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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Da der Staatsvertrag mit Deutschland im Thurgau zu einer erheblichen Zusatzbelastung an Fluglärm führen kann und der Thurgau den Fluglärm "gerecht" verteilt haben will, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, einen Zusatzbericht zur gerechten Verteilung des Fluglärms zu erstellen und diesen de
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden. Und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene, Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
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Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll für die ganze Schweiz die Faktoren aufzeigen, die Krippenplätze für Eltern in der Schweiz doppelt so teuer machen wie für Eltern in Österreich, Deutschland oder Frankreich. In seinem Bericht soll er ausserdem Wege aufzeigen, wie der ganze Krippensektor dynamisiert werden kann. So
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen" aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtsgestein Opalinuston für die Endlage
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Im Rahmen verschiedener internationaler Abkommen wurde in den vergangenen Jahren versucht, europäische Bildungsstätten für Schweizer Studenten zugänglich zu machen. Leider sind diesbezüglich noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. So werden beispielsweise Schweizer Berufsmaturanden erst nach ein
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Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende? 2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden? 3. Wie gedenkt er, den Umfang der staatlichen Förderu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 24. Oktober 2012 eröffnete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der parlamentarischen Delegation Schweiz-Deutschland in Berlin seine Absicht, die Mehrwertsteuer-Rückerstattung auf Einkäufen in Deutschland künftig einer Bagatellgrenze von mindestens 100 Euro zu unterstellen. - Tut er das
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizer Piloten, die in unserem Land wohnen und bei der Lufthansa arbeiten, werden nach deutschem Recht besteuert, weil der Sitz der Fluggesellschaft (Frankfurt) massgebend ist. Die hohe deutsche Steuerlast für Schweizer widerspricht dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der unersättliche deutsche Fisku
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen? Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der Neat hat sich Deutschland verpflichtet, den Neat-Zubringer zeitgerecht zu erstellen. Gemäss verschiedenen Aussagen süddeutscher Politiker ist die Finanzierung nicht gesichert. Zusätzlich verzögert sich der Ausbau der Strecke Schaffhausen-Singen-Stuttgart weiter. Die Schweiz h
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat ist gewillt, bis Ende 2012 dem Parlament die Botschaft über den Flugverkehr-Staatsvertrag zu unterbreiten. Ist er gewillt, darin auch das verbindliche Ergebnis über die interne Umsetzung des Vertrages festzuschreiben? Bekanntlich sind sich die Kantone über die Übernahme der zusätzlich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Am 20. Oktober 2011 hat die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid II) unterbreitet, wonach Kunden von Finanzdienstleistern im EU-Raum nur noch aus einer Zweigniederlassung in der EU bedient werden dürfen. Ist es ange
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Einem Bericht des deutschen "Handelsblatts" zufolge werben deutsche Banken schweizerische Steuerflüchtlinge an. - Wie beurteilt der Bundesrat die Situation? - Was kehrt er gegen Schweizer Steuerflüchtlinge im Ausland vor?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Reduktion von heute rund 105 000 auf 80 000 Anflüge über Deutschland müssten diese "irgendwo" in der Schweiz bewältigt werden. - Welche Fluglärmregionen gedenkt der Bundesrat mit diesem zusätzlichen Fluglärm zu belasten? - Werden die durch eine Studie widerlegten Lärmbelastungsprognosen der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien enthalten viele Fristen und Eckwerte. Diese werden hinfällig, falls die Abkommen am 1. Januar 2013 nicht in Kraft treten. Laut Bundesrat (Frage 11.5485) steht das EFD noch immer "in ständigen Gesprächen mit den Vertragspartnern" und an
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Steuerabkommen würden die Schweizer Banken stärker in die Pflicht nehmen und könnten damit die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz in Mitleidenschaft ziehen. Wird der Bundesrat, um dies zu verhindern, auf Gegenseitigkeit pochen und für die Banken der Vertragspartner die gleichen Pflich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
2002 beschlossen die Räte Nichteintreten auf den Fluglärm-Staatsvertrag, und damit lehnten sie eine Lösung mit einer Beschränkung auf 100 000 Anflüge über Süddeutschland ab. Die neue deutsche Verhandlungsbasis umfasst eine Reduktion auf 80 000 Überflüge und eine entsprechend höhere Belastung der Sch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Alle acht Punkte der Absichtserklärung zu einem Staatsvertrag mit Deutschland stellen die Schweiz schlechter als heute mit der Durchführungsverordnung (DVO). - Geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland ohne Staatsvertrag mittels neuer DVO noch restriktiver handeln würde? - Und wie könnte diese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
- Besteht beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Einführung der Abgeltungssteuer aus innerdeutschen Gründen und/oder aus Sicht der Abstimmung Deutschlands mit der EU inhaltlicher Anpassungsbedarf? - Wie präsentiert sich aus Schweizer Sicht der aktuelle zeitliche Fahrplan?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anlässlich der Pressekonferenz zur Absichtserklärung wurde seitens Bundesrat der Eindruck erweckt, dass eine Flexibilisierung in den durch die Durchführungsverordnung definierten Randzeiten möglich sei. In der Absichtserklärung ist ein solcher Punkt jedoch nicht festgehalten. - Hat der Bundesrat für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Der deutschen Bevölkerung werden ohne Überschreitung von Lärmgrenzwerten die gleichen Rechte im Planungs-, Bau- und Bewilligungsbereich eingeräumt wie den betroffenen Kantonen, dies sogar bei Schallschutz- und Entschädigungsverfahren. - Wie wird das insbesondere gegenüber dem Kanton Thurgau begründe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor. - Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und St
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie kommt es, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrsminister zum Thema Anflug-/Abflugverfahren zum/vom Flughafen Zürich der deutschen Bevölkerung unter Punkt 6 mehr Rechte eingeräumt werden, als dies das politische Deutschland der eigenen Bevölke
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es wird vom Bundesrat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder behauptet, dass in Verhandlungen mit anderen Staaten die einzelnen Themenbereiche nicht vermischt werden dürfen. Wie kommt es nun aber dazu, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrs