. Wie beurteilt der Bund

    03.12.2012 Erledigt
  10. 12.5271 : Besuch des ungarischen Aussenministers. Keine kritischen Fragen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Mitteilung vom 3. September 2012 hat Bundesrat Burkhalter dem ungarischen Aussenminister bei dessen Besuch offenbar keine kritischen Fragen zu Medienzensur, Behinderung der Opposition, Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz oder der undemokratischen Wahlreform gestellt. - Wie beurteilt de

    Erledigt
  11. 12.3146 : Gewerbsmässiges Sammeln von Unterschriften

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Immer wieder bezahlen Verbände und Parteien Unterschriftensammlerinnen und -sammlern für bestimmte Initiativ- oder Referendumsbegehren pro Unterschrift. Seit einiger Zeit wird das Sammeln von Unterschriften sogar gewerbsmässig angeboten und betrieben. Diese Ökonomisierung der Instrumente der direkte

    23.05.2012 Erledigt
  12. 12.3004 : Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien

    Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung und Förderung der staats- und demokratiepolitischen Aufgaben der Medien die dritte Option seines Berichts "Pressevielfalt sichern" vom 29. Juni 2011 (in Erfüllung des Postulates Fehr Hans-Jürg 09.3629 und des Postulates der Staatspolitischen Kommission de

    22.02.2012 Angenommen
  13. 12.3000 : Verstärktes Engagement der Schweiz in der Demokratischen Republik Kongo

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten über die Massnahmen, die in Absprache mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zu treffen sind, um das Engagement der Schweiz zur Erhaltung des zivilen Friedens, zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Aufrechterhaltung der Demo

    22.02.2012 Angenommen
  14. 12.1039 : Fürstlich gelenkte Demokratie in Liechtenstein

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Im benachbarten Fürstentum Liechtenstein könnte sich eine staatspolitische Krise anbahnen. Wiederholt hat der regierende Erbprinz schon im Vorfeld von Volksinitiativen zu erkennen gegeben, allfällige Volksentscheide dadurch unwirksam machen zu wollen, dass er sie nicht in Kraft setzen würde. Ich bit

    22.08.2012 Erledigt
  15. 11.3444 : Keine Institutionalisierungsklauseln bei Abkommen mit internationalen Organisationen und Staatsverträgen

    Mo. (Motion) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Abkommen mit internationalen Organisationen und Staatsverträge keine Institutionalisierungsklauseln beinhalten.

    31.08.2011 Erledigt
  16. 11.3315 : Umbau des Engagements der Schweiz in Kosovo

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission-NR (10.098); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement in Kosovo in Richtung Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umgebaut werden kann.

    18.05.2011 Erledigt
  17. 11.3162 : Demokratie als Bedingung für Entwicklungshilfe

    Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die durch die Schweiz gewährte Entwicklungshilfe an die Verpflichtung der Regierungen der betroffenen Staaten zu koppeln, ein demokratisches System aufzubauen.

    18.05.2011 Erledigt
  18. 11.3161 : Die Schweiz als demokratisches Vorbild in den internationalen Organisationen

    Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, anlässlich offizieller Treffen und Gespräche oder bei Verhandlungen zu bilateralen oder multilateralen Abkommen bei den betroffenen Regierungen, sei es über die internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, oder direkt, darauf hinzuwirken, dass diese Ge

    11.05.2011 Erledigt
  19. 11.3095 : Globale Verfassung und Weltbundesrat

    Mo. (Motion) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchführen. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mi

    11.05.2011 Erledigt
  20. 11.3018 : Ist die schweizerische Demokratie nur Mittelmass?

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Am 27. Januar 2011 veröffentlichte die Universität Zürich an einer Medienkonferenz, dass die Schweiz in Sachen Demokratie nur Mittelmass ist. Gemäss dem sogenannten Demokratiebarometer, der von der Universität Zürich und dem Wissenschaftszentrum Berlin entwickelt wurde, kommt die Schweiz - trotz dir

    18.05.2011 Erledigt
  21. 11.1060 : Der Demokratie in Tunesien zum Durchbruch verhelfen

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Tunesien braucht mehr als "nur" humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Für die Zukunft der Demokratie in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus ist der dauerhafte Erfolg der Demokratiebewegung in Tunesien absolut zentral. Deshalb muss sich die Schweiz ganz besonders engagieren. In diesem Sinn

    07.09.2011 Erledigt
  22. 10.3178 : Swissinfo. Erweiterung des Leistungsauftrages

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der Leistungsauftrag von Swissinfo erweitert werden könnte, damit Swissinfo zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben einen Beitrag zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz leisten kann.

    19.05.2010 Erledigt
  23. 09.3235 : Medienkrise. Was tut der Bund?

    Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Einschätzung, dass der gegenwärtige Strukturwandel im Bereich Massenmedien negative Auswirkungen auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz haben könnte? 2. Ist er bereit, sich beim Nationalfonds für ein n

    20.05.2009 Erledigt
  24. 09.3174 : Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?

    Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kantonen und jeglicher politischer Couleur den Verdacht geäussert, dass bei Wahlen und Abstimmungen betrügerische Praktiken angewendet werden. So berichten insbesondere Angestellte, dass ihre Arbeitgeber auf sie Druck ausgeübt haben: Geld geg

    13.05.2009 Erledigt
  25. 09.1168 : Krise der Qualitätspresse

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Selbst die grösseren Schweizer Zeitungen sehen sich gezwungen, die Redaktionsbudgets immer mehr massiv zu kürzen. Viele können sich anspruchsvollen Qualitätsjournalismus nicht mehr leisten. Für eine funktionierende Demokratie ist aber ein qualitativer und vor allem unabhängiger Journalismus unerläss

    17.02.2010 Erledigt
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