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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Zieht es der Bundesrat in Betracht, der Europäischen Union (EU) zu folgen und ebenfalls ein Gesetz zu schaffen, das Bergbau-, Öl-, Gas- und Holzwirtschaftsunternehmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, dazu verpflichtet, ihre Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuer
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund und insbesondere die Deza und das Seco engagieren sich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, multilateralen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nur noch in Ländern, welche im Verhältnis zum BIP über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel
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Po. (Postulat) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie in der Entwicklungszusammenarbeit künftig durch die DEZA vermehrt die sexuelle und reproduktive Gesundheit gefördert und die Aufklärung, insbesondere auch die Familienplanung und Prävention im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten (inkl. HIV/AIDS) me
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Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Verpflichtungen aus der Unesco-Konvention in Bezug auf die Vorzugsbehandlung von Künstlerinnen und Künstlern aus Entwicklungsländern umzusetzen, insbesondere was die Erleichterung der Visaprozeduren und die Reduktion der Kosten betrifft? 2. Hat der
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird gebeten, Kapitel 4.2, "Für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit", des Berichtes mit folgenden Punkten zu ergänzen: a. Mit welchen finanziellen Konsequenzen für den Partnerstaat rechnet der Bundesrat, wenn er bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Motion 12.3796, "Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", schreibt der Bundesrat, das EFD habe "inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen". Ich wüsste gerne, welche Jurisdiktionen das betrifft und mit welchen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Basierend auf den negativen Effekten des Aufkaufs von riesigen Ackerlandflächen und Wäldern zur industriellen Landwirtschaft mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen präsentierte die Weltbank 2010 die RAI Principles. Deren Anwendung vermeidet die Beteiligung an Landnahmen, die der Bevölkerung in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Die vom Centre for Development and Environment der Universität Bern mitentwickelte Datenbank Land Matrix zeigt den erschreckenden Umfang des "Land Grabbing". Das Bundesamt für Landwirtschaft begrüsste darum die internationalen Richtlinien zur Landnutzung als "Schlüsselelement zur Ernährungssicherhei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die Vorwürfe an die Rohstoffmultis betreffend Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung brechen nicht ab und stehen quer zu den Statements der Unternehmen, alles sei transparent. Für mehr Transparenz werden in der EU und in den USA in Kürze neue Regelungen sorgen, die dort angesiedelte Firm
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat setzt in seinem Diskussionspapier für eine revidierte Finanzplatzstrategie auf die weitere geografische Ausdehnung der Abgeltungssteuer. Für die Finanzinstitute würde sich damit ein beträchtlicher administrativer Aufwand verbinden. - Wie hoch ist die maximale Zahl von Staaten, mit dene
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Mit Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes von 2005 wird die Migration von Berufseliten gefördert, wodurch in Entwicklungsländern das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwand
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Das Landgrabbing, d. h. der Ausverkauf von Land in den Ländern des Südens an Investoren und Unternehmen, die der einheimischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen entziehen, schreitet mit grossen Schritten voran. Die Folgen sind Verschärfung der weltweiten Armut, Gefährdung der Nahrungssicherheit sowi
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Po. (Postulat) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er überwachen kann, dass die Entwicklungsbanken, die die Schweiz mit Steuergeldern unterstützt, keine agroindustriellen Grossprojekte finanzieren, die mit Landkäufen die Lebensgrundlagen der einheimischen Landbevölkerung gefährden.
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
In Entwicklungsländern wird in sehr grossem Umfang in Land investiert. Laut Deza wurden von 2000 bis 2010 Transaktionen für 71 Millionen Hektar Land gemeldet, die Hälfte davon in Afrika. Die Investitionen zielen auf die Gewinnung von Biotreibstoffen, Rohstoffen, auf Naturschutzprojekte, auf die Ernä
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht ("Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solhe
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Im März 2012 debattierte der Menschrechtsrat über die Stärkung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern des Südens, ihr eigenes Saatgut zu verwenden. Im "Le Matin Dimanche" vom 29. April 2012 war zu lesen, dass sich die Schweizer Delegation in der Debatte als einzige von 40 Delegationen kritisch äussert
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im März 2012 debattierte der Uno-Menschenrechtsrat über die Stärkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern des Südens. Diskutiert wurde dabei ihr Recht auf die Verwendung des eigenen Saatguts, um die Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen zu vermeiden. In der Diskussion äusserte sich nur die Schweizer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an. - Wann kommt der Bericht? - Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält? - Wie
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Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern sollen nicht nur die doppelte Besteuerung von Unternehmen vermeiden. Sie sollen auch dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer einerseits von der Ansiedlung ausländischer Unternehmen profitieren und andererseits zu den ihnen zustehenden Steuer
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der indische Premierminister Manmohan Singh forderte im Vorfeld des sechsten G-20-Gipfels vom 3./4. November 2011 in Cannes koordinierte Massnahmen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen. "Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern sind ein ernsthaftes Problem", erk
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Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz sowie mögliche Gegenmassnahmen darzulegen.
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Po. (Postulat) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Das in Artikel 100 Absatz 1 AuG enthaltene Instrument der Migrationspartnerschaften soll den strategischen Fokus auch auf konkrete Projekte der Berufsbildung legen. Folgende Aktionsbereiche können dabei eine wichtige Rolle spielen: a. Leistungsvereinbarungen oder Public Private Partnerships mit dem
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der derzeit laufende Prozess zur Konzentration der Entwicklungshilfe angesichts der Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und in Anbetracht der Qualität und Wirksamkeit der Hilfe nach wie vor gerechtfertigt ist. Er wird beauftragt, die