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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3813 : Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen

    Po. (Postulat) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darzulegen, was geändert werden muss, um Überträge von Säule-3a-Geldern nach dem Alter 59/60 wieder zu ermöglichen.

    13.11.2013 Erledigt
  2. 12.4133 : Stärkung der privaten Vorsorge mit gleichzeitiger Solidaritätskomponente

    Po. (Postulat) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Erweiterung der dritten Säule mit gleichzeitiger Einführung einer Solidaritätskomponente zu prüfen.

    27.02.2013 Erledigt
  3. 12.3814 : Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem

    14.11.2012 Motion an 2. Rat
  4. 12.3519 : Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken. Säule 3a ausbauen

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die Säule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000 Schweizerfranken erhöht werden.

    15.08.2012 Erledigt
  5. 12.3427 : Folgen der Massnahmen zur Verwendung von Mitteln aus der zweiten Säule

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat Artikel 58 Absätze 4 und 5 der Eigenmittelverordnung (ERV) geändert, mit dem Ziel, einen Mindestanteil an Eigenmitteln festzulegen, die nicht aus der zweiten Säule stammen, sowie die Tilgung der Hypothekarschuld einzuschränken. Im Hinblick auf diese Änderung, die am 1. Juli 2012 in

    15.08.2012 Erledigt
  6. 12.3229 : Verlängerung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wie folgt zu ändern und per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen: 1. Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben, sollen bis zur end

    09.05.2012 Erledigt
  7. 11.3983 : Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige Personen zu öffnen.

    16.12.2011 Erledigt
  8. 11.3835 : Abschaffung der Stempelabgabe auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auch auf rückkaufsfähigen, durch Einmalprämien finanzierten Lebensversicherungen keine Abgabe mehr erhoben wird.

    23.11.2011 Motion an 2. Rat
  9. 11.3700 : Die junge Säule. Sparanreize für junge Menschen

    Mo. (Motion) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
    Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit analog dem individuellen Sparen für die Altersvorsorge (BVG, Art. 82 Abs. 2), eine Säule für junge Menschen eingerichtet wird, die sogenannte "Junge Säule". Folgende Eckwerte sind dabei zu berücksichtigen: Die Beiträge an diese Säule sind b

    07.09.2011 Erledigt
  10. 10.4135 : Zusätzliche Steuerbefreiung für altersbedingte Aufwendungen

    Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, im System der individuellen Vorsorge zusätzliche Steuerbefreiungen für bestimmte altersbedingte Aufwendungen einzuführen ("neue Säule 3c"), die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, namentlich für Aufwendungen, die sich aus altersbedingten

    23.02.2011 Erledigt
  11. 09.5192 : Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amacker-Amann Kathrin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Warum können erwerbsunfähige Personen kein 3a-Konto unterhalten? Die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge wird immer wichtiger. In der beruflichen Vorsorge wird das unternehmerische Risiko mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat immer mehr von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern verschoben.

    Erledigt
  12. 09.3430 : Gerechtere Verteilung der Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteilung der Quellensteuer, die auf den Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhoben wird, zwischen den Kantonen neu zu regeln. Es sollen diejenigen Kantone einen grösseren Anteil erhalten, in denen bei den Erwerbstätigen die Abzüge für die zweite und die drit

    19.08.2009 Erledigt
  13. 09.3082 : Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a gegenüber heute substanziell erhöht werden.

    13.05.2009 Erledigt
  14. 08.3921 : Selbstvorsorge stärken

    Ip. (Interpellation) - Triponez Pierre; FDP-Liberale Fraktion
    Gemäss Artikel 34quater Absatz 6 der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge zu fördern, und zwar inbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik. Bei der Säule 3a handelt es sich um die individuelle Vorsorge des einzelnen Erwer

    25.02.2009 Erledigt
  15. 08.3404 : Berufliche Vorsorge und Säule 3a. Statistik der Anspruchsberechtigten und der Renten

    Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.

    10.09.2008 Erledigt
  16. 07.3696 : Marktkonforme Verzinsung der Geldeinlagen der dritten Säule

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Bestimmung einzuführen, wonach Geldeinlagen der dritten Säule nicht schlechter verzinst werden dürfen als Kassenobligationen von ähnlicher Anlagefrist wie die mittlere Anlagefrist der Gelder der dritten Säule. Bei Fonds der dritten Säule sollte der Bu

    21.12.2007 Erledigt
  17. 07.3291 : Steuerliche Effekte der privaten Altersvorsorge

    Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (96.412); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Über- und Unterbesteuerung der privaten Altersvorsorge vorzulegen. Insbesondere hat er aufzuzeigen, welche steuerlichen Effekte beim Bezug von PK-Geldern oder Säule-3a-Geldern und anschliessender Umwandlung in eine Leibrente eintreten. Im Weitere

    15.06.2007 Erledigt
  18. 06.3274 : Säule 3c für die Finanzierung der Pflege im Alter

    Mo. (Motion) - Forster-Vannini Erika; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung einer Säule 3c zur freiwilligen und steuerbegünstigten Generierung eines Guthabens für die Finanzierung der individuellen (Langzeit-)Pflege im Alter zu prüfen und dem Parlament einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Die Modalitäten e

    06.09.2006 Erledigt
  19. 06.3271 : Säule 3c für die Finanzierung der Pflege im Alter

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung einer Säule 3c zur freiwilligen und steuerbegünstigten Generierung eines Guthabens für die Finanzierung der individuellen (Langzeit-)Pflege im Alter zu prüfen und dem Parlament einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Die Modalitäten e

    06.09.2006 Erledigt
  20. 06.456 : Schlussalter 70 bei der Säule 3a

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR; Nationalrat
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes ist die Gesetzgebung wie folgt zu ändern: Das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a wird auf 70 Jahre angehoben, sofern die Person erwerbstätig ist. Das Alter für den Bezug des Kapitals aus der Säu

    - Erledigt
  21. 05.5116 : Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA. Nullsatz für Dividendenzahlungen an Pensionseinrichtungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der amerikanische IRS stellt sich auf den Standpunkt, dass die in Artikel 10 Absatz 3 DBA-USA enthaltene Verweisung auf Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b bedeutet, dass die Steuerbefreiung für Dividenden voraussetze, dass der Quellenstaat die Gleichartigkeit der in anderen Staaten ansässigen Pensionse

    Erledigt
  22. 05.3686 : Die indirekte Amortisation und ihre Auswirkungen

    Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über die heute praktizierten Formen der indirekten Amortisation, ihr Ausmass sowie ihre Auswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorteile für Wohneigentümerinnen und -eigentümer gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Er schlägt

    02.12.2005 Erledigt
  23. 05.3685 : Steuerschlupflöcher bei der zweiten und der dritten Säule

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Sowohl der Bericht der Expertenkommission Steuerlücken aus dem Jahr 1998 (S. 78-94) als auch der Evaluationsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom September 2004 zur beruflichen Vorsorge nennen Steuerschlupflöcher und geben Empfehlungen ab. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesr

    02.12.2005 Erledigt
  24. 05.3640 : Gleichstellung von Säule 3a und PK-Geldern in den Doppelbesteuerungsabkommen

    Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Altersvorsorge von Selbstständigerwerbenden mittels Säule 3a und von Unselbstständigerwerbenden, die einer Pensionskasse angeschlossen sind, in den Doppelbesteuerungsabkommen zu beseitigen. Es sollen insbesondere die Möglichkeiten geprüft w

    21.12.2005 Erledigt
  25. 05.441 : Schlussalter 70 bei der Säule 3a

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a auf 70 Jahre angehoben wird.

    - Erledigt
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