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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern.
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, die Schweizer Botschaften in Beirut und Amman dahingehend zu instruieren, dass die Erteilung humanitärer Visa an syrische Staatsangehörige, die Verwandte in der Schweiz haben, erleichtert wird?
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?
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Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswille für eine stärkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann. 2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, Städten und Gemeinden - insbesondere geprüft werden, ob und allenfa
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Eines der zentralen Themen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schweiz ist die Care-Arbeit. Diese umfasst die Übernahme von unbezahlten Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben für Kinder sowie und Angehörige und stellt sowohl eine Säule als auch eine Voraussetzung für das wirtschaftliche
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, in einem Pilotprojekt die Individualbesteuerung anzudenken? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen? 2. Wie plant er die Barrieren der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abzubauen, die durch verschiedene Studien
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Büro wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu unterbreiten: g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, künftige Generationen und Familien.
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
2014 jährt sich das Uno-Jahr der Familie zum zwanzigsten Mal. Zwar ist es seither gelungen, ein paar familienpolitische Meilensteine zu setzen (Anstossfinanzierung für familien- und schulergänzende Betreuung, Mutterschaftsversicherung, Erhöhung der Kinderzulagen, Einführung eines Steuerrabatts, Harm
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BBl 2013 2317)
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Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche konkreten Projekte verfolgt der Bundesrat zur Bekämpfung der Familienarmut, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus den Best-Practice-Beispielen der vier Kantone, die b
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Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Ich beauftrage den Bundesrat, eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) folgenden Inhalts vorzulegen: 1. Wenn es um Missbrauch von Kindern Dritter geht, sollen auch Verwandte der beschuldigten Person der Zeugnispflicht unterstehen. Deshalb muss in der StPO für solche Fälle für Verwandte der besch
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Po. (Postulat) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Betreuung von autistischen Personen und von Personen mit anderen schweren Entwicklungsstörungen muss verbessert werden. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, die Lage der Betroffenen und von deren Umfeld zu prüfen. Dabei sind namentlich folgende Ziele zu verfolgen: 1. Es soll eine Übersicht gewonne
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Ip. (Interpellation) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Immer mehr Kinder und Familien sind von Autismus oder einer anderen tiefgreifenden Entwicklungsstörung betroffen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Hält er, wenn man die Entwicklung berücksichtigt, die jetzigen Massnahmen zugunsten der betroffenen Personen u
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Po. (Postulat) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die aktuelle Situation der Familien in der Schweiz Bericht zu erstatten. Es gilt erstens die statistische Situation der Familien, auch der Familien in den späten Lebensphasen, zu erfassen. Zweitens müssen die strukturellen Massnahmen, die zur Stär
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend anzupassen, dass Familien (Eltern und Erziehungsberechtigte), die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung des Bundes betreffend die Hilfe und Pflege zu Hause wie folgt zu ändern: Art. 24 DBG Steuerfrei sind:
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Gemäss Artikel 163 ParlG ist eine PUK einzusetzen, welche die Hintergründe von Devisen- und Wertschriftengeschäften von Mitgliedern des Direktoriums der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 28. Mai 2011 hat ein Mazedonier in Einsiedeln seine Frau und die 24-jährige Tochter ermordet, weil diese wie alle jungen Frauen in der Schweiz lebte. Im letzten Jahr hat ein Pakistaner seine 16-jährige Tochter in Zürich mit einer Axt erschlagen. Beides waren muslimische Familien. Es gibt diverse
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Das Zivilgesetzbuch (ZGB) und die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pavo) sind so zu ändern, dass für private Organisationen, welche im Auftrag des Staates Fremdplatzierungen von Kindern in andere Familien vermitteln, eine Bewilligungspflicht und ein integriertes Qualitätsmanagement ei
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Medienberichte machten in den letzten Tagen erneut publik, dass die Behörden in der Deutschschweiz die Suche von Pflegefamilien (und teilweise auch Heimen), die Platzierung der Kinder sowie die Begleitung dieser Pflegeverhältnisse weitgehend an private Vermittlungsorganisationen, sogena
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Punkten Vorschläge auszuarbeiten: 1. Gesellschaftliche und allenfalls auch finanzielle Anerkennung der Grosselternarbeit: Es geht bei der Grosselternarbeit um rund 100 Millionen Stunden oder 2 Milliarden Franken pro Jahr, wobei 80 Prozent
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflege und Überwachung von schwerbehinderten Kindern durch Angehörige rechtlich so zu regeln, dass schwerbehinderte Kinder - wenn dies medizinisch möglich ist - zu Hause betreut werden können und nicht in Pflegeeinrichtungen oder Spitäler eingewiesen werden müssen,
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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem die Situation von berufstätigen pflegenden Angehörigen analysiert und dargestellt wird. Zudem ist ein Massnahmeplan zur Unterstützung dieser Arbeitnehmenden vorzuschlagen. Dabei sollen differenzierte Lösungsmöglichkeiten für unterschi
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Gesetzesänderungsvorlage, damit: 1. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen das daraus resultierende Einkommen nur zu 90 Prozent versteuern müssen; 2. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen die daraus resultierenden Fixkosten b