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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Aymo Brunetti eingesetzt, die die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz erörtern soll. In dieser Arbeitsgruppe sind jedoch die Bankenkreise, die ja von dieser Frage direkt betroffen sind, nicht vertreten. Warum hält es der
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Mo. (Motion) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz dahingehend zu verändern, dass tatsächliche Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Finanzinstituten, Vermögensverwaltern und V
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Mifid II soll ab 2015 in der EU implementiert werden. Mifid II will vor allem anderen den Anlegerschutz stärken durch härtere Verhaltensregeln für Finanzdienstleister, eine transparentere Dokumentation über Finanzprodukte und durch die Ausdehnung auf unabhängige Vermögensverwalter. Setzt die Schweiz
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen, 1. dass alle
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu erlassen, die das Verleiten zur Spekulation unter Strafe stellen.
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Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Kürzlich hat der Bundesrat, in Anwendung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches, die elf mit Klagen aus den USA bedrohten Banken ermächtigt, Namen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Behörden der USA zu übermitteln. Für die betroffenen Bankangestellten kann dies dramatische Folgen haben: Verlu
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Entgegen den zu einem früheren Zeitpunkt gemachten Zusicherungen, dass Daten nur offengelegt würden, sofern im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA eine Gesamtlösung erzielt wird, wurden den Vereinigten Staaten von Amerika auf Empfehlung des Bundesrates hin offenbar Mitarbeiterdaten von Ban
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich hat der CEO der UBS, Sergio Ermotti, erklärt, als Folge der jüngsten politischen Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses (Steuerabkommen und Weissgeldstrategie) sei auf dem Finanzplatz Schweiz bis zu ein Viertel der Arbeitsplätze gefährdet. Das sind 20 000 bis 25 000 Stellen. Ermotti äu
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass die 1993 beschlossene Entkriminalisierung der Verleitung zur Spekulation ein verhängnisvoller Fehler war? 2. Ist er bereit, die Wiedereinführung einer solchen Strafnorm auch unabhängig von der Frage, ob die Vert
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A (Anfrage) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Im Jahr 2012 wird die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten zum ersten Mal nach der neuen Prüfungsordnung durchgeführt. Diese wurde am 25. November 2009 vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie genehmigt und von seiner Direktorin Ursula Renold unterzeichnet. Die wichtigs
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Ins Strafrecht sollen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verleitung unerfahrener Kundinnen und Kunden zu spekulativen Börsengeschäften durch professionelle Anlageberater mit Gefängnis oder Busse bestrafen.
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Mo. (Motion) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Ausweitung von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes auszuarbeiten, gemäss der die Meldepflicht von Finanzintermediären bei Geldwäschereiverdacht ausgedehnt wird auf diejenigen Fälle, in denen der Meldepflichtige nicht nur den begründeten, sondern bereit
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf Immobilienhändler, Steuer- und Anlageberater, Treuhänder, Rechtsanwälte und Notare ausgedehnt wird, soweit diese auch nur beratend tätig sind (analog der EU-Richtlinie
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der privaten Anlegerinnen und Anleger für Verkaufsgespräche von Finanzanlageprodukten und Vermögensverwaltungsmandaten eine obligatorische Protokollierungspflicht einzuführen. Dafür sind die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die private Anlegerinnen und Anleger, namentlich Sparerinnen und Sparer, vor Schaden bewahren, indem: 1. die Anbieter von Finanzprodukten verpflichtet werden, a. das Risikoprofil des Kunden, namentlich des S
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Sommersession 2009 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie der Finanzplatz Schweiz gestärkt und dessen Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann. Die Finanzplatzstrategie soll insbesondere folgende Elemente beinhalten: 1. Optimierung des Stiftungs- und Stiftungss
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Mo. (Motion) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, möglichst rasch ein Ethik-Management-System (EMS) einzuführen. Die nötigen Voraussetzungen sind zu schaffen, damit auch Schweizer Unternehmen mit einem Ethik-Gütesiegel ausgezeichnet werden können.
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Mo. (Motion) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat soll sich zusammen mit den Kantonen dafür einsetzen, dass in die Bildungsgänge künftiger Führungspersonen und Fachleute der Wirtschafts- und Finanzwelt auch Lehrinhalte in Wirtschaftsethik integriert werden. Der Bundesrat soll ausserdem dafür sorgen, dass eine Weiterbildung in diesem B
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Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
In der Antwort auf meine Interpellation 05.3157, "Nationale Wertediskussion", führt der Bundesrat aus, er erachte die Reflexion über Grundwerte als Daueraufgabe, die allerdings möglichst bei der Behandlung konkreter Fragen zu führen sei. Ich nehme ihn beim Wort und bitte ihn im Zusammenhang mit der
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Zweifellos haben die Rating-Agenturen und die Finanz- und Börsenanalysten eine grosse Mitverantwortung für die heute weltweite Finanzmarktkrise. Diese Institute sind private und ausschliesslich gewinnorientierte Unternehmungen. Unzählig sind die Vorwürfe an die Adresse dieser Analysten, weil oftmals
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (und gegebenenfalls die dazugehörende Verordnung) so anzupassen, dass die Entlöhnungssysteme und insbesondere die der variablen, leistungsabhängigen Lohnbestandteile (Boni) nicht risikotreibend wirken.
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Ip. (Interpellation) - Hassler Hansjörg; Fraktionslos
Die Finanzkrise der letzten Wochen und Monate in den USA brachte die ganze Welt an den Rand einer Wirtschaftskrise. Es war die grösste Finanzkrise seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Nur dank der massiven Intervention durch den US-Staat konnte der Konkurs verschiedener grosser Bankin
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es im Schweizer Recht spezifische Bestimmungen, die die finanziellen Tätigkeiten der unabhängigen Vermögensverwalterinnen und -verwalter sowie anderer Finanzberaterinnen und -berater regeln, oder stützt man sich im Augenblick in die