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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3323 : Gesetzwidriges Vorgehen einer Bundesrätin und ihres Departementes

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aufgrund des befremdenden Aktivismus von Frau Bundesrätin Sommaruga und ihrem Departement in der Abstimmungsdebatte vor dem 18. Mai 2014 bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Position zu beziehen: 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepart

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  2. 13.3003 : Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und

    27.02.2013 Erledigt
  3. 10.5156 : Abgänge beim EJPD

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie viele Abgänge hat das Generalsekretariat seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehabt (namentliche Auflistung)? 2. Wo liegen die Hintergründe dieser Abgänge? 3. Wie viel kosten diese ausserordentlichen Abgänge die Bundeskasse und folglich den Steuerzahler?

    Erledigt
  4. 10.3728 : Kostenintensive Auflagen des EJPD an private Internet-Dienstleistungsfirmen

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Entwurf des revidierten Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wirft aus staatspolitischer und marktwirtschaftlicher Sicht zahlreiche Probleme auf. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrund

    24.11.2010 Erledigt
  5. 10.3273 : Was unternimmt das EJPD gegen falsch deklarierte Nationalitätsangaben bei Einbürgerungen?

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Beim Betrachten der Einbürgerungsgesuche in einigen Gemeinden und Kantonsparlamenten wird ersichtlich, dass die auf den Einbürgerungsgesuchen festgehaltenen Angaben zur Nationalität teilweise falsch sind. So wird bei verschiedenen Gesuchen beispielsweise die Nationalität "Serbien und Montenegro" ang

    19.05.2010 Erledigt
  6. 10.1056 : Einhaltung der Gewaltentrennung im EJPD?

    A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 17. März 2010 war der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) beim Boarding eines Sonderfluges zur Rückschaffung von ungefähr einem Dutzend abgewiesener Asylsuchender in ihr Heimatland Nigeria anwesend. Dabei verstarb einer der Nigerianer am Flughafen, woraufhin der Direktor des BFM beschlos

    01.09.2010 Erledigt
  7. 10.052 : Asylgesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455). Zusatzbotschaft vom 23. September 2011 zur Änderung des Asylgesetzes (Kurzfristige Massnahmen) (BBl 2011 7325)

    - Von beiden Räten behandelt
  8. 09.5205 : Personelle Turbulenzen im EJPD

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Amtsführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeichnet sich u. a. durch häufige Entlassungen oder Versetzungen von Kadermitarbeitern aus. Die letzten Fälle betrafen die Herren Gnesa und Betschart vom Bundesamt für Migration. - Welche Kadermitarbeiter im EJPD wurden seit dem Amtsantritt von Fr

    Erledigt
  9. 09.3708 : Rechtsinformation der Vorsteherin des EJPD

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 2. Juni 2009 beantwortete die Vorsteherin des EJPD meine Frage Nr. 5230, weshalb auf den Ermächtigungsantrag vom November 2008 von Dr. Th. Hug, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Nicati, Fels und Fabbri n

    19.08.2009 Erledigt
  10. 09.1171 : Evaluationen, geheime Berichte und Personalwechsel im EJPD

    A (Anfrage) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
    Aus dem EJPD sind nach wie vor Meldungen von häufigen Personalwechseln in höheren Chargen zur Kenntnis zu nehmen. Dabei werden immer wieder Berichte und Visitationen von alt Regierungsrat Hanspeter Uster oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Rexult erwähnt. Teilweise dienen die Berichte d

    24.02.2010 Erledigt
  11. 09.1151 : Unterdrückung von Akten im Strafprozess durch Organe der Bundesjustiz

    A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss den Medien befasst sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zurzeit mit einem Beschwerdeverfahren im Fall Holenweger wegen dem dringenden Verdacht strafbarer Handlungen (Art. 254 StGB: Unterdrückung von Urkunden; Amtsmissbrauch: Art. 312 StGB), verübt mutmasslich durch Untersuchungs

    18.11.2009 Erledigt
  12. 09.1150 : Ausweitung der Strafuntersuchung im Fall Urkundenfälschung der BKP

    A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss "NZZ am Sonntag" vom 30. August 2009 wurde das Verfahren gegen zwei Beamte der Bundeskriminalpolizei wegen Urkundenfälschung im Amt aufgehoben und ad acta gelegt. Laut dem Strafeinzelrichter konnte nicht geklärt werden, welches Motiv der unbestrittenen Unterschriftenfälschung zugrunde lag und

    18.11.2009 Erledigt
  13. 07.5261 : Affäre Roschacher

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Kann der Bundesrat, insbesondere der Vorsteher des EJPD, bestätigen, dass er am 13. August 2007 von der Existenz der Dokumente des Bankers Holenweger (H) in Kenntnis gesetzt wurde? Wusste er auch davon, dass die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission am folgenden Tag, dem 14. August 2007, von

    Erledigt
  14. 07.3576 : GPK-Bericht über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie die Ankündigung neu aufgefundener Dokumente haben eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. In deren Kreuzfeuer standen sowohl Mitglieder de

    28.09.2007 Erledigt
  15. 07.3574 : Bundesanwaltschaft. Setzt sich der Bundesrat über eindeutige Vernehmlassungsergebnisse hinweg?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge

    28.09.2007 Erledigt
  16. 07.3334 : Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

    Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge

    21.09.2007 Erledigt
  17. 07.1111 : Interesse der Schweiz am Völkerrechtsinstitut San Remo

    A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Generalversammlung des International Institute of Humanitarian Law (IIHL) hat Anfang September 2007 einen neuen Council gewählt, der zwölf Mitglieder zählt; davon sind drei Vertreter aus der Schweiz. Eine Neuausrichtung des Instituts im personellen und organisatorischen Bereich sowie eine Verbes

    20.02.2008 Erledigt
  18. 07.482 : Einsetzung einer PUK zur Abklärung der von der GPK erhobenen Vorwürfe gegen den Justizminister

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Wir beantragen die Einsetzung einer PUK zur Ermittlung und Klärung folgender Fragestellungen: 1. Welche Rolle spielten der Eidgenössische Untersuchungs

    - Erledigt
  19. 06.3866 : Asbest, Suva und Bundesgericht

    Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    Seit mehreren Jahren untersucht die Turiner Staatsanwaltschaft den Tod italienischer Arbeiter, die an einem Mesotheliom oder an Lungenkrebs starben, nachdem sie in den Schweizer Werken der Eternit AG in Niederurnen/GL oder Payerne/VD arbeiteten. Nach einem ersten Rechtshilfegesuch im Jahr 2001 stell

    14.02.2007 Erledigt
  20. 06.1187 : Herausgabe von Akten über Asbestopfer an die Turiner Staatsanwaltschaft

    A (Anfrage) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesgericht hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) verpflichtet, weitere Akten zu Asbestopfern im Rahmen eines Rechtshilfegesuches an die Turiner Staatsanwaltschaft herauszugeben. Das höchste Gericht hat die Beschwerde der Suva gegen den Entscheid des Glarner Verhöramtes abge

    14.02.2007 Erledigt
  21. 06.1029 : Beteiligung des EJPD an den Kohäsionszahlungen

    A (Anfrage) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    Zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in den neuen EU-Mitgliedsländern soll die Schweiz während einigen Jahren einen Beitrag von insgesamt einer Milliarde Franken leisten. Dies hat richtigerweise einen sachlichen, jedoch keinen rechtlichen Zusammenhang mit den bilateralen A

    16.06.2006 Erledigt
  22. 05.3577 : Rechtsextremismus. Was tut der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Gyr-Steiner Josy; Sozialdemokratische Fraktion
    Für die Fragestunde vom 26. September 2005 habe ich zu folgendem Zitat von Herrn Bundesrat Blocher Fragen gestellt: "Der Linksextremismus ist von der polizeilichen Gefährdung her gefährlicher als der Rechtsextremismus." Jede Form von Extremismus ist gefährlich, denn da werden Ansichten und Meinungen

    11.01.2006 Erledigt
  23. 04.5215 : Einmischung der Bundesverwaltung in ein kantonales Verfahren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen

    Erledigt
  24. 04.5114 : Bilaterale II. Welcher Bundesrat vertritt das Schengen-Dossier?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins. Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartem

    Erledigt
  25. 04.3025 : EJPD. Vollmachtenregime

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Kurz nach seinem Antritt als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) hat Herr Bundesrat Blocher eine Neuregelung der Entscheidungsabläufe in Angriff genommen. In der Hoffnung auf Sparleistungen hat er in einer Richtlinie vom 4. Februar 2004 gefordert, dass die Anstellun

    12.05.2004 Erledigt
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