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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5167 : Fehlanreize beim NFA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Ressourcenschwache Kantone haben heute keinen finanziellen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu steigern, weil andernfalls die Zahlungen aus dem NFA sinken. Solches ist staatspolitisch falsch, entspricht nicht dem ursprünglichen Ziel des NFA und benachteiligt Kantone, die aktiv gegen ihre Ressourcenschw

    Erledigt
  2. 14.5058 : Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen. - Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben? - Hat das für die kommenden Jahre Auswir

    Erledigt
  3. 14.3634 : Welche negativen Folgen der Wasserzinserhöhungen sind für die Finanzpolitik zu erwarten?

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Aus den Medien erfahren wir, dass die Wasserkraft ein grosses Thema ist. Mit dem Steigen der Wasserzinsen werden ab 2015 zusätzliche Mittel von den Kraftwerkbetreibern an die Kantone fliessen. Damit werden die Eigentümer, wozu auch die Kantone und Gemeinden gehören, zur Kasse gebeten. Es ist also vo

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3203 : Begrenzung der NFA-Einzahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3202 : Äquivalente Massnahmen in der Luftfahrt

    Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmen die Medienberichte, wonach die Verhandlungen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem sistiert wurden? 2. Kann der letztjährige Beschluss der internationalen Luftfahrtbehörde (Icao) dahingehend verstanden

    14.05.2014 Erledigt
  6. 14.3169 : Begrenzung der NFA-Zahlungen durch eine Mindestgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.314 : Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Für die Umsetzung neuer Aufgaben im Bereich des Naturschutzes stellt der Bund die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung, namentlich für folgende Aufgaben: 1. Umsetzung der Biodiversität

    - Noch nicht behandelt
  9. 14.303 : Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spe

    - Noch nicht behandelt
  10. 14.300 : Steuerung des nationalen Finanzausgleichs

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Nidwalden
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit dem Antrag, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die

    - Noch nicht behandelt
  11. 13.5145 : Neuer Finanzausgleich. Erst den Wirksamkeitsbericht diskutieren, dann erst Vorgaben machen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird. - Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen? - Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschl

    Erledigt
  12. 13.3797 : NFA. Positive Anreize schaffen

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie könnte der NFA korrigiert werden, dass für Nehmerkantone ein positiver Anreiz entsteht, sich aus der Abhängigkeit von den Nettozahlungen zu befreien? 2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor bzw. schlägt er bei der anstehenden Überarbeitung des NFA vor, um positive Anreize für die

    20.11.2013 Erledigt
  13. 13.3781 : Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung. Teilindikator "Siedlungshöhe" des geografisch-topografischen Lastenausgleichs ergänzen

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich wird der Teilindikator "Siedlungshöhe" allgemein definiert als "Anteil der Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten Wohnbevölkerung". Dieser Indikator be

    06.11.2013 Erledigt
  14. 13.3680 : Nationaler Finanzausgleich. Berücksichtigung der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten bestimmter Kantone

    Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Mit dieser Interpellation frage ich den Bundesrat, ob er es für richtig hielte, im nächsten Bericht über die Wirksamkeit des NFA eine Analyse der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten aufzunehmen, die einige Kantone aufgrund ihrer geografischen und sprachlichen Situation antreffen. Diese Sch

    06.11.2013 Erledigt
  15. 13.3170 : NFA von Grund auf überprüfen

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3095 : Prüfung von Anpassungen des Finanzausgleichs aufgrund der Folgen des Steuerdialogs zwischen der Schweiz und der EU

    Mo. (Motion) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im nächsten NFA-Wirksamkeitsbericht 2015 sollen die folgenden Optionen für eine Anpassung des Finanzausgleichs detailliert gewürdigt und die finanziellen Auswirkungen derselben auf den Bund und die Kantone berechnet werden: 1. Streichen des Beta-Faktors und gleichzeitige Reduktion der Bedeutung der

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.313 : Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und Einführung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, mit der Schaffung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen eine Revision des NFA in die Wege zu leiten, welche die Zentrumslasten der grösseren Städte

    - Noch nicht behandelt
  18. 12.3992 : Kürzung der Beiträge für das Tessin. Die Ungerechtigkeiten des Finanzausgleichs

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Was der Bundesrat für den Finanzausgleich 2013 vorschlägt, lässt einen ziemlich ratlos, wenn man die Auswirkungen für das Tessin betrachtet. So soll das Tessin 2013 Ausgleichszahlungen von nur 23 Millionen Franken erhalten und damit ganze 9 Millionen weniger als 2012. Unser Kanton ist offenbar 2012

    30.01.2013 Erledigt
  19. 12.3970 : Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons im NFA berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (08.473); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Lösung vorzuschlagen angesichts der Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen, die durch die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons ver

    21.11.2012 Erledigt
  20. 12.3890 : Berücksichtigung der tatsächlichen Ressourcenstärke der Geberkantone im NFA-Ressourcenausgleich

    Mo. (Motion) - Gössi Petra; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.

    07.11.2012 Noch nicht behandelt
  21. 12.3889 : Wettbewerbsbehindernde Steuererleichterungen durch den Bund

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann die Frage 12.5303, "Kantonales Abwerben von Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund", beantwortet. U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, dass das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von neuen Arb

    14.11.2012 Noch nicht behandelt
  22. 12.3810 : Kein tieferes Rentenalter auf Kosten der anderen Kantone

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen. Mitzuberücksichtigen s

    07.11.2012 Noch nicht behandelt
  23. 12.3710 : Eingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik

    Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.

    21.11.2012 Erledigt
  24. 12.3677 : Kein Blindflug bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebu

    07.11.2012 Erledigt
  25. 12.3675 : Faire Erfassung der Grundstückswerte beim Ressourcenindex gemäss NFA

    Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Halten die Kantone bei der Bemessung der Grundstückschätzungen die Vorgaben der Bundesgesetzgebung ein? 2. Werden mit Korrekturmassnahmen des Bundes zur Harmonisierung der Bestimmung dieser Werte für die Errechnung der Ressourcenindi

    24.10.2012 Erledigt
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