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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Kaupthing ist der Name einer isländischen Bank, welche letztes Jahr in Konkurs ging. Sie geschäftete nur kurze Zeit in der Schweiz. Dennoch ist der von ihr angerichtete Schaden gross. Immerhin konnten dank der Einlageversicherung die Ersparnisse der Kleinsparer gerettet werden. Der Ablauf der Geschi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Im September 2007 hat die EBK einen Bericht zu den Hedge Funds publiziert (Hedge Funds - Marktentwicklungen, Risiken und Regulierungen). Teilt der Bundesrat die darin grundsätzlich positiv geäusserte Einstellung zu den Hedge Funds? Ergeben sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen neue Einschätzun
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Po. (Postulat) - David Eugen; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu erstatten und für den Zeitraum 2006-2008 insbesondere folgende Fragen zu klären: 1. Waren Eigenständigkeit, Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität in der Informationsbeschaffung, der Information
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenige Wochen vor dem 16. Oktober 2008 war es gemäss Einschätzung der schweizerischen Grossbanken, der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Bundesrates klar, dass unsere Grossbanken die Lage ohne Staatshilfe meistern könnten. Nachdem aber andere Staa
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften (Leverage Ratio) beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie verm
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Die globale Finanzmarktkrise hat auch in der Schweiz gravierende Mängel der Finanzmarktaufsicht (Finma) aufgedeckt. Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufsicht und die Kontrolle des Finanzmarktes zu überprüfen. Geprüft werden müssen insbesondere die Aufsichtsinstrumente, die personellen Ressourcen d
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
In einer vielbeachteten Internet-Publikation (http://wikileaks.be/wiki/Bank_Julius_Baer:_Steuermanoever_ ueber_die_Cayman_Inseln) erhob der ehemalige Insider und Manager der Bank Julius Bär & Trust Ltd, Cayman, Rudolf Elmer, gravierende Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung, -umgehung und systemat
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Subprime- und Liquiditätskrise an den Finanzmärkten geraten nach und nach auch Hedge Fonds in die Schlagzeilen. Dies ist aus schweizerischer Sicht dann relevant, wenn besagte Fonds namhafte Beteiligungen an Schweizer Unternehmen innert kurzer Zeit liquidieren und so - vor all
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die vom Subprime-Markt in den USA ausgelöste Krise auf den globalen Finanzmärkten hat die Schweizer Grossbanken stark getroffen. Bei der UBS führte sie vorerst bereits zu Abschreibungen von 22 Milliarden Franken. Mit der Interpellation 07.3779 verlangte die SP-Fraktion zu den Folgen für die Schweiz
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sieht der Bundesrat vor, zur Verhütung von immer mehr Konkursen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Schweiz von der Eidgenössischen Bankenkommission zu fordern, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Banken keine Projekte zur Übernahme oder zur Gründung eines KMU finanzieren, bei denen da
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle der EBK beim Versagen der UBS? Wird die Finma bei einer vergleichbaren Krisensituation eine aktivere Rolle spielen können?
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Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Markus Rauh hatte im November 2005 zwei Tage vor den Bundesratsentscheiden zur Swisscom-Privatisierung und zum Verbot von Auslandengagements Put-Optionen auf Swisscom-Aktien erworben. Diese ermöglichten es ihm, den Wert seiner Swisscom-Aktien abzusichern. Wegen offensichtlich begründeten Verdachts a
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Gentil Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Swissfirst-Bellevue-Bank-Deal und der Verwaltung der Vorsorgegelder allgemein bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über die Vorgänge um die Swissfirst-Bellevue-Bank-Fusion und die beteiligten Institut
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Swissfirst-Bellevue-Bank-Deal und der Verwaltung der Vorsorgegelder allgemein bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über die Vorgänge um die Swissfirst-Bellevue-Bank-Fusion und die beteiligten Instit
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) (BBl 2006 2829)
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Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Am 24. August 2005 hat der Bundesrat Eugen Haltiner, Vice-Chairman Business Banking der UBS, zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ernannt. Haltiner wird sein Amt am 1. Februar 2006 antreten. Die EBK ist für den gesamten Bankensektor Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. Häl
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A (Anfrage) - Imfeld Adriano; Christlichdemokratische Fraktion
Hält der Bundesrat die in Artikel 23 Absatz 5 des Bankengesetzes enthaltene Bestimmung über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) unter den Anforderungen einer Good Governance noch für zeitgemäss, oder ist er bereit, die Unvereinbarkeitsregeln kritisch zu überp
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. November 2004 zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BBl 2004 6747)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. November 2002 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BBl 2002 8060)
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Ip. (Interpellation) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts: - der Verluste der Genfer Kantonalbank, die heute auf über 2,5 Milliarden Franken geschätzt werden; - des Beschlusses der Behörden der Stadt und des Kantons Genf, Zivilklage gegen die ehemaligen Führungsmitglieder der Bank und die Revisionsstellen der Genfer Kantonalbank zu erheben; - de
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK
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Mo. (Motion) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. bei der Post für eine transparente Rechnungslegung besorgt zu sein und dabei insbesondere auf eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Ergebnisse der Post im eigentlichen Sinne und der Postfinance zu achten; 2. eine verstärkte organisatorische Trennung der Post im eig
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Ip. (Interpellation) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Die, gelinde gesagt, ungewöhnliche Höhe des Darlehens, das einem insolventen Geschäftemacher ohne Garantie gewährt wurde, veranlasst mich zu folgenden Fragen: Hatte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) Kenntnis von diesem Darlehen und von den ausserordentlichen Vorzugsbedingungen, die dem Begün
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Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Die
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Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Eidgenössische Bankenkommission zu ergreifen, um eine bessere Aufsicht über die fatale Spekulationstätigkeit der UBS zu gewinnen und sie einzudämmen?