-
Ip. (Interpellation) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stellt in Bezug auf Formfleisch ("Klebefleisch") ein erhebliches Problem dar. Dieses unnatürliche Produkt wird in der Europäischen Union hergestellt aus Fleischstücken, zerkleinertem Skelettmuskelfleisch und sogar Resten und Fleischabfällen sowie Blut, das
-
Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importieren, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werde
-
Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem von Antibiotika im Fleisch? 2. Würde die Schaffung eines entsprechenden Gütesiegels für Fleisch ohne Antibiotika-Einsatz Sinn machen? 3. Ist es wahr, dass selbst die vielen Bio-Siegel keinen Verzicht auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorsehen
-
Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit der EU auf der Basis der Evolutivklausel des Agrarabkommens Verhandlungen zu einer präferenziellen Teilöffnung im Bereich Fleisch vorzubereiten und aufzunehmen seien. Zudem ist abzuklären, inwieweit ergänzend dazu eine differenzierte Absenkung der Auss
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Bigger Elmar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit die Inlandleistung bei Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden nicht mehr gleich gewährleistet wird, sondern die Fleischversteigerung vollzogen wird, ist besonders der Schafmarkt total eingebrochen. Aufgrund einer Motion Büttiker ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. - Hat der Bundesrat zur Ke
-
Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere für das rote Fleisch die Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dab
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat Merz hatte in der letzten Fragestunde ausserordentlich Mühe, die Antwort auf die Frage von Nationalrat Grin betreffend Pfefferfleisch, die die Oberzolldirektion in höchstem Beamtendeutsch verfasst hatte, einigermassen verständlich darzulegen. Deshalb möchte ich folgende Frage stellen:
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis zum 30. Juni 2010 wurden bereits 815 Tonnen gepfeffertes Fleisch importiert, was beinahe der Gesamtmenge von 2009 entspricht. Dieses Fleisch wird zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt, der ungefähr viermal tiefer ist als der Zollansatz für gewöhnliches Fleisch. Angesichts der starken Zunahm
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu den Importen von Pfefferfleisch für die Jahre 2007 bis 2009 war korrekt. Die Situation hat sich aber seit Januar 2010 drastisch geändert. Grossfirmen, z. B. Migros, preisen das Pfefferfleisch bereits in Inseraten an. Ist der Bundesrat bereit, die Si
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin Leuthard führte in der letzten Fragestunde in Bezug auf Fragen zu Pfefferfleischimporten aus, dass Fleischimporte in letzter Zeit stark rückläufig seien. In der Tat bestätigen alle Akteure im Fleischhandel, dass die Importe von Fleisch dieser Art in den letzten Monaten rasant
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Letztes Jahr wurden über 1000 Tonnen gewürztes Fleisch importiert, weil der Zollansatz tiefer ist als bei unbehandeltem Fleisch. Nun werden Fleischstücke, vor allem Edelstücke, importiert, die mit einigen Pfefferkörnern bestreut sind, die nachher einfach wieder abgeschabt werden. Das ist eine klare
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Entspricht die Einfuhr von angeblich gewürztem Fleisch unseren gesetzlichen Grundlagen? - Handelt es sich nicht um eine Täuschung, wenn zum Beispiel in Schlachthöfen die Pfefferkörner beim Fleisch abgesaugt werden? - Was unternimmt der Bundesrat, um diese Missstände zu beheben?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden unter der Zolltarifnummer 1602 rund 1000 Tonnen Rind- und Kalbfleisch zum Ausserkontingentsansatz von Fr. 6.38 importiert. Ein zunehmend grosser Teil der Importmenge entspricht nicht der Zolldeklarationsvorschrift von marmoriertem Fleisch. Das Fleisch ist lediglich mit groben Pfefferkörn
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für den Import von gewürztem Fleisch gilt ein stark reduzierter Ausserkontingentszollansatz im Vergleich zu ungewürztem Fleisch, das die gleiche Qualität hat und gleich zerlegt ist. - Ist dies nicht ein Mittel, um den Grenzschutz für Schweizer Fleisch zu umgehen? - Ist dies eine Folge der Anwendung
-
Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viel Würzfleisch ist unter der Zolltarifnummer 1602.5099 (Rind-, Schweine- und Kalbfleisch) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 2. Wie viel Würzfleisch von anderen Tiergattungen ist unter dem Zolltarifkapitel 16 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 3. Die Schw
-
Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Klonfleisch, d. h. Fleisch, welches von Nachkommen geklonter Tiere stammt, wird gerade in der letzten Zeit von der Öffentlichkeit vermehrt thematisiert. Auch aus der Praxis sind derzeit erste entsprechende Signale erkennbar. Als Dachorganisation der schweizerischen Fleischverarbeitungsbranche lehnt
-
Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Agrareinfuhrverordnung (AEV) wie folgt abzuändern: 5. Abschnitt Ersatz von Zollkontingenten Art. 22bis Abs. 1 Das Bundesamt erteilt auf Antrag kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligungen, wenn bereits verzolltes Fleisch (inklusive Fleischprodukte) aufgrund höherer Gewalt
-
Po. (Postulat) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat zu prüfen, ob es zweckmässig ist, unser Ernährungsverhalten betreffende Massnahmen zur Reduktion der Klimabelastung zu entwickeln oder bereits existierende zu verbessern.
-
Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs e
-
Ip. (Interpellation) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Import von gewürztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 bereitet zunehmend Probleme und hat negative Auswirkungen auf den Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie haben sich die Mengen an importiertem Fle
-
Mo. (Motion) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die geltenden Rechtsgrundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 1
-
Mo. (Motion) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, welche die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch unter Beibehaltung der heutigen Regelung nach Artikel 48 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) grundsätzlich je zu e
-
Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, mit der die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch unter Beibehaltung der heutigen Regelung nach Artikel 48 Absatz 2 LwG grundsätzlich je zu einem Drittel versteigert und
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Versteigerung der importierten wertvollen Fleischstücke hat sich sehr viel Unmut angestaut. Vor allem die KMU fühlen sich hintergangen und kommen sich verschaukelt vor. - Nach welchen Kriterien wird die Fleischversteigerung durchgeführt? - Haben dabei alle Teilnehmer gleich lange Spiesse?