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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung des Solidaritätsprinzips und den Umfang der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG auszuwerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie Ungleichheiten, sei es zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, zwischen den Generatione
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Po. (Postulat) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine kohärente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen na
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Die Fakten, die der Bundesrat aufgrund von Parlamentarierfragen am 14. März 2011 ans Licht bringen musste, sind gravierend. Es besteht kein Zweifel: Das Referendum wäre angenommen worden, hätten Volk und Kantone die Wahrheit gewusst. Es stellen sich folgende Fragen: 1. Laut SNB-Statistik D52a sind g
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung geht zunehmend auseinander. Ende der Neunzigerjahre besassen 90 Prozent der steuerpflichtigen natürlichen Personen 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besassen die restlichen 70 Prozent des gesamten Vermögens. 1. Wie sieh
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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig über die tatsächliche Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere ersichtlich sein, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben unter Einbezug der Wohn- und Mietkosten e
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Studien deuten darauf hin, dass die Mittelschichten in den letzten fünf bis zehn Jahren über weniger Einkommen und reale Kaufkraft verfügten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der Mittelschichten in der Schweiz zu untersuchen. Dazu soll ein Bericht erstellt werden, der insbesondere die fo
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) ist so anzupassen, dass unbegrenzt auf alle Löhne bzw. Einkommen der gleiche prozentuale Betrag seitens Arbeit
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Sieht der Bundesrat in den exzessiven Bezügen der Topmanager ebenfalls eine Gefahr für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft? 2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass diesen gefährlichen Auswüchsen mit gesetzlichen Schranken entschieden entgegengetreten werden muss? 3. Ist e
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
In jüngster Zeit wurden - übrigens zu Recht - Massnahmen beschlossen, um die störende "Heiratsstrafe" von Ehepaaren aufzuheben, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind. Bestehen bleibt diese "Heiratsstrafe" indessen für ehemals doppelverdienende Rentner-Ehepaare. Als Begründung war etwa zu hör
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Lektüre des Berichtes "Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand" von P. Wanner und A. Gabadinho sowie des Vorwortes des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hat mich dazu bewogen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen: 1. Welche "Sozialpolitik" möchte d
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Von der Zunahme des durchschnittlichen Bruttoeinkommens zwischen 1990 und 2001 konnten in erster Linie die ärmeren Haushalte und die reichsten Haushalte mit mindestens 1 Prozent Zuwachs profitieren. Der Mittelstand dagegen musste sich mit rund 0,5 Prozent Wachstum begnügen. Dieser Befund ist dem "Wo
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die OECD weist in ihrem Beschäftigungsausblick 2007 darauf hin, dass die Einkommensunterschiede in der Schweiz neben jenen in Finnland und Norwegen die niedrigsten im OECD-Raum sind. Sie stellt weiter fest, dass sich die Lohnungleichheit zwischen 1995 und 2005 nur wenig ausgeweitet hat. - Wie beurte
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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Studie "Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz" aus dem Jahre 2004 regelmässig zu aktualisieren. Eine erste Aktualisierung soll 2008 erscheinen. In den Studien soll insbesondere dargestellt werden, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug al
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A (Anfrage) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Unsere Systeme der sozialen Sicherheit und Leistungen ausserhalb der sozialen Sicherheit, die der Existenzsicherung dienen, sind gemäss unseren föderalistischen Strukturen entwickelt worden und werden es noch immer. Mangelnde systemübergreifende Koordination führt dazu, dass der Einfluss des Wohnort
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Am 14. Juni 2004 publizierte der Bundesrat den Bericht über die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Ziel des Berichtes ist eine Darstellung der Fakten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz und deren Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2001. Im Gegensatz zu den meisten a
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Analyse zu erstellen zur ökonomischen Effizienz des BVG (Kapitaldeckungsverfahren) im Vergleich zur AHV (Umlageverfahren) und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere u. a. die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die langfristig
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Die landwirtschaftlichen Einkommen werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung der übrigen Einkommen abgekoppelt. Mehr als ein Drittel der Bauernfamilien gehören statistisch zu den Working Poor. Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung aus gesellschaftlicher Sicht? 2. Das durchschn
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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht in Auftrag zu geben, der die Wohlstandsverhältnisse und die Verteilung der Konsumkraft in der Schweiz darstellt. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben in den let
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EA (Einfache Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Wenn gegenwärtig im Zusammenhang mit verschiedenen Steuerreformen über die Belastung bzw. Entlastung einzelner Bevölkerungsgruppen diskutiert wird, fehlen für die politische Beurteilung die nötigen Daten über die realen Wohlstandsverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben. Aus diesem Grund bi
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Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Ansprüche an ein gerechtes Steuersystem sind hoch, und sie werden durch die verbesserte Mobilität und den besseren Informationsstand unserer Bevölkerung eher noch höher. Wer den Wohnort oder gar den Kanton wechselt, macht Bekanntschaft mit der Verschiedenheit unserer kantonalen Steuersysteme, vo
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Mo. (Motion) - Kommission 00.016-NR
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Bericht vorzulegen, der die sozialen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines existenzsichernden Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, garantiertes Minimaleinkommen, GME, existenzsichernde Ergänzungsleistungen usw.
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Im Bestreben, die Suche nach neuen, innovativen Lösungsansätzen zu fördern, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Einschätzung, dass eine gezieltere Förderung der Familien mit mittleren und kleinen Einkommen notwendig ist? 2. Was ist bezüglich Familien- bzw. K
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Ip. (Interpellation) - Aguet Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der wenig positiven Klassierung der Schweiz in der Auswertung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen? 2. Kann er die Gründe erläutern, warum sich die Schweiz trotz eines höheren Bruttoinlandproduktes als in jedem anderen Land dieses Planeten mit dem 16. Ra