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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5179 : Die Nagra lädt 2014 breite Kreise zur Informationsreise nach Deutschland und Finnland ein

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    - Wie viele solche "Informationsreisen" hat die Nagra bereits organisiert? - Welche Kreise sind jeweils eingeladen? - Mit wie hohen Kosten rechnet die Nagra für solche sogenannten Informationsreisen zu Werbezwecken? - Wie finanziert die Nagra die Reise 2014 und allfällige frühere Reisen? - Über ihre

    17.03.2014 Erledigt
  2. 14.5123 : Gesetzliche Grundlagen und Finanzierung des Projektes "Plattform grüne Wirtschaft"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Umwelt hat unter dem Namen "Plattform grüne Wirtschaft" eine Projektskizze zur Erreichung einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise erarbeitet. Dabei sollen internationale wie auch klar kommunale und kantonale Politikbereiche von Bundesebene gesteuert werden. 1. Auf

    17.03.2014 Erledigt
  3. 14.5110 : Wird das Forschungsinstitut für biologischen Landbau die Sistierung des Programms Horizon 2020 überleben?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Bei der Erarbeitung des Voranschlages 2014 und in Erwartung des mit dem Postulat Müller-Altermatt 12.3555 beantragten Berichtes hat sich Bundesrat Schneider-Ammann dazu verpflichtet, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau vorläufig finanziell zu unterstützen, damit es sich im Hinblick auf d

    10.03.2014 Erledigt
  4. 14.5103 : Erasmus plus. Mehrkosten für die Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Infolge der Abstimmung vom 9. Februar wurde die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus plus sistiert. Die Schweizer Studierenden werden von diesem europäischen Mobilitäts- und Austauschprogramm also ausgeschlossen. Die Jugend und unser Bildungssystem sind die Ersten, welche die Auswirkungen der A

    10.03.2014 Erledigt
  5. 14.5086 : Filmfördergelder des Media-Programms direkt in der Schweiz investieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat die EU die Schweiz informiert, dass die Verhandlungen für die Teilnahme am Filmförderprogramm Media seit Anfang 2014 sistiert sind. - Wird der Bundesrat die für Media budgetierten Gelder nun direkt für den Schweizer Film und die Filmkultur einsetzen? - Wen

    Erledigt
  6. 14.5084 : Bundesunterstützung für Forschungsprogramme. Ist eine Verfassungsänderung notwendig?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweizer Forschungsprogramme verlieren eine für die Hochschulen wesentliche Unterstützung. - Wird der Bund diesen Einnahmenverlust ausgleichen können? - Können die Verpflichtungskredite für die Teilnahme einzelner Projekte verwendet werden? - Der Bund scheint mangels ausreichender Kompetenzen e

    10.03.2014 Erledigt
  7. 14.5083 : Horizon 2020. Wie können die für unsere KMU verlorenen Millionen ersetzt werden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Mit dem siebten Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FP 7) haben 416 Schweizer KMU 131 674 730 Euro erhalten. - Was müssen die KMU tun, um an Horizon 2020 teilnehmen zu können? - Müssen sie Bewerbungsunterlagen einreichen? - Gedenkt der Bundesrat, den Einnahmenverlust derjenigen KMU auszugleichen,

    10.03.2014 Erledigt
  8. 14.5062 : Wie weiter mit Horizon 2020 nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU blockierte als Folge des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative das Horizon-2020-Abkommen. - Könnte der von der Schweiz bereits gesprochene Kredit für Horizon 2020 allenfalls an Schweizer Universitäten eingesetzt werden? - Welche Optionen dazu prüft der Bundesrat? Schweizer Forschende können i

    10.03.2014 Erledigt
  9. 14.5061 : Wie weiter mit Erasmus plus nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat als Erstes für die Jungen direkte Konsequenzen: Erasmus plus löst auf europäischer Ebene nicht nur Erasmus ab (universitärer Austausch), sondern auch die Programme für den Austausch von Lernenden, Schülerinnen und Schülern, Praktikantinnen und Praktikant

    10.03.2014 Erledigt
  10. 14.5053 : Wie wird die Forschung ausserhalb von Horizon 2020 unterstützt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Infolge der Abstimmung vom 9. Februar wurde die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. - Erachtet der Bundesrat diese Situation als vorübergehend oder als definitiv? - Ist der Bundesrat nötigenfalls dazu bereit, den erheblichen Finanzierungsverlust für Projekte der Hochschulen u

    10.03.2014 Erledigt
  11. 14.5052 : Zukunft von Erasmus plus und Berufsbildung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Neben den Austauschmöglichkeiten für Hochschulstudierende sah Erasmus plus auch eine sehr willkommene Erweiterung auf Personen in der Berufsbildung vor. Wird der Bundesrat in seinen Plänen zur Weiterführung des internationalen Austausches ausserhalb von Erasmus auch die Lehrlinge berücksichtigen?

    10.03.2014 Erledigt
  12. 14.5048 : Nach dem 9. Februar 2014. Finanzierung von Horizon-2020-Forschungsprojekten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU-Beratungsbüros der Hochschulen sind völlig überlastet. Wer bereits viel Arbeit in ein EU-Gesuch investiert hat, darf nur noch als "Drittstaat" bei Horizon 2020 mitmachen. Das hat finanzielle Konsequenzen. - Können die Forscherinnen und Forscher davon ausgehen, dass die Schweiz die fehlenden F

    10.03.2014 Erledigt
  13. 14.5019 : Erasmus und Horizon 2020. Studentische Mobilität in der EU

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    - Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Erasmus und Horizon 2020 zu ermöglichen? - Welche konkreten Massnahmen wird er ergreifen, um die Mobilität und den Austausch der Schweizer Studierenden in der Europäischen Union zu ermöglichen?

    10.03.2014 Erledigt
  14. 14.5015 : Ersatz für das von der EU sistierte Media-Programm

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Mitte Februar 2014 hat die EU die Verhandlungen zum Filmförderabkommen Media sistiert. - Wird der Bundesrat den Schweizer Film, die Filmkultur und die Filmvielfalt im selben Ausmass unterstützen, wie das 2013 mit dem Media-Abkommen geschehen ist? - Wird er den gesamten für Media budgetierten Betrag

    Erledigt
  15. 14.5014 : Horizon 2020. Zugang zu individuellen Förderprogrammen sichern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Direkt nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU der Schweiz mitgeteilt, dass sie nicht mehr als assoziierter Staat, sondern nur noch als Drittstaat am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 mitmachen kann. Viele Schweizer Forschungsprojekte können deshalb nicht mehr eingereicht

    10.03.2014 Erledigt
  16. 14.5013 : Sistiertes Studentenaustauschprogramm Erasmus plus weiterführen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Zwei Wochen nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die EU die Schweiz für das Studienjahr 2014/15 vom Austauschprogramm Erasmus plus ausgeschlossen. Die Schweiz erhält erneut den Status eines Drittstaates. - Wird der Bundesrat das vom Parlament gesprochene Geld für das Erasmus-Pr

    10.03.2014 Erledigt
  17. 14.3281 : Erweiterung des Nationalstrassennetzes: eidgenössische Partnerschaft

    Mo. (Motion) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Schaffung des zukünftigen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alles daran zu setzen, dass eine starke eidgenössische Partnerschaft gewährleistet ist und die rund 380 km bestehender Hauptstrassen in das Nationalstrassennetz aufgeno

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  18. 14.3253 : Kein Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial

    Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, das Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass das offensichtliche Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial geschlossen wird.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  19. 14.3224 : Wie wirken sich Kostenüberschreitungen im Nationalstrassenbau auf die Investitionsplanung aus?

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Analog zum Bahninfrastruktur soll auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds entstehen. Die sich abzeichnende Finanzierungslücke soll mit Erträgen aus der Automobilsteuer und einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags gedeckt werden. Unklar ist, wie gr

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  20. 14.3205 : HSM-Vergabeprozess. Aufgabenerfüllung durch die Kantone

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
    Die Kantone haben gemäss Vorgaben des neuen KVG bis Ende 2014 Zeit, ihre Planung der revidierten Spitalfinanzierung anzupassen. Dies gilt auch für die HSM. Eine Intervention des Bundesrates ist im HSM-Bereich vom KVG vorgesehen, aber einzig für den Fall, dass die Kantone ihrer Aufgabe nicht zeitgere

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  21. 14.3189 : Ökonomische Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SVP Masseneinwanderungs-Initiative hat gravierende ökonomische Folgen. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht. 1. Erachtet er kurzfristige Massnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft bestimmter Regionen und Branchen als notwendig? Wenn ja, welche? 2. Sind Massnahmen

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  22. 14.3166 : Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Laufe der Abstimmung über die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne eingesetzt hatten. Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der au

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  23. 14.3152 : National bedeutsame Strasseninfrastruktur: eine Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 für den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollständig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einführung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im 2008 innehat; 2. die Modalitäten der F

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  24. 14.3119 : Unterstützung des BAG für Drogenlegalisierungslobby

    Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine internationale Tagung der Drogenlegalisierungslobby, die im Mai 2014 in Basel stattfinden wird, wird vom BAG und den Pharmamultis gesponsert. Ihr Ziel ist es, alle Drogen vom Staat abzugeben und damit auf Kosten der suchtkranken Menschen grosse Geschäfte machen zu können. Dies ist nicht im Sinn

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  25. 14.3105 : Milchkuhinitiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

    Po. (Postulat) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bed

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