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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Presse war zu entnehmen, dass nach Aussage des Leiters der Sektion Heilmittelrecht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Grossverteiler im Zusammenhang mit der zweiten ordentlichen Heilmittelgesetzrevision offensichtlich die Abgabe von "unproblematischen Arzneimitteln" fordern. Warum wird das BAG
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Tripartite Kommission des Bundes bestimmt Fokusbranchen, welche im Rahmen von arbeitsmarktlichen Kontrollen besonders beobachtet werden, um die Notwendigkeit von Massnahmen zu prüfen. Seit 2012 gilt der Detailhandel mit Schuhen und Bekleidung als Fokusbranche. - Ist sich der Bundesrat bewusst, d
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Mo. (Motion) - Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) zu unterbreiten, sodass künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe - unabhängig von Sortiment und Angebot -, welche eine Maximalgröss
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch per sofort bis zur Behebung aller gravierender Mängel einzustellen. In der jetzigen Form führt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland
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Mo. (Motion) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 der Nationalstrassenverordnung (NSV) ist jeweils der letzte Satz ("Alkohol darf nicht ausgeschenkt oder verkauft werden.") zu streichen.
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
Der Einkaufstourismus im nahen Ausland hat stark zugenommen. Nach neuesten Zahlen geben Konsumenten im Ausland jährlich 8 Milliarden Franken aus. Da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Österreich keine Untergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kennt, kann auf jeden Einkau
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Mo. (Motion) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) so anpassen, dass er den Erfordernissen des modernen Fremdenverkehrs besser entspricht. Die Anpassung soll gezielt und deutlich abgegrenzt sein, sodass der Arbeitnehmerschutz gewahrt bleibt.
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund und seine Betriebe setzen sich immer wieder das Ziel, vorbildlich zu sein. Welchen Wert hat diese Absichtserklärung, wenn darauf keine Taten folgen? Die Frankenstärke ist für viele Schweizer Handelsbetriebe eine echte Herausforderung. Sie sind mit dem Einkaufstourismus konfrontiert und leid
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zuge der Massnahmen gegen die Frankenstärke hat das Parlament 500 000 Franken für das Projekt "Preisrechner" gesprochen. Die Konsumentenschutzorganisationen sollen zusammen mit dem Bund ein Online-Tool zum Preisvergleich entwickeln. Dieses Projekt scheint aber gewaltige Probleme zu haben. Der Bun
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Mo. (Motion) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststand
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1
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Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Einkaufstourismus schädigt die Schweizer Nahrungsmittelbranche vom Bauern über die Verarbeiter bis hin zum Detailhandel und den Staat aufgrund verlorengegangener Wertschöpfung und Mehrwertsteuern. Vertreter des Detailhandels erwarten, dass 2012 rund 5 Milliarden Franken durch den Einkaufstourism
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Mo. (Motion) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen, wonach die Ladenöffnungszeiten werktags, an Samstagen und an wenigstens zwei Sonntagen pro Jahr für alle Detailhandelsbetriebe auf nationaler Ebene im Sinne eines Mindeststandards vereinheitlicht werden, sodass sie de
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Januar 2012 zur Totalrevision des Alkoholgesetzes (Spirituosensteuergesetz und Alkoholhandelsgesetz) (BBl 2012 1315)
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Angst um den Arbeitsplatz ist die grösste Sorge unserer Bevölkerung. In verschiedenen Branchen werden wegen des Konjunktureinbruchs, wegen des starken Schweizerfrankens, wegen des zunehmenden Einkaufstourismus, wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit Leute entlassen. Andererseits nimmt die Zahl der
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Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, die die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So wäre der Verkauf von Lebensmitteln
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Grenzregionen sind von der Frankenstärke gleich doppelt betroffen, weil derzeit massiv Kaufkraft ins Ausland abwandert. Einerseits wächst der Einkaufstourismus in die Nachbarländer bedrohlich. Andererseits konkurrenzieren ausländische Unternehmen einheimische Firmen und Gewerbetreibende im grenz
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Jahresmedienkonferenz vom 25. Februar 2011 riet der Preisüberwacher den Schweizer Konsumenten, im Ausland einzukaufen, um so den Druck auf die Preise in der Schweiz zu erhöhen, und damit die Weitergabe der Vorteile, welche aus dem tiefen Eurokurs resultieren, zu erzwingen. Solch unbeda
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A (Anfrage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Rückerstattung der im Nachbarstaat entrichteten Mehrwertsteuer im kleinen Grenzverkehr ist einerseits eine willkommene preisliche Entlastung zugunsten der Konsumenten aus der Schweiz, wirft andererseits aber auch grundsätzliche Fragen auf: 1. Hat man sich im Rahmen der periodisch durchgeführten
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Detailhandelsgeschäfte sind einem grossen Konkurrenzdruck ausgesetzt und kämpfen ums Überleben, dies vor allem in ländlichen Gebieten. Umgekehrt sind diese Läden für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig. In diversen kleineren Ortschaften setzen sich deshalb auch die Gemeinden für deren
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 12. März 2010 zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen (BBl 2010 2169)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Staatssekretariat für Wirtschaft will den Tankstellenshops keine 24-Stunden-Bewilligung mehr erteilen. Nun verlangt die Zürcher Polizei von einzelnen Shops offenbar eine Einschränkung des Sortiments: Bier und Grillgut dürfen an Sonntagen nicht mehr verkauft werden. Warum lanciert der Bundesrat K
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Ip. (Interpellation) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es in einer Rezession weniger denn je angebracht ist, die Wirtschaft durch bürokratische Massnahmen zu behindern? 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine 24-Stunden-Öffnungszeit eines Tankstellenshops sich nur geringfügig von der Beschäftigu
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A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Am 28. Oktober 2008 war Frau Bundesrätin Doris Leuthard bei der Eröffnung des neuen Verteilzentrums von Aldi in Domdidier dabei. Sie sprach in ihrer Rede die Sozialpartnerschaft in der Schweiz an. Aldi weigert sich jedoch strikt, eine Sozialpartnerschaft einzugehen. Daher meine Fragen: 1. Wie will d
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A (Anfrage) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Im Schweizer Detailhandel tobt ein intensiver Preiskampf. Zu Beginn dieses Jahres senkten mehrere Grossverteiler die Preise auf das Niveau von Discount-Anbietern, dies vor allem deshalb, um den deutschen Giganten Lidl und Aldi, die mit billigeren Markenartikeln auf den Schweizer Markt drängen, Parol