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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 27. Februar 2013 hat der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates genommen. Unter Punkt 123.84 steht: "Die Entwicklungshilfe ... auf 0,7 Prozent des BIP anheben." Die "Position der Schweiz" dazu lautet "Angenommen". Im englischen Originaldokument ist von "up to the level
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 27. Februar 2013 hat der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates genommen. Unter Punkt 123.84 steht: "Die Entwicklungshilfe ... auf 0,7 Prozent des BIP anheben." Die "Position der Schweiz" dazu lautet "Angenommen". Wie will der Bundesrat erneute Mehrausgaben von über ei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 27. Februar 2013 hat der Bundesrat Stellung zu den Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsrates genommen. Unter Punkt 123.84 steht: "Die Entwicklungshilfe ... auf 0,7 Prozent des BIP anheben." Die "Position der Schweiz" dazu lautet "Angenommen". Wie kommt der Bundesrat dazu, der erneuten massiven Auf
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund und insbesondere die Deza und das Seco engagieren sich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, multilateralen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nur noch in Ländern, welche im Verhältnis zum BIP über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel
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Po. (Postulat) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie in der Entwicklungszusammenarbeit künftig durch die DEZA vermehrt die sexuelle und reproduktive Gesundheit gefördert und die Aufklärung, insbesondere auch die Familienplanung und Prävention im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten (inkl. HIV/AIDS) me
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Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
Laos hat ohne Zustimmung der Mekong River Commission (MRC) mit Vorarbeiten für den ersten Grossstaudamm im Unterlauf des Mekongflusses, den Xayaburi Damm, begonnen, bevor die Risiken über die Auswirkungen des Dammes seriös abgeklärt sind. Dies könnte zu einem internationalen Konflikt um Wasser in de
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird gebeten, Kapitel 4.2, "Für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit", des Berichtes mit folgenden Punkten zu ergänzen: a. Mit welchen finanziellen Konsequenzen für den Partnerstaat rechnet der Bundesrat, wenn er bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern die
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 (BBl 2013 1257)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss kürzlich veröffentlichten Informationen plante das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit dem Unternehmen Xstrata in Peru im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine öffentlich-private Partnerschaft einzugehen. - Führt das Seco vor der Investition in solche Partnerschaften Studien dur
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Motion 12.3796, "Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", schreibt der Bundesrat, das EFD habe "inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen". Ich wüsste gerne, welche Jurisdiktionen das betrifft und mit welchen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweiz ist eine bedeutende Entwicklungshelferin in Nepal. Gleichzeitig hat sich für tibetische Flüchtlinge die Situation in den letzten Jahren massiv verschlechtert. - Wird der Bundesrat die nepalesischen Behörden auffordern, die internationalen Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen? - Überlegt e
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Mit Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes von 2005 wird die Migration von Berufseliten gefördert, wodurch in Entwicklungsländern das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwand
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht ("Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solhe
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie schätzt die Schweiz die aktuelle Situation in Mali ein, und wie sieht ihre Strategie und Haltung in Bezug auf die politischen Entwicklungen in der Sahelzone aus? 2. Wie will die Schweiz das Rahmenabkommen mit Mali umsetzen?
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Im März 2012 debattierte der Menschrechtsrat über die Stärkung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern des Südens, ihr eigenes Saatgut zu verwenden. Im "Le Matin Dimanche" vom 29. April 2012 war zu lesen, dass sich die Schweizer Delegation in der Debatte als einzige von 40 Delegationen kritisch äussert
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor einigen Jahren wurde am Ortseingang von Ouahigouya (Burkina Faso) ein Busbahnhof gebaut. Durch diese Einrichtung sollten verschiedene Bushaltestellen im Stadtzentrum ersetzt werden. Von Beginn weg wurde der Bau kritisiert, da sich der Busbahnhof ausserhalb der Stadt befindet und folglich nicht s
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission SR
Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten über die Massnahmen, die in Absprache mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zu treffen sind, um das Engagement der Schweiz zur Erhaltung des zivilen Friedens, zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Aufrechterhaltung der Demo
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A (Anfrage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Am 11. Juli 2012 hat in London ein Gipfel zu Familienplanung stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, das Recht von Frauen auch in Entwicklungsländern zu stärken, frei und selber zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie haben möchten. Konkret sollten mit dem Gipfel weltweit die Bemühungen ve
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Februar 2012 über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2011 vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 2897)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011 (BBl 2012 827)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an. - Wann kommt der Bericht? - Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält? - Wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
In einer Petition der von über 90 NGO getragenen internationalen Kampagne werden die Geberländer aufgefordert, offen darüber zu informieren, was sie mit den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Ideas Aidrating behauptet, die Infos der Deza seien nicht vollständig und die Schweiz erfül