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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012 (BBl 2013 1257)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
In Brasilien ist der Bau eines riesigen Staudammprojekts am Xingu und seinen Zuflüssen geplant. Durch den Hauptdamm würde eine Fläche von 500 Quadratkilometern überflutet, und flussabwärts würde der Flusslauf über eine Länge von 100 Kilometern trockengelegt. Ausserdem würde dieses Projekt die Biodiv
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Aufgrund der Bundesverfassung und des Völkerrechtes hat die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) die menschenrechtsrelevanten Implikationen eines Exportgeschäfts zu klären. Die Serv versprach gemäss Erklärung von Bern, zukünftig auch die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen. - Trifft es
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
2009 ist die Schweiz aus der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm ausgestiegen. Die Schweizer Firmen Stucki, Maggia und Colenco sind nach wie vor im Projekt Ilisu engagiert. Versichert ist ihr Ilisu-Engagement u. a. bei den Versicherungen Zürich Re, Generali-Gruppe und National Suisse. Die St
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Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Serv geeignete Massnahmen zu entwickeln, damit die Exportwirtschaft starke Wechselkursschwankungen versichern kann.
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Po. (Postulat) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Der Bund wird gebeten zu prüfen, mit welchen Massnahmen das Projekt Desertec sowie ähnliche Initiativen gefördert werden können.
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Die Folgen der Aufwertung des Schweizerfrankens für exportorientierte KMU sind noch schwerwiegend, auch wenn sich seit Jahresbeginn bei den Wechselkursen eine gewisse Entspannung abzeichnet. Insbesondere ist heute schwierig einzuschätzen, wie sich die Wechselkurse in der Zukunft entwickeln werden. U
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Februar 2011 über die Standortförderung 2012-2015 (BBl 2011 2337)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan fordern Nichtregierungsorganisationen weltweit einen Schuldenerlass für dieses Land. - Welche Möglichkeiten bestehen, um Pakistans Schulden gegenüber der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) im Umfang von rund 100 Millionen Schweizerfranke
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die meisten Exporte gehen in den Euroraum. Der hohe Kurs des Frankens, der sich gegenüber dem Euro seit Anfang Jahr um rund 10 Prozent verteuert hat, führt zu einer wesentlichen Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und zwingt di
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten möchte, sieht unter anderem auch die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er sich bewus
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Auf der Website der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) findet sich auch Libyen als Land, für das Exporte mit Staatsgarantie versichert werden können. Da die Schweiz grosse Mengen an Rohöl aus Libyen importiert, gibt es auch die Frage der Gegengeschäfte, der Exporte nach Libyen. Versiche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Auf der Website der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) findet sich die Liste der Länder, für die Exporte mittels Serv versichert werden können. Unter diesen Ländern ist auch Libyen aufgeführt. Die Serv als Versicherung mit Staatsgarantie fördert den Export nach Libyen. - In welcher Höhe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Bis spätestens Anfang Juli 2009 muss der Bundesrat entscheiden, ob er sich aus der Exportrisikogarantie für den Bau des Ilisu-Staudamms zurückzieht. Wichtig für diese Entscheidung ist der Expertenbericht, der Auskunft geben soll, inwieweit die Türkei die 150 gemachten Auflagen mittlerweile erfüllt h
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 11. Februar 2009 über die 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen: Nachtrag la zum Voranschlag 2009 und weitere Massnahmen (BBl 2009 1043)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Kürzlich besuchte eine Frau das Gebiet um den künftigen Ilisu-Staudamm. Sie suchte im Auftrag der "Erklärung von Bern" ein von der Serv angegebenes Infobüro. Niemand hatte je von diesem Büro gehört. In Ilisu, beim Versuch, den Dorfvorsteher nach dem Büro zu fragen, wurde die Frau vom türkischen Mili
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen erfüllt sind. Eine en
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Im Spätsommer hat der Bundesrat zusammen mit Österreich und Deutschland eine sogenannte Umweltstörungsanzeige zuhanden der Türkei eingereicht, weil die gemachten Auflagen nicht eingehalten werden. Nichts ist bisher geschehen, der Staudamm wird gebaut, die Frist ist praktisch abgelaufen. Es stellt si
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Für die Bewilligung der Exportrisikogarantie wurde eine Liste von 153 Auflagen definiert, deren Einhaltung die Türkei zugesagt hat. Die ersten sechs Bedingungen mussten vor Erteilung der Garantie erfüllt sein, was sie auch waren. Seither ist praktisch nichts geschehen - trotzdem beginnt die Türkei m
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Im Tigristal in der Südost-Türkei wird die Heimat von 1500 Menschen durch den Bau des riesigen Ilisu-Staudamms überflutet. Die Schweiz ist an diesem Projekt direkt beteiligt. Ist der Bundesrat bereit, diesen Flüchtlingen Asyl zu gewähren?
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Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Angesichts der Notwendigkeit, Wege aus der Finanzkrise in den Entwicklungsländern zu finden, wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Zulassungskriterien für die Exportrisikogarantie auf aktive Garantiefonds im Bereich der Mikrofinanzierung ausgedehnt werden könnten und die Staatsgarantie ent
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt er die Situation bezüglich der Umsetzung der Auflagen beim Bau des Ilisu-Staudamms ein? 2. Wird er bestrebt sein, die Resultate der Untersuchungen betreffend die Umsetzung und die Resultate der Nachverhandlung der Öffentlic
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Demnächst entscheidet der Bundesrat, ob er verschiedenen Schweizer Firmen eine Exportrisikogarantie für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei geben soll. Wie gewährleistet der Bundesrat im Fall einer Zusage, dass dieser Bau nie derart eingesetzt wird, dass er Syrien oder Irak Nachteile bringt, w
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht dazulegen, wie er die "Agenda für menschenwürdige Arbeit" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umzusetzen gedenkt. Insbesondere soll der Fokus auf folgende Punkte gelegt werden: 1. Darlegen der Arbeitsfelder und Instrumente, mit denen die S
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die türkische Regierung plant erneut, den 2002 wegen ökologischen und sozialen Bedenken gescheiterten Ilisu-Staudamm in der Osttürkei zu bauen. Am 25. November 2005 veröffentlichte das im Ilisu-Konsortium federführende Unternehmen VA Tech Österreich im Auftrag der türkischen Regierung eine aktualisi