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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viele Abgänge hat das Generalsekretariat seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehabt (namentliche Auflistung)? 2. Wo liegen die Hintergründe dieser Abgänge? 3. Wie viel kosten diese ausserordentlichen Abgänge die Bundeskasse und folglich den Steuerzahler?
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Entwurf des revidierten Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wirft aus staatspolitischer und marktwirtschaftlicher Sicht zahlreiche Probleme auf. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrund
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Beim Betrachten der Einbürgerungsgesuche in einigen Gemeinden und Kantonsparlamenten wird ersichtlich, dass die auf den Einbürgerungsgesuchen festgehaltenen Angaben zur Nationalität teilweise falsch sind. So wird bei verschiedenen Gesuchen beispielsweise die Nationalität "Serbien und Montenegro" ang
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 17. März 2010 war der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) beim Boarding eines Sonderfluges zur Rückschaffung von ungefähr einem Dutzend abgewiesener Asylsuchender in ihr Heimatland Nigeria anwesend. Dabei verstarb einer der Nigerianer am Flughafen, woraufhin der Direktor des BFM beschlos
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455). Zusatzbotschaft vom 23. September 2011 zur Änderung des Asylgesetzes (Kurzfristige Massnahmen) (BBl 2011 7325)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Amtsführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeichnet sich u. a. durch häufige Entlassungen oder Versetzungen von Kadermitarbeitern aus. Die letzten Fälle betrafen die Herren Gnesa und Betschart vom Bundesamt für Migration. - Welche Kadermitarbeiter im EJPD wurden seit dem Amtsantritt von Fr
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 2. Juni 2009 beantwortete die Vorsteherin des EJPD meine Frage Nr. 5230, weshalb auf den Ermächtigungsantrag vom November 2008 von Dr. Th. Hug, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Nicati, Fels und Fabbri n
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A (Anfrage) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Aus dem EJPD sind nach wie vor Meldungen von häufigen Personalwechseln in höheren Chargen zur Kenntnis zu nehmen. Dabei werden immer wieder Berichte und Visitationen von alt Regierungsrat Hanspeter Uster oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Rexult erwähnt. Teilweise dienen die Berichte d
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss den Medien befasst sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zurzeit mit einem Beschwerdeverfahren im Fall Holenweger wegen dem dringenden Verdacht strafbarer Handlungen (Art. 254 StGB: Unterdrückung von Urkunden; Amtsmissbrauch: Art. 312 StGB), verübt mutmasslich durch Untersuchungs
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss "NZZ am Sonntag" vom 30. August 2009 wurde das Verfahren gegen zwei Beamte der Bundeskriminalpolizei wegen Urkundenfälschung im Amt aufgehoben und ad acta gelegt. Laut dem Strafeinzelrichter konnte nicht geklärt werden, welches Motiv der unbestrittenen Unterschriftenfälschung zugrunde lag und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Kann der Bundesrat, insbesondere der Vorsteher des EJPD, bestätigen, dass er am 13. August 2007 von der Existenz der Dokumente des Bankers Holenweger (H) in Kenntnis gesetzt wurde? Wusste er auch davon, dass die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission am folgenden Tag, dem 14. August 2007, von
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie die Ankündigung neu aufgefundener Dokumente haben eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. In deren Kreuzfeuer standen sowohl Mitglieder de
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der EJPD-Vorsteher hat verlauten lassen, dass sich der Bundesrat bereits im April 2006 für eine administrative und fachliche Aufsicht durch das EJPD entschieden habe. Nicht nur die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung von 2005 - lange vor den Berichten Lüthi, Uster und Keller-Bertossa - klar ge
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Generalversammlung des International Institute of Humanitarian Law (IIHL) hat Anfang September 2007 einen neuen Council gewählt, der zwölf Mitglieder zählt; davon sind drei Vertreter aus der Schweiz. Eine Neuausrichtung des Instituts im personellen und organisatorischen Bereich sowie eine Verbes
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Wir beantragen die Einsetzung einer PUK zur Ermittlung und Klärung folgender Fragestellungen: 1. Welche Rolle spielten der Eidgenössische Untersuchungs
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Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
Seit mehreren Jahren untersucht die Turiner Staatsanwaltschaft den Tod italienischer Arbeiter, die an einem Mesotheliom oder an Lungenkrebs starben, nachdem sie in den Schweizer Werken der Eternit AG in Niederurnen/GL oder Payerne/VD arbeiteten. Nach einem ersten Rechtshilfegesuch im Jahr 2001 stell
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A (Anfrage) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) verpflichtet, weitere Akten zu Asbestopfern im Rahmen eines Rechtshilfegesuches an die Turiner Staatsanwaltschaft herauszugeben. Das höchste Gericht hat die Beschwerde der Suva gegen den Entscheid des Glarner Verhöramtes abge
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A (Anfrage) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
Zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in den neuen EU-Mitgliedsländern soll die Schweiz während einigen Jahren einen Beitrag von insgesamt einer Milliarde Franken leisten. Dies hat richtigerweise einen sachlichen, jedoch keinen rechtlichen Zusammenhang mit den bilateralen A
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Ip. (Interpellation) - Gyr-Steiner Josy; Sozialdemokratische Fraktion
Für die Fragestunde vom 26. September 2005 habe ich zu folgendem Zitat von Herrn Bundesrat Blocher Fragen gestellt: "Der Linksextremismus ist von der polizeilichen Gefährdung her gefährlicher als der Rechtsextremismus." Jede Form von Extremismus ist gefährlich, denn da werden Ansichten und Meinungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins. Die Auns hat ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartem
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Kurz nach seinem Antritt als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) hat Herr Bundesrat Blocher eine Neuregelung der Entscheidungsabläufe in Angriff genommen. In der Hoffnung auf Sparleistungen hat er in einer Richtlinie vom 4. Februar 2004 gefordert, dass die Anstellun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Probleme im Zusammenhang mit der Höhe des Minimalzinses im Bereich Sammelstiftungen des BVG wurde öffentlich, dass ein negativer Kompetenzkonflikt ausgetragen werde zwischen den Vorsteherinnen von EDI und EJPD, welchem das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eingegliedert ist. Die