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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In seiner Antwort auf die Frage 11.5462, in der bereits auf die mit der Spitalplanung am 1. Januar 2012 einhergehende mögliche Beitragssenkung für die Zusatzversicherungen hingewiesen wurde, erklärte der Bundesrat, dass die Finma zur Verhinderung von Missbräuchen eine Prämienreduktion fordern könnte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die am 27. Juli 2012 durch die Übernahme der Aktiven und Passiven der Assura-Stiftung entstandene Kranken- und Unfallversicherung Assura-Basis SA hat nur noch drei Sachwalter. Unter diesen Sachwaltern, die am 6. Februar 2013 eingetragen wurden, befindet sich auch der von der Finanzmarktaufsicht (Fin
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Ende November 2012 (Frage 12.5391) wurde darauf hingewiesen, dass im Verwaltungsrat der Assura-Basis SA, die im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aktiv ist und am 27. Juli 2012 gegründet wurde, Verwaltungsräte der im Zusatzversicherungsbereich tätigen Assura SA sitzen, obwohl die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Diese Woche hat der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) im Grundsatz die Deckelung der Bankerboni und die neue Eigenkapitalregelung für Banken gebilligt. - Erwartet der Bundesrat von der Boni-Deckelung Auswirkungen für die Schweizer Banken in der Schweiz und im Ausland? - Wenn ja, welche?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Wie Medienmitteilungen zu entnehmen ist, hat die EU beschlossen, Boni bei den Banken im Verhältnis zur Grundvergütung zu limitieren. Wie präsentiert sich der Vorschlag im Vergleich zur Regelung der variablen Vergütungen der Banken gemäss Rundschreiben der Finma?
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Po. (Postulat) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Beachtung der Verfahren zur Ausarbeitung der FINMA-Mitteilungen sowie über deren Rechtmässigkeit und deren Verbindlichkeit vorzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahre 2012 wurde die "Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effekthändlern" in Kraft gesetzt. In dieser liest man im Kapitel über die Sanierung einer Bank Erstaunliches. Während in Artikel 49 festgehalten wird, dass die Finma anordnen kann, sämtliche
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Finma hat in ihrem Bericht zum UBS-Handelsverlust in London "erhebliche Kontrollmängel" festgestellt. Sie hat Massnahmen zur Verringerung der Risiken angeordnet. Die UBS-Investmentbank darf keine neuen Akquisitionen tätigen. Jede neue Geschäftsinitiative, die die operationelle Komplexität erhöht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Finma suspendierte die Verwaltungsräte der Assura SA. - Warum? - Wurden bei der Assura SA dieselben Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle festgestellt wie bei der Supra Assurances SA? Auch die Assura SA bietet Produkte mit Eintrittsaltersgarantie an
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Finma suspendierte die Verwaltungsräte der drei obengenannten Aktiengesellschaften infolge der Prüfung der Rückstellungen. Anscheinend begann die Prüftätigkeit vor zwei Jahren, die aufgedeckten Verstösse gehen jedoch sicherlich weiter als nur zwei Jahre zurück. Wie schätzt die Finma die Prüfarbe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Finma deckte bei der Zusatzversicherung Supra Assurances SA gravierende Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle auf. Die Verwaltungsräte von Supra Assurances SA sind dieselben wie jene der Supra, Kranken- und Unfallversicherung (obligatorische Kranken
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Supra Assurances SA hat offensichtlich seit Jahren Prämien mit Eintrittsaltersgarantie angeboten, ohne über die nötigen Rückstellungen zu verfügen. Die Finma hat anscheinend vor zwei Jahren die Rückstellungen von rund vierzig Versicherungen geprüft. - Hat das Bundesamt für Privatversicherungen (
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die 70 000 Versicherten der Supra Assurances SA werden in die Assura SA integriert und können bis zum 8. Januar 2013 ihre Zusatzversicherung kündigen. Diese Frist wurde am 14. November 2012 bekanntgegeben, und die neuen Policen der Assura SA werden den Versicherten um den 11. Dezember 2012 zugestell
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Supra, die im Bereich der privaten Zusatzversicherungen tätig war, stellen sich folgende Fragen: - Welche Folgen entstehen für die in die Assura integrierten Versicherten in Bezug auf Prämiengarantien und garantierte Versicherungsleistungen? - Können jegliche Ausw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass die Finma die höchste Personalfluktuation aller Bundesamtsstellen aufweist? - Welches sind die Gründe dafür?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Supra, Kranken- und Unfallversicherung, und die Assura, Kranken- und Unfallversicherung, sind beide im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig. Beide wurden als Stiftungen gegründet. Am 27. Juli 2012 wurden die Assura-Basis SA und die Supra-1846 SA ins Handelsregister einget
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Finma teilte mit, sie habe sich gezwungen gesehen, die Supra Assurances SA aufgrund fehlender Rückstellungen von 500 Millionen Franken in den Konkurs zu schicken. Dies ist sicherlich die härteste Massnahme, die man sich im Bereich der Aufsicht über die Privatversicherungen vorstellen kann. Eine
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Finma teilte mit, sie habe sich gezwungen gesehen, die Verwaltungsratsmitglieder der Supra Assurances SA sowie der Assura SA zu suspendieren. Beide Versicherungsgesellschaften sind im Bereich der Unfall- und Krankenversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tätig. Die finanzielle Lage
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Finma hat bekanntgegeben, dass sie über die Supra Assurances SA aufgrund fehlender Rückstellungen von 500 Millionen Franken Konkurs eröffnen musste. Der Verwaltungsrat der Supra Assurances SA wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Alle Verwaltungsratsmitglieder der Supra Assurances SA sitzen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die UBS verfügt nach wie vor über eine faktische Staatsgarantie. Der Prozessberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Spekulationen des UBS-Boni-Bankers Adoboli die Bank mit Staatsgarantie mit 12 Milliarden Franken Verlusten hätten erneut an den Abgrund bringen können. 1. Seit wann kennt der Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 12. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG in Frick und Engelberg den Weiterbetrieb ihrer Tätigkeit als (unbewilligte) Effektenhändlerin und Vermögensverwalterin untersagt, zu einem Zeitpunkt, als bereits Kundengelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwunden waren. Hat der Bundesrat ei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an US-Behörden gelangen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann wird die Finma die Überprüfung der internen Solvency-Modelle der Schweizer Versicherungen abgeschlossen haben? Und welche Prioritäten wurden bei der Behandlung der Bewilligungsgesuche gesetzt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gemäss Spitalplanung müssen die Kantone per 1. Januar 2012 mindestens 55 Prozent der Swiss-DRG-Fallpauschale für Spitalaufenthalte in Privatkliniken, die sich auf der Spitalliste befinden, bezahlen. Private Krankenversicherer haben entschieden, ab diesem Datum für Aufenthalte in Halbprivat- oder Pri