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Po. (Postulat) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erweiterung der dritten Säule mit gleichzeitiger Einführung einer Solidaritätskomponente zu prüfen.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die Säule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000 Schweizerfranken erhöht werden.
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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat Artikel 58 Absätze 4 und 5 der Eigenmittelverordnung (ERV) geändert, mit dem Ziel, einen Mindestanteil an Eigenmitteln festzulegen, die nicht aus der zweiten Säule stammen, sowie die Tilgung der Hypothekarschuld einzuschränken. Im Hinblick auf diese Änderung, die am 1. Juli 2012 in
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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) wie folgt zu ändern und per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen: 1. Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben, sollen bis zur end
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige Personen zu öffnen.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auch auf rückkaufsfähigen, durch Einmalprämien finanzierten Lebensversicherungen keine Abgabe mehr erhoben wird.
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Mo. (Motion) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit analog dem individuellen Sparen für die Altersvorsorge (BVG, Art. 82 Abs. 2), eine Säule für junge Menschen eingerichtet wird, die sogenannte "Junge Säule". Folgende Eckwerte sind dabei zu berücksichtigen: Die Beiträge an diese Säule sind b
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im System der individuellen Vorsorge zusätzliche Steuerbefreiungen für bestimmte altersbedingte Aufwendungen einzuführen ("neue Säule 3c"), die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, namentlich für Aufwendungen, die sich aus altersbedingten
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amacker-Amann Kathrin; Fraktion CVP/EVP/glp
Warum können erwerbsunfähige Personen kein 3a-Konto unterhalten? Die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge wird immer wichtiger. In der beruflichen Vorsorge wird das unternehmerische Risiko mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat immer mehr von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern verschoben.
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteilung der Quellensteuer, die auf den Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhoben wird, zwischen den Kantonen neu zu regeln. Es sollen diejenigen Kantone einen grösseren Anteil erhalten, in denen bei den Erwerbstätigen die Abzüge für die zweite und die drit
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a gegenüber heute substanziell erhöht werden.
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Ip. (Interpellation) - Triponez Pierre; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Artikel 34quater Absatz 6 der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge zu fördern, und zwar inbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik. Bei der Säule 3a handelt es sich um die individuelle Vorsorge des einzelnen Erwer
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Bestimmung einzuführen, wonach Geldeinlagen der dritten Säule nicht schlechter verzinst werden dürfen als Kassenobligationen von ähnlicher Anlagefrist wie die mittlere Anlagefrist der Gelder der dritten Säule. Bei Fonds der dritten Säule sollte der Bu
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (96.412)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Über- und Unterbesteuerung der privaten Altersvorsorge vorzulegen. Insbesondere hat er aufzuzeigen, welche steuerlichen Effekte beim Bezug von PK-Geldern oder Säule-3a-Geldern und anschliessender Umwandlung in eine Leibrente eintreten. Im Weitere
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Mo. (Motion) - Forster-Vannini Erika; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung einer Säule 3c zur freiwilligen und steuerbegünstigten Generierung eines Guthabens für die Finanzierung der individuellen (Langzeit-)Pflege im Alter zu prüfen und dem Parlament einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Die Modalitäten e
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung einer Säule 3c zur freiwilligen und steuerbegünstigten Generierung eines Guthabens für die Finanzierung der individuellen (Langzeit-)Pflege im Alter zu prüfen und dem Parlament einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Die Modalitäten e
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes ist die Gesetzgebung wie folgt zu ändern: Das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a wird auf 70 Jahre angehoben, sofern die Person erwerbstätig ist. Das Alter für den Bezug des Kapitals aus der Säu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der amerikanische IRS stellt sich auf den Standpunkt, dass die in Artikel 10 Absatz 3 DBA-USA enthaltene Verweisung auf Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b bedeutet, dass die Steuerbefreiung für Dividenden voraussetze, dass der Quellenstaat die Gleichartigkeit der in anderen Staaten ansässigen Pensionse
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Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über die heute praktizierten Formen der indirekten Amortisation, ihr Ausmass sowie ihre Auswirkungen, insbesondere unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorteile für Wohneigentümerinnen und -eigentümer gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Er schlägt
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Sowohl der Bericht der Expertenkommission Steuerlücken aus dem Jahr 1998 (S. 78-94) als auch der Evaluationsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom September 2004 zur beruflichen Vorsorge nennen Steuerschlupflöcher und geben Empfehlungen ab. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesr
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Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Altersvorsorge von Selbstständigerwerbenden mittels Säule 3a und von Unselbstständigerwerbenden, die einer Pensionskasse angeschlossen sind, in den Doppelbesteuerungsabkommen zu beseitigen. Es sollen insbesondere die Möglichkeiten geprüft w
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a auf 70 Jahre angehoben wird.
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (03.035)
Es sei eine einheitliche Bundesaufsicht über sämtliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einzuführen, und es seien zu diesem Zweck die notwendigen Änderungen in den massgeblichen Bundeserlassen (ZGB, OR, BVG, FZG und VAG) vorzunehmen. Mit dem Begriff "Einrichtungen der beruflichen Vorsorge" sin