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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine dauernde Befriedung aller gewaltsamen Konflikte innerhalb der Türkei, namentlich in den mehrheitliche von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten nur möglich sein wird, wenn den Minderheiten verfassungsrechtlich Garantien gewährleistet werden? 2. Wie
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
In der Schweiz leben rund 60 000 Kurdinnen und Kurden. Viele kamen als politische Flüchtlinge zu uns. Der bewaffnete Konflikt in der Türkei fordert jährlich Hunderte von Toten. Tausende von politischen Gefangenen sind seit Jahren in Untersuchungshaft, darunter viele Mitglieder von Gemeindeparlamente
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird so geändert, dass das System der Vertretung und des Schutzes der Kantone in den Absti
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) hat erstmals die neue Regionalpolitik (NRP) der Schweiz von der OECD bewerten lassen. Der im Januar 2011 veröffentlichte Bericht ist insgesamt positiv, zeigt aber auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Demnach stellt nach Ansicht der OECD die Trennung zwische
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die gegenwärtigen Hindernisse für Kantonsfusionen untersucht und aufzeigt, wie diese Hindernisse überwunden werden könnten. Namentlich soll dargelegt werden, welche Auswirkungen Kantonsfusionen auf die Zusammensetzung des Ständerates und a
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Wird der Bundesrat im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke allen Kantonen die Zeit geben, die sie brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu befragen und ihre Stellungnahmen zu verfassen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Welche Korrekturen an der heutigen föderalistisch geprägten Struktur im Gesundheitswesen müssen vorgenommen werden, damit im Falle von Pandemien die medizinische Versorgung der ganzen Bevölkerung flächendeckend verbessert werden kann?
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Mo. (Motion) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den formellen und informellen Dialog zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen unseres Landes zu verstärken, ohne dabei den Kerngehalt des Gewaltenteilungsprinzips oder des Föderalismusprinzips zu untergraben.
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hat er Kenntnis von den Zentralisierungsbestrebungen der SRG? Inwiefern ist er in die Projekte involviert? 2. Teilt er die Auffassung, dass eine Zentralisierung der SRG im Widerspruch zur "idée suisse" der SRG steht? 3. Teilt er die
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 7221)
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Ip. (Interpellation) - Hassler Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wurden in der Presse und in sogenannten Expertenkreisen Meinungen geäussert, wonach die Schweiz reorganisiert und sich die bundesstaatliche Wirtschaftspolitik auf die wachstumsstarken Metropolitanregionen konzentrieren müsse. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: 1. Tei
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A (Anfrage) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
In der Publikation "e-CH Newsletter Nr. 10" vom 14. Februar 2005 schreibt Jürg Römer als Präsident: "Es gibt mehrere Gründe, warum die Schweiz im e-Government das gegenwärtige Schicksal der Schweizer Skifahrer teilt .... - Fragmentierte Föderalismusstrukturen führen zu komplizierten und uneinheitlic
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (BBl 2005 6029)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Ständerat wird in einen Rat der Regionen umgewandelt. Der Rat der Regionen hat dieselben Befugnisse wie der heutige Ständerat. Artikel 150 der Bu
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Mo. (Motion) - Eggly Jacques-Simon; Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorzulegen, das die Grundlage dafür bildet, in Koordination mit den Kantonen einen raschen und effizienten Einsatz von Polizeikräften zu ermöglichen, wenn die Erhaltung der inneren Sicherheit bedeutendere Mittel erfordert.
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission SR (99.436)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Fragen vorzulegen: - ob und wie zur Stärkung des kooperativen Föderalismus das Instrument rechtsetzender Verträge zwischen Bund und Kantonen in der Praxis verwendet werden soll; und - wie gegebenenfalls auf der Seite des Bundes die Zuständigkeite
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Po. (Postulat) - Pfisterer Thomas; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst in Abstimmung mit den laufenden Arbeiten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates und in Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen bzw. der Konferenz der Kantonsregierungen einen "Föderalismusbericht" zu erstellen. Er soll zeigen, wie die Stellung der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) (BBI 2002 2291)
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Ip. (Interpellation) - Wasserfallen Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ausgehend von einem Artikel der "Weltwoche", basierend auf einem internen Arbeitspapier der Radiodirektion, wurde öffentlich bekannt, dass eine Zentralisierung der Deutschschweizer Radiostudios in Zürich geprüft wird. Damit würden die Studios Bern und Basel in ihrer heutigen Struktur und Funktion fa
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Mo. (Motion) - Kommission 00.016-NR
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie reichhaltig der schweizerische bundesstaatliche Erfahrungsschatz ist, aus dem sich die Europäische Union auf dem Weg zu einer europäisch verfassten, föderalistischen Demokratie anregen lassen kann.
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Strategien, welche die wichtigsten vom Bund kontrollierten Betriebe wie die Post, die SBB oder die Swisscom verfolgen, haben bis heute zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu Ratlosigkeit geführt. Angesichts der Gefahr: - dass das Ansehen dieser Betriebe Schaden nimmt und sich die Bevölkerung mit d
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahren in den vom Bund kontrollierten Betrieben (Post, SBB, Swisscom usw.) vollzogen haben, haben den öffentlichen Dienst immer wieder ins Gespräch gebracht. Dem Parlament stehen ebenfalls Debatten bevor, in denen dieses Thema mit Sicherheit aufgeworfe
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Ip. (Interpellation) - Cottier Anton; Christlichdemokratische Fraktion
Die kanadische Regierung bzw. ihr Premierminister möchte mit der Schweiz in Sachen Föderalismus eine Zusammenarbeit einleiten, und zwar insbesondere über das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg. Dies wäre für die Schweiz eine weitere Gelegenheit, ihre Erfahrungen anderen Ländern mitzu
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Po. (Postulat) - Ruf Markus; LdU/EVP-Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Föderalismuskonzeption, an der er seine Einzelentscheide orientiert, vorzulegen. Dabei können durchaus verschiedene Konzepte - Kompetenzverlagerungen, Bildung neuer föderalistischer Einheiten usw. - einander gegenübergestellt werden.