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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5349 : Finanzierung der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Genfer Staatsrat Luc Barthassat hat am 25. August 2014 in der Zeitung "Le Courrier" gesagt, die Finanzierung der Querung des Genfer Seebeckens sei kein Problem, denn sie werde voll und ganz vom Bund sichergestellt. Er habe insbesondere die Garantie von Bundesrätin Doris Leuthard erhalten. - Kann

    Erledigt
  2. 14.5348 : Beginn der Arbeiten an der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Genfer Staatsrat Luc Barthassat hat am Samstag, dem 6. September 2014, in "Le Temps" gesagt, die Arbeiten an der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens begännen 2025. Kann der Bundesrat dies bestätigen?

    Erledigt
  3. 14.5347 : Autobahnquerung des Genfer Seebeckens. Kantonale Volksinitiative für ein Objekt in der Zuständigkeit des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann der Bundesrat sagen, ob eine kantonale Volksinitiative zu einem Objekt, das eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im konkreten Fall die Verankerung der Autobahnquerung des Genfer Seebeckens in der Genfer Verfassung, für den Bundesrat und die Bundesversammlung verpflichtend und bin

    Erledigt
  4. 14.5344 : Autobahnquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung und Zeitplan

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann sich der Bundesrat heute dazu verpflichten, die Autobahnquerung des Genfer Seebeckens zu finanzieren und zu realisieren? - Wenn ja, wann soll das Werk fertig sein, und wie hoch wäre gegebenenfalls der Betrag, den der Kanton Genf übernehmen müsste?

    Erledigt
  5. 14.5341 : Warum werden für die AHV plötzlich 1,8 Milliarden Franken weniger benötigt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat war beim Richtungsentscheid nach der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 wortkarg und hat keine Medienkonferenz abgehalten. Bemerkenswert ist der Entscheid, die Mehrwertsteuer nicht um extreme 2 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern um noch immer sehr happige 1,5 Prozentpunkt. Wie will

    Erledigt
  6. 14.5277 : Investitionen im Nationalstrassenbau. Was passiert mit Mehr- und Minderkosten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    In den Interpellationen 13.4239 und 14.3224 werden Fragen zum Investitionstopf "Netzvollendung" beantwortet. Offen sind folgende Punkte: 1. Netzvollendungsprojekte wie der Rophainentunnel (13.4239, Ziff. 4), der Stadttunnel Zürich oder der Brünig-Scheiteltunnel (14.3224, Ziff. 5) werden als nicht me

    Erledigt
  7. 14.5258 : Investitionspolitik der Sifem AG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Eine Schweizer Tageszeitung hat mehrere Fälle problematischer Investments der Sifem AG publiziert. Die strategischen Ziele der Sifem AG legen als Ziel die "Förderung eines langfristigen, nachhaltigen und breitabgestützten Wachstums" fest. - Wie überprüft der Bundesrat die Investments auf diese Krite

    Erledigt
  8. 14.5254 : Früherer Sparprozess im BVG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
    Im Vorschlag zur Altersvorsorge 2020 wird die Vorverlegung des Beginns des Sparprozesses auf 21 Jahre verworfen. Wie sähe der Sparprozess aus, wenn er auf 21 Jahre vorverlegt würde? 1. Wie viele Steuerzahlende zwischen 21 und 25 Jahren (in Zahlen und Prozenten) würde das betreffen? 2. Warum wird auf

    Erledigt
  9. 14.5250 : Unterhalt des Autobahnnetzes. Politik des Bundes im Hinblick auf die Entfernung von Tags und Graffiti

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass Tags und Graffiti zunehmend das Bild von Brücken, Tunnel und anderen Teilen des Autobahnnetzes prägen. Diese oft verwaschenen Schriftzüge zeigen, dass keine Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden; nur der Zahn der Zeit bringt sie wieder zum Verschwinde

    Erledigt
  10. 14.5179 : Die Nagra lädt 2014 breite Kreise zur Informationsreise nach Deutschland und Finnland ein

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie viele solche "Informationsreisen" hat die Nagra bereits organisiert? - Welche Kreise sind jeweils eingeladen? - Mit wie hohen Kosten rechnet die Nagra für solche sogenannten Informationsreisen zu Werbezwecken? - Wie finanziert die Nagra die Reise 2014 und allfällige frühere Reisen? - Über ihre

    17.03.2014 Erledigt
  11. 14.5123 : Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung des Projektes "Plattform grüne Wirtschaft"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Umwelt hat unter dem Namen "Plattform grüne Wirtschaft" eine Projektskizze zur Erreichung einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise erarbeitet. Dabei sollen internationale wie auch klar kommunale und kantonale Politikbereiche von Bundesebene gesteuert werden. 1. Auf

    17.03.2014 Erledigt
  12. 14.5110 : Wird das Forschungsinstitut für biologischen Landbau die Sistierung des Programms Horizon 2020 überleben?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Bei der Erarbeitung des Voranschlages 2014 und in Erwartung des mit dem Postulat Müller-Altermatt 12.3555 beantragten Berichtes hat sich Bundesrat Schneider-Ammann dazu verpflichtet, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau vorläufig finanziell zu unterstützen, damit es sich im Hinblick auf d

    10.03.2014 Erledigt
  13. 14.5103 : Erasmus plus. Mehrkosten für die Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Infolge der Abstimmung vom 9. Februar wurde die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus plus sistiert. Die Schweizer Studierenden werden von diesem europäischen Mobilitäts- und Austauschprogramm also ausgeschlossen. Die Jugend und unser Bildungssystem sind die Ersten, welche die Auswirkungen der A

    10.03.2014 Erledigt
  14. 14.5086 : Filmfördergelder des Media-Programms direkt in der Schweiz investieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat die EU die Schweiz informiert, dass die Verhandlungen für die Teilnahme am Filmförderprogramm Media seit Anfang 2014 sistiert sind. - Wird der Bundesrat die für Media budgetierten Gelder nun direkt für den Schweizer Film und die Filmkultur einsetzen? - Wen

    Erledigt
  15. 14.5084 : Bundesunterstützung für Forschungsprogramme. Ist eine Verfassungsänderung notwendig?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweizer Forschungsprogramme verlieren eine für die Hochschulen wesentliche Unterstützung. - Wird der Bund diesen Einnahmenverlust ausgleichen können? - Können die Verpflichtungskredite für die Teilnahme einzelner Projekte verwendet werden? - Der Bund scheint mangels ausreichender Kompetenzen e

    10.03.2014 Erledigt
  16. 14.5083 : Horizon 2020. Wie können die für unsere KMU verlorenen Millionen ersetzt werden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Mit dem siebten Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FP 7) haben 416 Schweizer KMU 131 674 730 Euro erhalten. - Was müssen die KMU tun, um an Horizon 2020 teilnehmen zu können? - Müssen sie Bewerbungsunterlagen einreichen? - Gedenkt der Bundesrat, den Einnahmenverlust derjenigen KMU auszugleichen,

    10.03.2014 Erledigt
  17. 14.5062 : Wie weiter mit Horizon 2020 nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU blockierte als Folge des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative das Horizon-2020-Abkommen. - Könnte der von der Schweiz bereits gesprochene Kredit für Horizon 2020 allenfalls an Schweizer Universitäten eingesetzt werden? - Welche Optionen dazu prüft der Bundesrat? Schweizer Forschende können i

    10.03.2014 Erledigt
  18. 14.5061 : Wie weiter mit Erasmus plus nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat als Erstes für die Jungen direkte Konsequenzen: Erasmus plus löst auf europäischer Ebene nicht nur Erasmus ab (universitärer Austausch), sondern auch die Programme für den Austausch von Lernenden, Schülerinnen und Schülern, Praktikantinnen und Praktikant

    10.03.2014 Erledigt
  19. 14.5053 : Wie wird die Forschung ausserhalb von Horizon 2020 unterstützt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Infolge der Abstimmung vom 9. Februar wurde die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. - Erachtet der Bundesrat diese Situation als vorübergehend oder als definitiv? - Ist der Bundesrat nötigenfalls dazu bereit, den erheblichen Finanzierungsverlust für Projekte der Hochschulen u

    10.03.2014 Erledigt
  20. 14.5052 : Zukunft von Erasmus plus und Berufsbildung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Neben den Austauschmöglichkeiten für Hochschulstudierende sah Erasmus plus auch eine sehr willkommene Erweiterung auf Personen in der Berufsbildung vor. Wird der Bundesrat in seinen Plänen zur Weiterführung des internationalen Austausches ausserhalb von Erasmus auch die Lehrlinge berücksichtigen?

    10.03.2014 Erledigt
  21. 14.5048 : Nach dem 9. Februar 2014. Finanzierung von Horizon-2020-Forschungsprojekten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU-Beratungsbüros der Hochschulen sind völlig überlastet. Wer bereits viel Arbeit in ein EU-Gesuch investiert hat, darf nur noch als "Drittstaat" bei Horizon 2020 mitmachen. Das hat finanzielle Konsequenzen. - Können die Forscherinnen und Forscher davon ausgehen, dass die Schweiz die fehlenden F

    10.03.2014 Erledigt
  22. 14.5019 : Erasmus und Horizon 2020. Studentische Mobilität in der EU

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Erasmus und Horizon 2020 zu ermöglichen? - Welche konkreten Massnahmen wird er ergreifen, um die Mobilität und den Austausch der Schweizer Studierenden in der Europäischen Union zu ermöglichen?

    10.03.2014 Erledigt
  23. 14.5015 : Ersatz für das von der EU sistierte Media-Programm

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Mitte Februar 2014 hat die EU die Verhandlungen zum Filmförderabkommen Media sistiert. - Wird der Bundesrat den Schweizer Film, die Filmkultur und die Filmvielfalt im selben Ausmass unterstützen, wie das 2013 mit dem Media-Abkommen geschehen ist? - Wird er den gesamten für Media budgetierten Betrag

    Erledigt
  24. 14.5014 : Horizon 2020. Zugang zu individuellen Förderprogrammen sichern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Direkt nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU der Schweiz mitgeteilt, dass sie nicht mehr als assoziierter Staat, sondern nur noch als Drittstaat am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 mitmachen kann. Viele Schweizer Forschungsprojekte können deshalb nicht mehr eingereicht

    10.03.2014 Erledigt
  25. 14.5013 : Sistiertes Studentenaustauschprogramm Erasmus plus weiterführen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Zwei Wochen nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU die Schweiz für das Studienjahr 2014/15 vom Austauschprogramm Erasmus plus ausgeschlossen. Die Schweiz erhält erneut den Status eines Drittstaates. - Wird der Bundesrat das vom Parlament gesprochene Geld für das Erasmus-Pr

    10.03.2014 Erledigt
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