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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.4090 : Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen. Ebenso soll er die Diskriminierung der Mehrheit der für den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zu

    29.01.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 13.3887 : Massnahmen gegen den illegalen Buschfleischhandel

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Zur Problematik des Buschfleischhandels in der Schweiz bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er den Handel mit Buschfleisch in der Schweiz, und welche Schlüsse zieht er aus dem Bericht von Tengwood? 2. Wo liegt der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des illegalen B

    20.11.2013 Erledigt
  3. 13.3502 : Systematische Kennzeichnung von Halalfleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    1. Wie will der Bundesrat die Kennzeichnung von Halalfleisch für religiöse Gemeinschaften, die heute noch ungenügend ist, verbessern, sodass die Kennzeichnung von Halalfleisch, das von anerkannten Verkaufsstellen verkauft oder an Restaurants und andere Händler weiterverkauft wird, bis hin zu den End

    21.08.2013 Erledigt
  4. 13.3046 : Nach der Lasagne mit Pferdefleisch. Nein zu Formfleisch aus Fleischstücken, Fleischresten und Blut

    Ip. (Interpellation) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stellt in Bezug auf Formfleisch ("Klebefleisch") ein erhebliches Problem dar. Dieses unnatürliche Produkt wird in der Europäischen Union hergestellt aus Fleischstücken, zerkleinertem Skelettmuskelfleisch und sogar Resten und Fleischabfällen sowie Blut, das

    08.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.3034 : Importiertes Fleisch. Information der Konsumentinnen und Konsumenten, wenn die Tiere nicht nach Schweizer Kriterien gehalten werden

    Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
    Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importieren, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werde

    01.05.2013 Erledigt
  6. 13.449 : Haltung und Produktion bei importiertem Fleisch und Fisch deklarieren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Tierschutzgesetz (TschG) wird dahingehend geändert, dass eine Deklarationspflicht für alle Produkte aus getöteten Tieren eingeführt wird, die aus

    - Im Rat noch nicht behandelt
  7. 12.3943 : Antibiotika im Fleisch

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem von Antibiotika im Fleisch? 2. Würde die Schaffung eines entsprechenden Gütesiegels für Fleisch ohne Antibiotika-Einsatz Sinn machen? 3. Ist es wahr, dass selbst die vielen Bio-Siegel keinen Verzicht auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorsehen

    07.12.2012 Erledigt
  8. 12.3666 : Importsystem Fleisch

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit der EU auf der Basis der Evolutivklausel des Agrarabkommens Verhandlungen zu einer präferenziellen Teilöffnung im Bereich Fleisch vorzubereiten und aufzunehmen seien. Zudem ist abzuklären, inwieweit ergänzend dazu eine differenzierte Absenkung der Auss

    14.09.2012 Erledigt
  9. 11.5156 : Fleischmarkt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bigger Elmar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit die Inlandleistung bei Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden nicht mehr gleich gewährleistet wird, sondern die Fleischversteigerung vollzogen wird, ist besonders der Schafmarkt total eingebrochen. Aufgrund einer Motion Büttiker ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. - Hat der Bundesrat zur Ke

    Erledigt
  10. 11.3087 : Importsystem beim Fleisch. Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe des EVD

    Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
    Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere für das rote Fleisch die Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dab

    25.01.2012 Erledigt
  11. 10.5429 : Gewürztes Fleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Herr Bundesrat Merz hatte in der letzten Fragestunde ausserordentlich Mühe, die Antwort auf die Frage von Nationalrat Grin betreffend Pfefferfleisch, die die Oberzolldirektion in höchstem Beamtendeutsch verfasst hatte, einigermassen verständlich darzulegen. Deshalb möchte ich folgende Frage stellen:

    27.09.2010 Erledigt
  12. 10.5354 : Zunahme der Importmenge von gewürztem Fleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bis zum 30. Juni 2010 wurden bereits 815 Tonnen gepfeffertes Fleisch importiert, was beinahe der Gesamtmenge von 2009 entspricht. Dieses Fleisch wird zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt, der ungefähr viermal tiefer ist als der Zollansatz für gewöhnliches Fleisch. Angesichts der starken Zunahm

    Erledigt
  13. 10.5179 : Pfefferfleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu den Importen von Pfefferfleisch für die Jahre 2007 bis 2009 war korrekt. Die Situation hat sich aber seit Januar 2010 drastisch geändert. Grossfirmen, z. B. Migros, preisen das Pfefferfleisch bereits in Inseraten an. Ist der Bundesrat bereit, die Si

    Erledigt
  14. 10.5147 : Pfefferfleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Frau Bundespräsidentin Leuthard führte in der letzten Fragestunde in Bezug auf Fragen zu Pfefferfleischimporten aus, dass Fleischimporte in letzter Zeit stark rückläufig seien. In der Tat bestätigen alle Akteure im Fleischhandel, dass die Importe von Fleisch dieser Art in den letzten Monaten rasant

    Erledigt
  15. 10.5077 : Pfefferfleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Letztes Jahr wurden über 1000 Tonnen gewürztes Fleisch importiert, weil der Zollansatz tiefer ist als bei unbehandeltem Fleisch. Nun werden Fleischstücke, vor allem Edelstücke, importiert, die mit einigen Pfefferkörnern bestreut sind, die nachher einfach wieder abgeschabt werden. Das ist eine klare

    Erledigt
  16. 10.5075 : Import von angeblich gewürztem Fleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Entspricht die Einfuhr von angeblich gewürztem Fleisch unseren gesetzlichen Grundlagen? - Handelt es sich nicht um eine Täuschung, wenn zum Beispiel in Schlachthöfen die Pfefferkörner beim Fleisch abgesaugt werden? - Was unternimmt der Bundesrat, um diese Missstände zu beheben?

    Erledigt
  17. 10.5058 : Importiertes Würzfleisch ruiniert Schweizer Fleischmarkt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2009 wurden unter der Zolltarifnummer 1602 rund 1000 Tonnen Rind- und Kalbfleisch zum Ausserkontingentsansatz von Fr. 6.38 importiert. Ein zunehmend grosser Teil der Importmenge entspricht nicht der Zolldeklarationsvorschrift von marmoriertem Fleisch. Das Fleisch ist lediglich mit groben Pfefferkörn

    Erledigt
  18. 10.5024 : Import von gewürztem Fleisch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Für den Import von gewürztem Fleisch gilt ein stark reduzierter Ausserkontingentszollansatz im Vergleich zu ungewürztem Fleisch, das die gleiche Qualität hat und gleich zerlegt ist. - Ist dies nicht ein Mittel, um den Grenzschutz für Schweizer Fleisch zu umgehen? - Ist dies eine Folge der Anwendung

    Erledigt
  19. 10.3816 : Problematische Importe von Würzfleisch

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie viel Würzfleisch ist unter der Zolltarifnummer 1602.5099 (Rind-, Schweine- und Kalbfleisch) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 2. Wie viel Würzfleisch von anderen Tiergattungen ist unter dem Zolltarifkapitel 16 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 3. Die Schw

    17.11.2010 Erledigt
  20. 10.3727 : Klonfleisch in der Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
    Klonfleisch, d. h. Fleisch, welches von Nachkommen geklonter Tiere stammt, wird gerade in der letzten Zeit von der Öffentlichkeit vermehrt thematisiert. Auch aus der Praxis sind derzeit erste entsprechende Signale erkennbar. Als Dachorganisation der schweizerischen Fleischverarbeitungsbranche lehnt

    24.11.2010 Erledigt
  21. 10.3447 : Ersatz von Zollkontingenten bei höherer Gewalt

    Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Agrareinfuhrverordnung (AEV) wie folgt abzuändern: 5. Abschnitt Ersatz von Zollkontingenten Art. 22bis Abs. 1 Das Bundesamt erteilt auf Antrag kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligungen, wenn bereits verzolltes Fleisch (inklusive Fleischprodukte) aufgrund höherer Gewalt

    25.08.2010 Erledigt
  22. 10.3416 : Klimaschutz und Ernährung

    Po. (Postulat) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat zu prüfen, ob es zweckmässig ist, unser Ernährungsverhalten betreffende Massnahmen zur Reduktion der Klimabelastung zu entwickeln oder bereits existierende zu verbessern.

    08.09.2010 Erledigt
  23. 10.3259 : Gleiche Zolltarife für die Importe von gewürztem und ungewürztem Fleisch

    Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs e

    19.05.2010 Erledigt
  24. 10.3146 : Import von gewürztem Fleisch

    Ip. (Interpellation) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Import von gewürztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 bereitet zunehmend Probleme und hat negative Auswirkungen auf den Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie haben sich die Mengen an importiertem Fle

    28.04.2010 Erledigt
  25. 10.3145 : Massnahmen zur Eindämmung der Importe von gewürztem Fleisch

    Mo. (Motion) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.

    28.04.2010 Erledigt
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