-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die Arztpraxis als Selbstbedienungsladen für Drogenkranke, indem mit medizinisch bedenklicher Verschreibung von Benzodiazepinen wie Dormicum in grösserem Stil der Schwarzmarkt auf der Gasse alimentiert wird? Dieses Phänomen einzelner Praxen gibt es in mehreren Kantonen. Ist der Bundesrat bereit, zus
-
Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine analoge gesetzliche Grundlage für eine erweiterte Meldebefugnis zur Prävention des Alkoholmissbrauchs Jugendlicher zu schaffen, wie sie gemäss Artikel 3c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zur Prävention des Missbrauchs illegaler Drogen besteht.
-
Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Hat der Bundesrat erkannt, dass die Abgabe von Medikamentencoctails die Probleme von süchtigen Menschen nur verschärft? 2. Mit welchen Kontrollmechanismen gedenkt er dieser ausufernden Drogen- und Medikamentenabgabe an Süchtige zu begegnen? 3. Werden die Methadon- und Heroinabgabedosen an die ein
-
Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Medien wurde berichtet, dass das BAG dank des revidierten Betäubungsmittelgesetzes in den letzten 12 Monaten rund 5 Bewilligungen pro Woche zur Herstellung von Cannabistropfen erteilt habe. Dieser massive Ausbau und die Förderung von Cannabisprodukten stehen in klarem Widerspruch zum Willen d
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Laut der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme nimmt der Heroin- und Kokainkonsum bei Jugendlichen zu. Was unternimmt der Bund, um diese Zunahme zu stoppen?
-
Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert: 1. die sehr einseitig zusammengesetzte sogenannte Drogenexpertengruppe umgehend abzusetzen; 2. die Umsetzung des 2008 vom Schweizervolk mit über 60 Prozent Jastimmen verabschiedeten Betäubungsmittelgesetzes zu vollziehen; 3. insbesondere Artikel 1, nämlich die Zielse
-
Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung von Doping Massnahmen, auch solche zur Prävention, zu ergreifen. Diese Massnahmen sollen folgende Punkte berücksichtigen: 1. Doping soll als ein Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet werden. 2. Dopingmittel sollen nicht als ein Problem für sich
-
Mo. (Motion) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Nein zur Hanf-Initiative den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zu vereinfachen, indem er zum Beispiel den Cannabiskonsum dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt. Im Rahmen des Präventionsgesetzes könnten Drogenumgangskurse, Präventionskampagnen, Auf
-
A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, das die Verankerung der Vier-Säulen-Politik und damit die definitive Verankerung der Substitutionsbehandlung vorsieht, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch sind die
-
Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Anbau von Hanf vor der Aussaat meldepflichtig ist (Sorte, Herkunft, THC-Gehalt, Grösse der Anbaufläche, Produzent, Verwendungszweck, Abnehmer und Verträge). Der Nachweis, dass der Anbau nicht zum Zweck der Betäubungsmitt
-
Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kokainsüchtige gibt es heute in der Schweiz? 2. Welche Probleme entstehen als Folge der Kokainsucht bei den Konsumenten selbst, in ihrem engeren Umfeld und in der Gesellschaft? 3. Wie viel kostet Staat und Gesellschaft die Be
-
Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
1. Was hat der Bundesrat zur (teilweisen) Erfüllung der Motion Ernst Sieber 93.3370 für die Schaffung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige unternommen? 2. Ist der Bundesrat endlich bereit, diese Motion ernst zu nehmen und geeignete, wirkungsvolle Massnahmen zugunsten von auss
-
Pet. (Petition)
eingereicht von Verein "Sag Nein zu Drogen", Neuenkirch
-
Pet. (Petition)
eingereicht von Verein "Sag Nein zu Drogen", Neuenkirch
-
Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgendes Anliegen zu prüfen: Ergänzung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) in dem Sinne, dass die abstinenzorientierte ambulante und stationäre Behandlung von Rauschgiftsüchtigen in öffentlichen oder privaten Einr
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Dezember 2006 zur Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" (BBl 2007 245)
-
Mo. (Motion) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen rigorosere Massnahmen zur Risikoverminderung für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten zu treffen, insbesondere was Kokain betrifft. In erster Linie sollen: - ein unabhängiges schweizer Warnsystems für illegale Drogen errichtet u
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Das Betäubungsmittelgesetz soll teilrevidiert werden, indem die mehrheitsfähigen Elemente der am 14. Juni 2004 gescheiterten Revision (insbesondere Viersäulenpolitik, Prävention und Therapie, Jugendschutz, Aufgaben des Bundes) zügig gesetzlich verankert werden. Teil 2: Zudem soll die Cannabisfrage u
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Wie früher Rohypnol überschwemmt heute das Schlafmittel Dormicum den Drogenmarkt. Zahlreiche Personen, die das Medikament leicht von ihrem Arzt bekommen, verkaufen es für 10 oder 20 Franken oder noch mehr pro Einheit an Drogenabhängige. Diese spritzen sich das Medikament, entweder um die Auswirkunge
-
Po. (Postulat) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die bisherige liberale Drogenpolitik unter dem Titel der Viersäulenpolitik des Bundes einer kritischen Prüfung - im Sinne einer Erfolgskontrolle in Bezug auf die ursprünglichen Ziele dieser Politik - zu unterziehen. Es ist ein Bericht vorzulegen, in dem insbesondere fo
-
Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
Mit seinem Nein zum Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes machte der Nationalrat klar, dass er weiterhin für ein Verbot von Cannabis ist. Insbesondere im Hinblick auf die nun nicht durchgeführte Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird das geltende Gesetz heute liberaler angewend
-
Mo. (Motion) - Wasserfallen Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) vorzulegen. Das Gesetz soll wie folgt revidiert werden: 1. Das Verbot für Cannabiskonsum, -handel, -anbau usw. wird klar verankert. 2. Die Strafen bei Cannabiskonsum werden in Bezug auf die E
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Es soll ein Gesetz über die Prävention und Betreuung bei Drogenabhängigkeit ausgearbeitet werden. Das Gesetz stützt sich auf den Änderungsentwurf
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die CVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: Das Betäubungsmittelgesetz ist nach folgenden Eckwerten zu ändern: 1. Der Konsum von Betäubungsmitteln - einschliesslich Cannabis - bleibt
-
Mo. (Motion) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Suchtpolitik auszuarbeiten, die sowohl alle Suchtmittelabhängigkeiten (Alkoholismus, Tabaksucht, Arzneimittel- und Drogenabhängigkeit) als auch weitere Süchte (Spielsucht, Essstörungen, Internetsucht usw.) umfasst. Er wird ebenfalls beauftragt, Massnahmen zu