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Mo. (Motion) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Rechtsgrundlage schafft, damit die vom Verein Expo.02 der Eidgenossenschaft zurückerstatteten Gelder in einen "Fonds Expo.02" zur Mitfinanzierung der Vorbereitungsarbeiten für die nächste schweizerische Landesausst
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A (Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Wie man in den letzten Tagen in den Medien erfahren konnte, wird die Organisation Expo.02 dem Bund Gelder zurückerstatten können. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Bund für die Sicherheit der Euro 2008 zusätzliche Mittel bereitstellen muss. 1. Stimmt diese Feststellung und mit wie viel Geld ka
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem sich der Expo-Präsident Franz Steinegger jahrelang, bezüglich seiner Lohnforderungen, bedeckt gehalten hat, sind im August dieses Jahres seine Ansprüche bekannt geworden. Angesichts der Aufgabe, die der Präsident zu erfüllen hatte, und der üblichen Stundenansätze erscheint die Forderung von
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem grosse Summen von Steuergeldern in die Expo.02 geflossen sind, ist es von grossem Interesse für die Bevölkerung, baldmöglichst eine transparente Abrechnung dieser Ausstellung zu erhalten, insbesondere sind sämtliche Aufwendungen des Bundes separat auszuweisen. Teilt der Bundesrat die Ansicht
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bundesausgaben wachsen seit Jahren stärker als das Volkseinkommen. Vergebens hat die SVP auf die unheilvolle Entwicklung mit diversen Sparprogrammen, einzelnen Sparvorschlägen und insbesondere durch konsequentes Nein sagen bei neuen Aufgaben für den Staat hingewiesen. Eine Trendumkehr ist - wie
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Bader Elvira; Christlichdemokratische Fraktion
1. Am 4. Juni 2003 kündigte Bundespräsident Couchepin anlässlich seines Besuches im Cern an, dass die Eidgenossenschaft dem Cern den "Palais de l'équilibre" der Expo.02 überlassen würde. 2. Trifft es zu, dass, wie in der Mitteilung des EDI vom 4. Juni 2003 erwähnt, der Bundesrat anlässlich seiner Si
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den vergangenen Monaten haben sich Gewerbetreibende bei mir beschwert, dass sie für Aufträge zugunsten der Expo.02 nicht fristgerecht bezahlt wurden oder noch heute auf längst fällige Zahlungen warten. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ents
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Donzé Walter; Evangelische und Unabhängige Fraktion
Teilt der Bundesrat die im Volk verbreitete Auffassung, es sei der künstlerischen Leitung der Expo.02 allzu viel Freiheit eingeräumt worden? Hält er z. B. die Aufführungen zum Nationalfeiertag als "würdig" und repräsentativ für unser Land? Wie gibt er allfällig zu ziehende Lehren an die nächste Expo
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Mitteilungen der Expo-Leitung ist die tägliche Besucherzahl unerwartet hoch und übertrifft damit offensichtlich die an sich recht hohen Erwartungen. Die Erwirtschaftung eines Betriebsgewinnes erscheint deshalb nicht nur blosse Illusion zu sein. Es laufen nun aber auch Bestrebungen, einzelne E
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Presse war zu entnehmen, dass Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zwischen Mai und Oktober gegen hundert Frauen aus der Bundesverwaltung an die Expo.02 abkommandieren will. Dort sollen sie in den vier Bundespavillons zusammen mit ebenso vielen Zivildienstleistenden zum Rechten schauen - wä
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Zusammenhang mit dem finanziellen Engagement des Bundes an der Expo.02 bitte ich den Bundesrat im Sinne einer transparenten und klärenden Informationspolitik um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Ist er bereit, die Löhne, Bezüge, Spesen, Boni, Abgangsentschädigungen und/oder Lohnfortzahlung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Im Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 über den Zusatzkredit für die Landesausstellung wurde festgehalten, dass nach dem 1. Februar 2000 Zahlungen zulasten dieses Kredits nur dann erfolgen dürfen, wenn der Nachweis eines verbindlichen Gesamtengagements der Wirtschaft von 380 Millionen Franken vorl
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die finanziellen Forderungen der Expo haben ein unglaubliches Mass angenommen. In der Planungsphase sprach man von 130 Millionen Franken, dann folgte eine Forderung nach der anderen, immer mit der Beteuerung, es sei der letzte Nachtragskredit. Jetzt sind wir bei einem Bedarf von 1 Milliarde Franken
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EA (Einfache Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Erfreulicherweise stellt sich die Armee an der Expo.02 nicht martialisch in den Vordergrund, sondern als ein Bestandteil unter anderen, mit denen Sicherheit entsteht. Dies wird einem eindrücklich in der "Werft" in Meyriez gezeigt. Im Hintergrund wirkt jedoch die Armee an zahlreichen Orten der Expo.0
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EA (Einfache Anfrage) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
Gemäss einer von der Expo.02-Leitung bestätigten Information sollen in verschiedenen Geschäften auf dem Areal der Landesausstellung Geldspielautomaten installiert werden. 1. Wurde dies vom Bund bewilligt? 2. Wenn ja: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass solche Spielautomaten zum positiven Bild, das d
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative ein. Wir beantragen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Klärung der Gründe für die fortgesetzten und massiven Ü
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
Wir beantragen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, welche die Vorgänge und Hintergründe darlegt, warum das Projekt Expo.01/02 für den Bund zu einem Finanzdebakel wurde, und aufzeigt, wer die Verantwortung dafür trägt. Dabei soll die PUK insbesondere folgende Aufgaben lö
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. Januar 2002 über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 (BBl 2002 1243)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. März 2002 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2002
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
In der Budgetdebatte im Ständerat am 27. November 2001 wurden vonseiten der Sprecher der Finanzkommission neue finanzielle Schwierigkeiten der Expo angekündigt. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat: 1. Hat er Kenntnis von den neuen finanziellen Schwierigkeiten der Expo.02? 2. Wie schätzt e
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist der Bundesrat bereit, die Finanzverantwortlichen der Expo.02, die sich ein weiteres Mal nicht an den Kreditrahmen halten konnten, per sofort auszuwechseln, wie das in der Privatwirtschaft üblich ist?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Speck Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist der Bundesrat bereit, mit einer weiteren nicht vorgesehenen Zahlung an die Expo.02 zu warten, bis das Parlament über die weitere Finanzierung entschieden hat, oder wird er das Parlament wie bei der Finanzierung der Swissair vor vollendete Tatsachen stellen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der vierte Umweltbericht der Expo.02, welcher im Juni 2001 vorgestellt wurde, wirft die Frage auf, "ob die Expo.02 dem im Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1996 über einen Beitrag an die Landesausstellung 2001 zum Ausdruck gebrachten politischen Willen noch gerecht wird". Fragen an den Bundesrat: 1.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Verlust mehrerer Sponsoren, die Zahlungsschwierigkeiten und die Absicht, die Defizitgarantie des Bundes in Form eines Darlehens zu nutzen, werfen die Frage nach dem Überleben bzw. der Fortführung der Expo.02 auf. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es Zeit ist, die Frage der Fortführung de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, im Zusammenhang mit einer solchen allfälligen neuen Botschaft an das Parlament über die Finanzierung der Expo.02 völlige Transparenz zu schaffen im Hinblick auf Fehlleistungen in folgenden Bereichen: Planungsabläufe im baulichen Bereich, Budgetierung, Controlling, Kommunika