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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Gesetzgeber unter anderem die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaf
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Seit anfangs Jahr hat der Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Es scheint, dass die Tarifpartner weiterhin nicht in der Lage sind, die im Bericht der eid
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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das Preisniveau der EU gesenkt werden sollen.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erfüllt un
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Da bis dahin die Tarifpartner noch kaum Tarife und Base Rates ausgehandelt hatten, haben die Kantone provisorische Base Rates festgelegt. Nun sind die Tarifpartner ihren Aufgaben nachgekommen und haben Tarife und Base Rates ausgehandelt. Dies
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 15b des Energiegesetzes so anzupassen, damit der Zuschlag für industrielle Endverbraucher höchstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Eine Minderheit (Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) beantragt, die
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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie in der nächsten Preisfestsetzungsrunde (ab dem Jahr 2015) vorgegangen werden kann. Dabei sind die Interessen sowohl der Pharmaindustrie, der Krankenkassen als auch diejenigen der Konsumentinnen und Konsumenten zu berücksichtigen. Die Me
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Kann er bestätigen, dass die Abgeltung für Hausbesuche gemäss Arzttarif Tarmed um 25 Franken pro Besuch gesenkt worden ist? 2. Wenn ja, ist er nicht der Auffassung, dass diese Massnahme im Widerspruch steht zur allgemein verbreiteten Ein
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Aufhebung von Artikel 59c Absatz 1 Litera a der Verordnung über die Krnakenversicherung (KVV) vorzuschlagen.
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung ebenfalls der Meinung und bereit, andere Wege für die Förderung des Literaturplatzes Schweiz zu suchen? 2. Welche Möglichkeiten einer solchen Förderung sieht er?
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Mo. (Motion) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien in allen Fällen die Kantone anhören muss und dass den Kantonen für die Stellungnahme eine angemessene Frist gewährt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Konsumentenschutz, Sara Stalder
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A (Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bereits im Jahr 2005 hat Nationalrätin Ruth Humbel eine Änderung der Gesetzesgrundlagen für Produkte der Migel verlangt. Offensichtlich werden bei der IV und den Krankenversicherungen nach wie vor überhöhte Preise bezahlt. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteil
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Evaluationsbericht und im Ergänzungsbericht hat sich der Bundesrat beide Male zur Frage der Kostenberechnungsmethode für regulierte Zugangsdienste geäussert. Mit Bezugnahme auf den Preisüberwacher hat er infrage gestellt, ob der heute geltende Wiederbeschaffungsansatz (Anlagen werden anhan
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Bei der Motorfahrzeugversicherung gibt es eine Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalitäten. Der Bundesrat hat diese immer mit der Einführung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1996 begründet. Er hielt in seiner Antwort auf die Interpellation 07.3125 fest, dass eine verfassungsrechtliche Abklärung
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Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines zeitlich limitierten dualen Wechselkurssystems zu prüfen. Dabei würde schweizerischen Unternehmen für den Export und Import ihrer Produkte und Dienstleistungen ein fixer Wechselkurs gegenüber Euro und gegenüber US-Dollar garantiert. Die Unternehmen
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat ist aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für die Schaffung eines hausarztfreundlichen Tarifsystems vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche: - Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung ist so zu revidieren, dass nicht einzig eine Kostenbetrachtung für T
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der Europäischen Union geschehen.
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Mo. (Motion) - Fuchs Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche, sprich tiefere Höchstpreise für Roaminggebühren (inkl. SMS) festzulegen, damit die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern in diesem Bereich nicht unnötig schlechtergestellt sind.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielraum (Art. 43 Abs. 7 KVG) zu nutzen und wo nötig zusätzliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit er die dringend notwendige Überarbeitung des Tarifmodells Tarmed an die Hand nehmen kann. Dabei sollen folgende Eckpunkte g
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wird wie folgt geänder
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Spitalfinanzierung plant der Kanton Waadt die Umstellung aller Spitäler auf die Globalbudgetierung. Ist eine solche Regelung in den Augen des Bundesrates mit der Absicht des Gesetzgebers, dem KVG, insbesondere Artikel 51, sowie den Anforderungen des
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Landwirtschaft wird sehr häufig beschuldigt, die Lebensmittelpreise in der Schweiz in die Höhe zu treiben. Diese Behauptung ist ein Vorwand des Bundesrates, um die Preise für Schweizer Landwirtschaftsprodukte schrittweise zu senken. So hat z. B. die Mehlzollsenkung vom 1. Juli 2010 um 12 Franken
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Einer der Gründe, warum es zu Engpässen in der Ausbildung von Pflegepersonal kommt, ist der Mangel an Ausbildungsplätzen. Es müssen darum Mittel und Wege gefunden werden, die Leistungserbringer wie Spitäler, Pflegeheime und Spitexeinrichtungen dazu zu bringen, genügend Ausbildungsplätze bereitzustel
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Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Wirkung des geltenden Tarifvertrags zwischen der Hörgerätebranche und dem BSV? 2. Unterstützt er die Kündigung des für IV und Hörbehinderte gleichermassen nachteiligen und zudem den Markt behindernden Vertrags? 3. Wie beurteilt er die Forderung, ab Janua