-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu mühsam, die Sprachkompetenzen von etwa 250 Kadermitgliedern zu erheben. Es fällt allerdings schwer, dies zu glauben, wenn man um das gute und teure Informatiksystem für die Personalführung, B
-
Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Am 8. April hat sich der Chef des Sozialdienstes der Armee zur Verteilung der Sozialhilfen zugunsten unserer Armeeangehörigen geäussert. Gegenüber den Medien wagte er den gestiegenen Bedarf nach Unterstützung in gewissen Kantonen der französischen Schweiz damit zu begründen, dass die Wirtschaft dort
-
Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion 10.3844 "Kindermedizin und DRG" ausführt, hat er als Genehmigungsbehörde der DRG-Tarifverträge dafür zu sorgen, dass die Leistungen zulasten des KVG in der Tarifstruktur sachgerecht abgebildet sind. Genau darum ringen heute die Kinderspitäler. Sie hab
-
Po. (Postulat) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird bauftragt, einen Bericht über das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem vorzulegen, wie er dies 2010 für das Bildungssystem getan hat. Gegenwärtig fehlt eine solche Gesamtschau des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems, während unsere internationalen Konkurrenten sehr
-
Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo werden heute bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung Abgeltungen an Kantone, Regionen oder Gemeinden bezahlt und aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen? 2. Wie können positive und negative Auswirkungen e
-
Ip. (Interpellation) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele zusätzliche Steuern würde der Bund bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrtkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer pro Jahr einnehmen? 2. Welche Teile der Bevölkerung würden bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrt
-
Ip. (Interpellation) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
1. Trägt der Bundesrat beziehungsweise das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Energie (BFE) den Zertifizierungsentscheid des "Roundtable on Sustainable Biofuels" (RSB) für das Bioethanolprojekt der Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone mit? 2. Welche Rolle spielen die Schweizer Bundes
-
Po. (Postulat) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern das DRG-System die unnötige Mengenausweitung bei medizinischen Eingriffen provoziert und wie er darauf zu reagieren gedenkt.
-
Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung für medizinische Kosten mehrfach versichert? 2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?
-
Po. (Postulat) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zur Medikamentenklasse der Statine zu erstellen. Im Konkreten soll in diesem Gutachten die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Statinen bei der Primär- (Vorbeugung) und Sekundärprävention (Behandlung) von Herz-Kreislauf-Erkrankungen unte
-
Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Büro wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu unterbreiten: g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, künftige Generationen und Familien.
-
Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizer Volk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikat
-
Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat zeigt in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines oberirdischen Endlagers für radioaktive Abfälle gegenüber einem geologischen Tiefenlager auf.
-
Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt in einer Wirkungsanalyse fest, dass die Mehrheit der erwerbstätigen Mütter eine längere Mutterschaftspause gemacht haben, als die gesetzlich festgelegten 14 Wochen. In 48 Prozent der Fälle wurden die zusätzlichen Wochen vom Arbeitgeber bezahlt, in 37 Proze
-
Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes geplanten Voll-Liberalisierung des Schienenverkehrs in Europa (explizite Vorbilder sind UK und Schweden) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteilt er die Entwicklung des EU-Rechts im
-
Po. (Postulat) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Vergleichbarkeit der finanziellen Lage von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen verbessert werden kann. Um die Fähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung auszuweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann, sollen Vorsorgeeinrichtungen einen, über d
-
Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine "Exit-Strategie" in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie ent
-
Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine externe Stelle mit einem Audit beauftragt werden sollte, damit rasch die folgenden Punkte überprüft werden: 1. die Sicherheitsmanagementsysteme der SBB; 2. die korrekte Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Protokolle durch das Unternehmen; 3. die Au
-
Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs
-
Po. (Postulat) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen: 1. welche Art der Wärmenutzung aus Tiefengeothermie möglich und sinnvoll ist; 2. welche Rahmenbedingungen an einem Standort eines Geothermiekraftwerks vorliegen oder geschaffen werden müssen (u.a. Platzverhältnisse, Zone); 3. w
-
Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
1. Welche volkswirtschaftlich-finanzwirtschftlich- aussenwirtschaftlichen Kriterien erachtet der Bundesrat als massgebend, um für den allgemeinen Bundeshaushalt ein sinnvolles Schuldenzielband zu definieren? 2. Wie präsentiert sich dieses Verschuldungszielband für die nächsten 5 Jahren? 3. Ergibt si
-
Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-SR (11.3524)
Aufgrund der jüngsten Ankündigungen der Telekomindustrie betreffend die neuen Technologien und Preismodelle wird der Bundesrat eingeladen, bis Ende 2014 in einem Bericht über die Entwicklung der Mobilfunkgebühren mit dem Ausland (Roaming-Gebühren) Bericht zu erstatten. Dabei sollen die folgenden Asp
-
Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation im internationalen Biogasmarkt im Brennstoffbereich zu verfassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die in der EU (z. B. EU-Richtlinie für erneuerbare Energie) und im übrigen Ausland geltenden Rahmenbedingungen für Bioga
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Erkundigt sich die Delegation auch nach den Korruptionsfällen in den Anlagen, wo Schweizer Brennstäbe fabriziert werden, und ob mit Sicherheit bestätigt werden kann, dass weder Schweizer Firmen noch deren Brennstoff-Lieferant Areva darin verwickelt sind? 2. Die Frage nach dem Verbleib des verbrau