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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Verantwortung der Schweiz als führender Ölhandelsplatz (Weltmarktanteil von über einem Drittel) kontrastiert mit dessen ungenügender Kontrolle. Im Fall von Iran hat sich der Bundesrat gegen ein Verbot, wie es in der EU per 1. Juli 2012 in Kraft trat, und für eine Meldepflicht ausgesprochen. In e
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Ich frage den Bundesrat: 1. Welche Positionen vertritt die Schweiz als Board Member der Eiti im Rahmen des Strategy-Review-Prozesses? 2. Wird die Schweiz darauf hinarbeiten, auch den Ölhandel in den Eiti-Standard einzubeziehen? 3. Wird die Schweiz Vorschläge unterstützen, die die Vergabe von Lizenze
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Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, für Anlagen, die für den Transport, die Speicherung, die Verteilung und die Verarbeitung von Mineralöl dienen, die Schaffung eines Stilllegungsfonds vorzuschreiben, damit die Finanzierung in jedem Fall gesichert ist. Eine mögliche Beteiligung des Bundes, insbesondere d
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DA (Dringliche Anfrage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Petroplus-Gruppe seit Ende 2011 befindet, geben Anlass zur Beunruhigung. Für den Standort Cressier muss ein geeigneter Käufer gefunden werden, und darum sind die Bemühungen der Volkswirtschaftdepartemente der betroffenen Kantonen besonders wichtig.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Rat der Europäischen Union hat am 2. September 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft und den Import von Erdöl aus Syrien gestoppt. Die Schweiz schloss sich bisher nicht an. - Wie stark sind Rohstofffirmen mit Niederlassungen in der Schweiz ins Ge
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft. Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot umsetzen will, Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien nicht zu importieren, anzukaufen und zu befördern, das er am 23. Septembe
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Ip. (Interpellation) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit den Diskussionen, welche aufgrund der Ereignisse in Japan zurzeit die Energiepolitik bestimmen, erfährt die Frage von alternativen Energieformen eine neue Aktualität. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gross schätzt er den Zeitbedarf für die Pla
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Die Schweiz ist in hohem Masse vom Import von Erdöl abhängig. Die Diskussion um die wirtschaftlichen und politischen Probleme mit Libyen sind hier drastisches Beispiel. Trotzdem unterstützt der Bundesrat die Förderung der neuen erneuerbaren Energien nur ausgesprochen verdünnt. Ist der Bundesrat be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Auf der Website der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) findet sich auch Libyen als Land, für das Exporte mit Staatsgarantie versichert werden können. Da die Schweiz grosse Mengen an Rohöl aus Libyen importiert, gibt es auch die Frage der Gegengeschäfte, der Exporte nach Libyen. Versiche
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Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Stadler 08.3270 im August 2009 einen Bericht mit dem Titel "Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit" veröffentlicht. Der Bericht berücksichtigt auch die Anliegen des Postulats Graf Maya 08.3269 über den Weltlandwirtschaftsbericht der Uno. E
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Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren eine intensive "Erdgas-Diplomatie" betrieben, mit Verhandlungen in Aserbaidschan (Bundesrat Couchepin) und in Iran (Bundesrätin Calmy-Rey). Er liess sich von verschiedenen Schweizer Stromkonzernen instrumentalisieren, die den Aufbau sehr grosser Gaskraftwerksk
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A (Anfrage) - Theiler Georges; FDP-Liberale Fraktion
In der Debatte um die Reduktion des CO2-Ausstosses gehen Versorgungssicherheit, sicherheitspolitische und volkswirtschaftliche Fragen oft unter. Wie beurteilt der Bundesrat die heute bestehende Energieabhängigkeit in Bezug auf die Versorgung mit Öl und Gas? Welche sicherheitspolitischen Massnahmen k
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vorzulegen, eventualiter zumindest die Verordnung zur CO2-Abgabe dahingehend anzupassen, dass auf die weiteren Erhöhungsschritte der Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne CO2
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auf die weitere Erhebung des Klimarappens bei Treibstoffen verzichtet.
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Finanzierung der Neat und des ZEB-Projektes den Ertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Brenn- und Treibstoffen, der durch den aussergewöhnlichen Preisanstieg bei diesen Energieträgern erzielt werden konnte, dem FinöV-Fonds zukommen zu lassen. Der B
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird angesichts des wirtschaftlich geänderten Umfeldes (Ölpreise, Erfolg neuer Energiesysteme) beauftragt, die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffen wieder aufzuheben und generell auf das Instrument der CO2-Abgabe zu verzichten.
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die importierte Inflation fängt an, sich auf die Unternehmen und die privaten Haushalte und damit auf die gesamte Wirtschaft auszuwirken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: a. Will er einfach abwarten, bis die Reaktion der Nationalbank und die Marktmechanismen greifen? b
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Po. (Postulat) - Stadler Hansruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten N
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 27. Mai 2008 notierte der Rohölpreis für ein Barrel bei über 133 Dollar, und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Der rekordhohe Ölpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erdölprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise für
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In den letzten Wochen ist der Ölpreis weltweit massiv gestiegen. Die Sorgen in unserer Bevölkerung und in der Wirtschaft wegen den hohen Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl nehmen spürbar zu. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind nach seiner Auffassung
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Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission mit Experten und Expertinnen zu schaffen, die Vorschläge zum Abbau der Öl- und Gasabhängigkeit und mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereitet. Innerhalb eines Jahres nach Überweisung der Motion ist dem Bundesrat ein erster Be
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Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die bestehenden ÖI- und Gasheizungen innert definierter Fristen durch Hybridheizungen (Wärme-Kraft-Kopplung) oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und die nötigen Vorschriften und Anreize zu erlassen; 2. dabei so vorzug
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Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung des nachstehend aufgeführten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe: Ziel: Ersatz des Klimarappens
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Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung einer Realisierung des nachstehend aufgeführten Massnahmenpaketes: - internationale Beantragung und Unterstützung für die angemessene Best