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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Aymo Brunetti eingesetzt, die die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz erörtern soll. In dieser Arbeitsgruppe sind jedoch die Bankenkreise, die ja von dieser Frage direkt betroffen sind, nicht vertreten. Warum hält es der
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e
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Mo. (Motion) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz dahingehend zu verändern, dass tatsächliche Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Finanzinstituten, Vermögensverwaltern und V
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung und Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten (BBl 2013 )
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat teilte am 4. Dezember 2012 im Ständerat mit, dass das Abkommen über den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) paraphiert wurde. Persönliche Daten von (ehemaligen) Bankangestellten wurden bereits an die USA weitergegeben. - Enthält das Fatca-Abkommen Garantien dafür, dass diese Dat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Das schweizerische Strafgesetzbuch und das Obligationenrecht ermöglichen viele Rechtsformen mit unzähligen Gestaltungsvarianten. Obschon das Bundesparlament Vorstösse zur Einführung der angelsächsischen Trusts - im Ausland oft als Steuerhinterziehungsvehikel bekannt - in der Schweiz immer abgelehnt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 12. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG in Frick und Engelberg den Weiterbetrieb ihrer Tätigkeit als (unbewilligte) Effektenhändlerin und Vermögensverwalterin untersagt, zu einem Zeitpunkt, als bereits Kundengelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwunden waren. Hat der Bundesrat ei
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Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. alle möglichen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz tätigen Finanzintermediären, insbesondere den Banken, die Entgegennahme von Vermögenswerten zu verbieten, welche Staats- oder Regierungsmitgliedern ausländischer Staaten s
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Liechtenstein ist dem EWR beigetreten. Die Schweiz hat im Dezember 1992 den EWR abgelehnt und den bilateralen Weg gewählt. Es ist nach 20 Jahren an der Zeit, die Folgen insbesondere für den Finanzmarkt zu evaluieren. Der Bundesrat wird gebeten, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hat si
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
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Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) der USA wird eine grosse Belastung für sämtliche Finanzinstitute ausserhalb der USA - auch für die Finanzwirtschaft in der Schweiz. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Verhandlungen mit den USA über einen Vertrag führt, d
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Juni 2012 zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (BBl 2012 6941)
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regulierung von Rohstoffhandelsgesellschaften, die ihren Sitz oder eine Tochtergesellschaft in der Schweiz haben, zu erarbeiten. Diese Regulierung soll folgende Punkte umfassen: 1. Die Rohstoffhandelsgesellschaften sollen als Finanzintermediäre gelten und dem Geld
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufsichtspflicht der Finma zur Verhinderung der Geldwäscherei durch politisch exponierte Personen (PEP) zu stärken. Die Wahrnehmung der erhöhten Sorgfaltspflicht durch die Finanzintermediäre bei Geschäftsbeziehungen mit PEP soll direkt durch die Finma überwacht wer
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Mo. (Motion) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Revisionsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, die Einhaltung des Geldwäschereigesetzes durch die Finanzintermediäre nachweislich zu überprüfen.
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzintermediäre gesetzlich zu verpflichten, von politisch exponierten Personen (PEP) den Nachweis einzufordern, dass die anvertrauten bzw. in Zukunft anzuvertrauenden Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.
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Mo. (Motion) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Ausweitung von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes auszuarbeiten, gemäss der die Meldepflicht von Finanzintermediären bei Geldwäschereiverdacht ausgedehnt wird auf diejenigen Fälle, in denen der Meldepflichtige nicht nur den begründeten, sondern bereit
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz rühmt sich als Vorreiterin beim Kampf gegen die Geldwäscherei. Die Praxis zeigt aber ein anderes Bild. Kommt es zu politischen Auseinandersetzungen in einem Land, werden Staatschefs mit ihrer Entourage des Raubzugs an Vermögenswerten ihrer Staaten beschuldigt, zeigt sich: Die Schweiz ist
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Mo. (Motion) - Briner Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, technische Fragen der Umsetzung der US-Gesetzgebung Fatca mit den betroffenen Branchen zu koordinieren und mit den zuständigen US-Behörden mögliche Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Er hat dabei darauf zu achten, dass betroffene schweizerische Finanzinte
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Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die L
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die L
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bundesrat legt dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor, die alle Finanzintermediäre verpflichtet, von ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche und
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Expertenberichte über die Verringerung der Systemrisiken durch die Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft und den Finanzplatz konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unte
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Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Nachrichtenlose Vermögen haben in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts die Beziehungen der Schweiz zu verschiedenen Ländern erheblich belastet. Auf Schweizer Banken liegen nach wie vor nachrichtenlose Vermögenswerte von erheblichem Umfang, und es kommen auch immer wieder neue dazu. Ungeklärt
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz die Finanzgesellschaften in gleicher Weise besteuert werden wie in Guernsey, Jersey, Isle of Man oder Delaware, welche auf der weissen Liste der G-20 vom 2. April 2009 figurieren. Dabei ist