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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.3948 : Kaupthing. Wo war die Kontrolle?

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Kaupthing ist der Name einer isländischen Bank, welche letztes Jahr in Konkurs ging. Sie geschäftete nur kurze Zeit in der Schweiz. Dennoch ist der von ihr angerichtete Schaden gross. Immerhin konnten dank der Einlageversicherung die Ersparnisse der Kleinsparer gerettet werden. Der Ablauf der Geschi

    04.11.2009 Erledigt
  2. 08.5085 : Spezialisten für die Finma

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Im September 2007 hat die EBK einen Bericht zu den Hedge Funds publiziert (Hedge Funds - Marktentwicklungen, Risiken und Regulierungen). Teilt der Bundesrat die darin grundsätzlich positiv geäusserte Einstellung zu den Hedge Funds? Ergeben sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen neue Einschätzun

    Erledigt
  3. 08.4039 : Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise

    Po. (Postulat) - David Eugen; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu erstatten und für den Zeitraum 2006-2008 insbesondere folgende Fragen zu klären: 1. Waren Eigenständigkeit, Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität in der Informationsbeschaffung, der Information

    18.02.2009 Erledigt
  4. 08.3859 : Finanzmarktkrise. Rolle der Aufsichtsbehörden

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenige Wochen vor dem 16. Oktober 2008 war es gemäss Einschätzung der schweizerischen Grossbanken, der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Bundesrates klar, dass unsere Grossbanken die Lage ohne Staatshilfe meistern könnten. Nachdem aber andere Staa

    18.02.2009 Erledigt
  5. 08.3572 : Stärkere Bankenaufsicht sowie Eigenmittelvorschriften

    Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften (Leverage Ratio) beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie verm

    19.11.2008 Erledigt
  6. 08.3191 : Finanzmarkt. Aufsicht stärken

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die globale Finanzmarktkrise hat auch in der Schweiz gravierende Mängel der Finanzmarktaufsicht (Finma) aufgedeckt. Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufsicht und die Kontrolle des Finanzmarktes zu überprüfen. Geprüft werden müssen insbesondere die Aufsichtsinstrumente, die personellen Ressourcen d

    07.05.2008 Erledigt
  7. 08.3121 : Bank Julius Bär, die Cayman-Inseln und der Whistleblower Rudolf Elmer

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    In einer vielbeachteten Internet-Publikation (http://wikileaks.be/wiki/Bank_Julius_Baer:_Steuermanoever_ ueber_die_Cayman_Inseln) erhob der ehemalige Insider und Manager der Bank Julius Bär & Trust Ltd, Cayman, Rudolf Elmer, gravierende Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung, -umgehung und systemat

    21.05.2008 Erledigt
  8. 08.3065 : Kompetente Aufsicht für einen starken Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit der Subprime- und Liquiditätskrise an den Finanzmärkten geraten nach und nach auch Hedge Fonds in die Schlagzeilen. Dies ist aus schweizerischer Sicht dann relevant, wenn besagte Fonds namhafte Beteiligungen an Schweizer Unternehmen innert kurzer Zeit liquidieren und so - vor all

    07.05.2008 Erledigt
  9. 08.3018 : Globale Finanzmarktkrise II. Folgen für die Schweiz

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die vom Subprime-Markt in den USA ausgelöste Krise auf den globalen Finanzmärkten hat die Schweizer Grossbanken stark getroffen. Bei der UBS führte sie vorerst bereits zu Abschreibungen von 22 Milliarden Franken. Mit der Interpellation 07.3779 verlangte die SP-Fraktion zu den Folgen für die Schweiz

    14.03.2008 Erledigt
  10. 08.1121 : Steigende Zahl von Konkursen bei KMU

    A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Sieht der Bundesrat vor, zur Verhütung von immer mehr Konkursen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Schweiz von der Eidgenössischen Bankenkommission zu fordern, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Banken keine Projekte zur Übernahme oder zur Gründung eines KMU finanzieren, bei denen da

    11.02.2009 Erledigt
  11. 07.5378 : Finanzkrise und UBS. Die Finma als Chance?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle der EBK beim Versagen der UBS? Wird die Finma bei einer vergleichbaren Krisensituation eine aktivere Rolle spielen können?

    Erledigt
  12. 07.3151 : Verfahren der EBK gegen Ex-Swisscom-Präsident Markus Rauh

    Ip. (Interpellation) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Markus Rauh hatte im November 2005 zwei Tage vor den Bundesratsentscheiden zur Swisscom-Privatisierung und zum Verbot von Auslandengagements Put-Optionen auf Swisscom-Aktien erworben. Diese ermöglichten es ihm, den Wert seiner Swisscom-Aktien abzusichern. Wegen offensichtlich begründeten Verdachts a

    30.05.2007 Erledigt
  13. 06.3430 : Swissfirst-Bellevue-Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Gentil Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit dem Swissfirst-Bellevue-Bank-Deal und der Verwaltung der Vorsorgegelder allgemein bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über die Vorgänge um die Swissfirst-Bellevue-Bank-Fusion und die beteiligten Institut

    29.09.2006 Erledigt
  14. 06.3427 : Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit dem Swissfirst-Bellevue-Bank-Deal und der Verwaltung der Vorsorgegelder allgemein bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung über die Vorgänge um die Swissfirst-Bellevue-Bank-Fusion und die beteiligten Instit

    29.09.2006 Erledigt
  15. 06.017 : Finanzmarktaufsichtsgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) (BBl 2006 2829)

    - Erledigt
  16. 05.3494 : Vorsitz der Eidgenössischen Bankenkommission

    Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 24. August 2005 hat der Bundesrat Eugen Haltiner, Vice-Chairman Business Banking der UBS, zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ernannt. Haltiner wird sein Amt am 1. Februar 2006 antreten. Die EBK ist für den gesamten Bankensektor Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. Häl

    23.11.2005 Erledigt
  17. 05.1052 : Unabhängigkeitsregeln der Eidgenössischen Bankenkommission

    A (Anfrage) - Imfeld Adriano; Christlichdemokratische Fraktion
    Hält der Bundesrat die in Artikel 23 Absatz 5 des Bankengesetzes enthaltene Bestimmung über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) unter den Anforderungen einer Good Governance noch für zeitgemäss, oder ist er bereit, die Unvereinbarkeitsregeln kritisch zu überp

    14.09.2005 Erledigt
  18. 04.069 : Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel. Internationale Amtshilfe

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 10. November 2004 zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BBl 2004 6747)

    - Erledigt
  19. 02.084 : Banken und Sparkassen. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. November 2002 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BBl 2002 8060)

    - Erledigt
  20. 01.3166 : Aufsicht über die Kantonalbanken

    Ip. (Interpellation) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Angesichts: - der Verluste der Genfer Kantonalbank, die heute auf über 2,5 Milliarden Franken geschätzt werden; - des Beschlusses der Behörden der Stadt und des Kantons Genf, Zivilklage gegen die ehemaligen Führungsmitglieder der Bank und die Revisionsstellen der Genfer Kantonalbank zu erheben; - de

    23.05.2001 Erledigt
  21. 00.3160 : Kontrolle der Bankdepots ausländischer Staatschefs

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK

    05.07.2000 Erledigt
  22. 99.3363 : Transparenz bei der Post

    Mo. (Motion) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. bei der Post für eine transparente Rechnungslegung besorgt zu sein und dabei insbesondere auf eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Ergebnisse der Post im eigentlichen Sinne und der Postfinance zu achten; 2. eine verstärkte organisatorische Trennung der Post im eig

    10.11.1999 Erledigt
  23. 98.3508 : Geschäftspraxis der Genfer Kantonalbank

    Ip. (Interpellation) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Die, gelinde gesagt, ungewöhnliche Höhe des Darlehens, das einem insolventen Geschäftemacher ohne Garantie gewährt wurde, veranlasst mich zu folgenden Fragen: Hatte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) Kenntnis von diesem Darlehen und von den ausserordentlichen Vorzugsbedingungen, die dem Begün

    14.12.1998 Erledigt
  24. 98.3480 : Eigenmittelvorschriften zur Abdeckung der Systemrisiken bei global tätigen Banken

    Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Die

    25.11.1998 Erledigt
  25. 98.3420 : Öffentliche Aufsicht über die UBS

    Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Eidgenössische Bankenkommission zu ergreifen, um eine bessere Aufsicht über die fatale Spekulationstätigkeit der UBS zu gewinnen und sie einzudämmen?

    14.12.1998 Erledigt
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