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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird. - Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen? - Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschl
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.
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Mo. (Motion) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im nächsten NFA Wirksamkeitsbericht 2015 sollen die folgenden Optionen für eine Anpassung des Finanzausgleichs detailliert gewürdigt und die finanziellen Auswirkungen derselben auf den Bund und die Kantone berechnet werden: 1. Streichen des Beta-Faktors und gleichzeitige Reduktion der Bedeutung der
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Was der Bundesrat für den Finanzausgleich 2013 vorschlägt, lässt einen ziemlich ratlos, wenn man die Auswirkungen für das Tessin betrachtet. So soll das Tessin 2013 Ausgleichszahlungen von nur 23 Millionen Franken erhalten und damit ganze 9 Millionen weniger als 2012. Unser Kanton ist offenbar 2012
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (08.473)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Lösung vorzuschlagen angesichts der Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen, die durch die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons ver
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Mo. (Motion) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann die Frage 12.5303, "Kantonales Abwerben von Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund", beantwortet. U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, dass das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von neuen Arb
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen. Mitzuberücksichtigen s
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Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebu
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Halten die Kantone bei der Bemessung der Grundstückschätzungen die Vorgaben der Bundesgesetzgebung ein? 2. Werden mit Korrekturmassnahmen des Bundes zur Harmonisierung der Bestimmung dieser Werte für die Errechnung der Ressourcenindi
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Po. (Postulat) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die sozial- und finanzpolitische Entwicklung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes zu präsentieren und seine Pers
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, in welchen Gesetzesbestimmungen des Bundes seit der Volksabstimmung über die Verfassungsgrundsätze der NFA wesentlich von diesen Aufgabenzuweisungsprinzipien zwischen Bund und Kantonen und anderen Organisationsprinzipien der Verfassung abgewichen wird. Die
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat prüft für eine faire Weiterentwicklung des NFA die Simulation des Einbezugs nichtfiskalischer Ressourcen und Einnahmen in den Bemessungsgrundlagen und berichtet über die Ergebnisse im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2015. Der Bundesrat ist frei, weitere Punkte in den Bemessungsgrundlag
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Ip. (Interpellation) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
Im Verlauf der letzten Jahre hat der Bundesgesetzgeber auf der Stufe der Verfassung und des Gesetzes wiederholt Massnahmen beschlossen, die dem Bund auf der Stufe der Volksschule zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen zukommen lassen. Damit werden die Zuständigkeiten der Kantone insbesondere im Volkss
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A (Anfrage) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anlässlich der Diskussionen über die Schwyzer Standesinitiative zum NFA haben die Finanzkommissionen des Ständerates und des Nationalrates und der Bundesrat für die Anliegen des Kantons Schwyz Verständnis gezeigt. Der NFA ist für den Kanton Schwyz unberechenbar, und die finanzielle Stabilität des Ka
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Strompreise in der Schweiz sind je nach Region sehr unterschiedlich. So betragen diese für einen durchschnittlichen Haushalt (4-Zimmer-Wohnung, 2500 Kilowattstunden pro Jahr) beispielsweise in der Stadt Zürich total 324 Franken und in der Zentralschweiz rekordhohe 636 Franken. Selbst beim Bezug
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt. Dieser wurde laut Artikel 48 FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen begleitet. Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sic
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen künftig die Ausgleichsbeiträge der ressourcenstarken Kantone progressiv zu gestalten und dabei auch die Steuerausschöpfung dieser Kantone zu berücksichtigen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Schwyz
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schwyz folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nach folgenden Grundsätzen anzupassen bzw. zu er
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sicherzustellen, dass Kantone nicht gleichzeitig aufgrund von unterdurchschnittlich tiefen Steuern ihr Ressourcenpotenzial schlecht ausnützen und von hohen Ausgleichszahlungen aus dem interkanton
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Ip. (Interpellation) - Maissen Theo; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat letztmals im Jahre 2002 eine Übersicht erstellt über sämtliche Ausgaben des Bundes pro Kanton (kantonale Verteilung der Bundesausgaben). Diese Übersicht basierte auf Daten aus dem Jahre 1999. Dabei hat sich u. a. gezeigt, dass rund ein Drittel der Bundesausgab
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat prüft die faire Weiterentwicklung des NFA und legt den Räten bis Mitte 2012 eine Gesamtschau als Bericht vor. Der Bundesrat prüft und berücksichtigt dabei insbesondere: - Massnahmen, die erforderlich sind, um aktuellere Bemessungsgrundlagen verwenden zu können; - einen Ausgleichsmechan
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die heutigen "Hauptstrassenalpenpässe" ein gewisses Bundesinteresse geniessen? 2. Ist er grundsätzlich bereit, die betroffenen Kantone finanziell zu unterstützen, oder nimmt er die Schliessung dieser Strecken bewusst in Kauf? 3. Ist er bereit, Lös
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die gegenwärtigen Hindernisse für Kantonsfusionen untersucht und aufzeigt, wie diese Hindernisse überwunden werden könnten. Namentlich soll dargelegt werden, welche Auswirkungen Kantonsfusionen auf die Zusammensetzung des Ständerates und a