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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3399 : Untersuchung des Solidaritätsprinzips bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG

    Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung des Solidaritätsprinzips und den Umfang der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG auszuwerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie Ungleichheiten, sei es zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, zwischen den Generatione

    29.08.2012 Erledigt
  2. 11.3810 : Nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie für den Mittelstand

    Po. (Postulat) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine kohärente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.

    30.11.2011 Angenommen
  3. 11.3670 : Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen na

    24.08.2011 Erledigt
  4. 11.3244 : Unternehmenssteuerreformgesetz II. Kapitaleinlageprinzip. Verheimlichung von 7 Milliarden Franken Steuerausfällen vor dem Volk

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Fakten, die der Bundesrat aufgrund von Parlamentarierfragen am 14. März 2011 ans Licht bringen musste, sind gravierend. Es besteht kein Zweifel: Das Referendum wäre angenommen worden, hätten Volk und Kantone die Wahrheit gewusst. Es stellen sich folgende Fragen: 1. Laut SNB-Statistik D52a sind g

    06.04.2011 Erledigt
  5. 10.5170 : Verdrängt der Bundesrat das Problem der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung geht zunehmend auseinander. Ende der Neunzigerjahre besassen 90 Prozent der steuerpflichtigen natürlichen Personen 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besassen die restlichen 70 Prozent des gesamten Vermögens. 1. Wie sieh

    Erledigt
  6. 10.4046 : Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig über die tatsächliche Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere ersichtlich sein, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben unter Einbezug der Wohn- und Mietkosten e

    16.02.2011 Angenommen
  7. 10.4023 : Erodiert die Mittelschicht?

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Studien deuten darauf hin, dass die Mittelschichten in den letzten fünf bis zehn Jahren über weniger Einkommen und reale Kaufkraft verfügten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der Mittelschichten in der Schweiz zu untersuchen. Dazu soll ein Bericht erstellt werden, der insbesondere die fo

    16.02.2011 Angenommen
  8. 10.491 : Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Gleiche Abzüge für alle Einkommen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) ist so anzupassen, dass unbegrenzt auf alle Löhne bzw. Einkommen der gleiche prozentuale Betrag seitens Arbeit

    - Erledigt
  9. 09.3910 : Abzockerei als sozialpolitische Zeitbombe

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    1. Sieht der Bundesrat in den exzessiven Bezügen der Topmanager ebenfalls eine Gefahr für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft? 2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass diesen gefährlichen Auswüchsen mit gesetzlichen Schranken entschieden entgegengetreten werden muss? 3. Ist e

    18.11.2009 Erledigt
  10. 08.3992 : Leistungsfähigkeit der älteren Generation

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    In jüngster Zeit wurden - übrigens zu Recht - Massnahmen beschlossen, um die störende "Heiratsstrafe" von Ehepaaren aufzuheben, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Bestehen bleibt diese "Heiratsstrafe" indessen für ehemals doppelverdienende Rentner-Ehepaare. Als Begründung war etwa zu hör

    18.02.2009 Erledigt
  11. 08.3481 : Sozialversicherungen. Sollen in Zukunft Generationen gegeneinander ausgespielt werden?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Lektüre des Berichtes "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" von P. Wanner und A. Gabadinho sowie des Vorwortes des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hat mich dazu bewogen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen: 1. Welche "Sozialpolitik" möchte d

    12.11.2008 Erledigt
  12. 08.3404 : Berufliche Vorsorge und Säule 3a. Statistik der Anspruchsberechtigten und der Renten

    Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.

    10.09.2008 Erledigt
  13. 07.5233 : Einkommensentwicklung in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Von der Zunahme des durchschnittlichen Bruttoeinkommens zwischen 1990 und 2001 konnten in erster Linie die ärmeren Haushalte und die reichsten Haushalte mit mindestens 1 Prozent Zuwachs profitieren. Der Mittelstand dagegen musste sich mit rund 0,5 Prozent Wachstum begnügen. Dieser Befund ist dem "Wo

    Erledigt
  14. 07.5232 : Öffnet sich die Schweizer Lohnschere nicht?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die OECD weist in ihrem Beschäftigungsausblick 2007 darauf hin, dass die Einkommensunterschiede in der Schweiz neben jenen in Finnland und Norwegen die niedrigsten im OECD-Raum sind. Sie stellt weiter fest, dass sich die Lohnungleichheit zwischen 1995 und 2005 nur wenig ausgeweitet hat. - Wie beurte

    Erledigt
  15. 07.3724 : Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Studie "Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz" aus dem Jahre 2004 regelmässig zu aktualisieren. Eine erste Aktualisierung soll 2008 erscheinen. In den Studien soll insbesondere dargestellt werden, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug al

    14.11.2007 Erledigt
  16. 07.1096 : Systemübergreifende Koordination bei der Existenzsicherung

    A (Anfrage) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
    Unsere Systeme der sozialen Sicherheit und Leistungen ausserhalb der sozialen Sicherheit, die der Existenzsicherung dienen, sind gemäss unseren föderalistischen Strukturen entwickelt worden und werden es noch immer. Mangelnde systemübergreifende Koordination führt dazu, dass der Einfluss des Wohnort

    07.12.2007 Erledigt
  17. 04.1076 : Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

    A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 14. Juni 2004 publizierte der Bundesrat den Bericht über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Ziel des Berichtes ist eine Darstellung der Fakten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz und deren Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2001. Im Gegensatz zu den meisten a

    08.09.2004 Erledigt
  18. 02.3495 : BVG im Vergleich zur AHV. Bericht

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, eine Analyse zu erstellen zur ökonomischen Effizienz des BVG (Kapitaldeckungsverfahren) im Vergleich zur AHV (Umlageverfahren) und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere u. a. die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die langfristig

    13.11.2002 Angenommen
  19. 02.3282 : Beunruhigende Entwicklung beim landwirtschaftlichen Einkommen

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Die landwirtschaftlichen Einkommen werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung der übrigen Einkommen abgekoppelt. Mehr als ein Drittel der Bauernfamilien gehören statistisch zu den Working Poor. Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung aus gesellschaftlicher Sicht? 2. Das durchschn

    11.09.2002 Erledigt
  20. 01.3246 : Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht in Auftrag zu geben, der die Wohlstandsverhältnisse und die Verteilung der Konsumkraft in der Schweiz darstellt. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben in den let

    05.09.2001 Angenommen
  21. 01.1036 : Wohlstandsverhältnisse in der Schweiz

    EA (Einfache Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Wenn gegenwärtig im Zusammenhang mit verschiedenen Steuerreformen über die Belastung bzw. Entlastung einzelner Bevölkerungsgruppen diskutiert wird, fehlen für die politische Beurteilung die nötigen Daten über die realen Wohlstandsverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben. Aus diesem Grund bi

    21.11.2001 Erledigt
  22. 00.3640 : Reform des schweizerischen Steuersystems

    Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Ansprüche an ein gerechtes Steuersystem sind hoch, und sie werden durch die verbesserte Mobilität und den besseren Informationsstand unserer Bevölkerung eher noch höher. Wer den Wohnort oder gar den Kanton wechselt, macht Bekanntschaft mit der Verschiedenheit unserer kantonalen Steuersysteme, vo

    09.03.2001 Erledigt
  23. 00.3224 : Existenzsicherndes Grundeinkommen

    Mo. (Motion) - Kommission 00.016-NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Bericht vorzulegen, der die sozialen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines existenzsichernden Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, garantiertes Minimaleinkommen, GME, existenzsichernde Ergänzungsleistungen usw.

    13.06.2000 Angenommen
  24. 99.3613 : Armut in Familien muss nicht sein

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Bestreben, die Suche nach neuen, innovativen Lösungsansätzen zu fördern, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Einschätzung, dass eine gezieltere Förderung der Familien mit mittleren und kleinen Einkommen notwendig ist? 2. Was ist bezüglich Familien- bzw. K

    05.07.2000 Erledigt
  25. 99.3250 : Index zur menschlichen Entwicklung. Schlechte Einstufung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Aguet Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der wenig positiven Klassierung der Schweiz in der Auswertung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen? 2. Kann er die Gründe erläutern, warum sich die Schweiz trotz eines höheren Bruttoinlandproduktes als in jedem anderen Land dieses Planeten mit dem 16. Ra

    08.09.1999 Erledigt
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