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Ip. (Interpellation) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Anwendung des "Cassis-de-Dijon-Prinzips" stellt in Bezug auf Formfleisch ("Klebefleisch") ein erhebliches Problem dar. Dieses unnatürliche Produkt wird in der Europäischen Union hergestellt aus Fleischstücken, zerkleinertem Skelettmuskelfleisch und sogar Resten und Fleischabfällen sowie Blut, da
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Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importiert, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis zum 30. Juni 2010 wurden bereits 815 Tonnen gepfeffertes Fleisch importiert, was beinahe der Gesamtmenge von 2009 entspricht. Dieses Fleisch wird zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt, der ungefähr viermal tiefer ist als der Zollansatz für gewöhnliches Fleisch. Angesichts der starken Zunahm
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu den Importen von Pfefferfleisch für die Jahre 2007 bis 2009 war korrekt. Die Situation hat sich aber seit Januar 2010 drastisch geändert. Grossfirmen, z. B. Migros, preisen das Pfefferfleisch bereits in Inseraten an. Ist der Bundesrat bereit, die Si
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin Leuthard führte in der letzten Fragestunde in Bezug auf Fragen zu Pfefferfleischimporten aus, dass Fleischimporte in letzter Zeit stark rückläufig seien. In der Tat bestätigen alle Akteure im Fleischhandel, dass die Importe von Fleisch dieser Art in den letzten Monaten rasant
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Letztes Jahr wurden über 1000 Tonnen gewürztes Fleisch importiert, weil der Zollansatz tiefer ist als bei unbehandeltem Fleisch. Nun werden Fleischstücke, vor allem Edelstücke, importiert, die mit einigen Pfefferkörnern bestreut sind, die nachher einfach wieder abgeschabt werden. Das ist eine klare
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Entspricht die Einfuhr von angeblich gewürztem Fleisch unseren gesetzlichen Grundlagen? - Handelt es sich nicht um eine Täuschung, wenn zum Beispiel in Schlachthöfen die Pfefferkörner beim Fleisch abgesaugt werden? - Was unternimmt der Bundesrat, um diese Missstände zu beheben?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden unter der Zolltarifnummer 1602 rund 1000 Tonnen Rind- und Kalbfleisch zum Ausserkontingentsansatz von Fr. 6.38 importiert. Ein zunehmend grosser Teil der Importmenge entspricht nicht der Zolldeklarationsvorschrift von marmoriertem Fleisch. Das Fleisch ist lediglich mit groben Pfefferkörn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für den Import von gewürztem Fleisch gilt ein stark reduzierter Ausserkontingentszollansatz im Vergleich zu ungewürztem Fleisch, das die gleiche Qualität hat und gleich zerlegt ist. - Ist dies nicht ein Mittel, um den Grenzschutz für Schweizer Fleisch zu umgehen? - Ist dies eine Folge der Anwendung
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viel Würzfleisch ist unter der Zolltarifnummer 1602.5099 (Rind-, Schweine- und Kalbfleisch) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 2. Wie viel Würzfleisch von anderen Tiergattungen ist unter dem Zolltarifkapitel 16 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 3. Die Schw
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Klonfleisch, d. h. Fleisch, welches von Nachkommen geklonter Tiere stammt, wird gerade in der letzten Zeit von der Öffentlichkeit vermehrt thematisiert. Auch aus der Praxis sind derzeit erste entsprechende Signale erkennbar. Als Dachorganisation der schweizerischen Fleischverarbeitungsbranche lehnt
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Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Agrareinfuhrverordnung (AEV) wie folgt abzuändern: 5. Abschnitt Ersatz von Zollkontingenten Art. 22bis Abs. 1 Das Bundesamt erteilt auf Antrag kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligungen, wenn bereits verzolltes Fleisch (inklusive Fleischprodukte) aufgrund höherer Gewalt
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Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs e
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Ip. (Interpellation) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Import von gewürztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 bereitet zunehmend Probleme und hat negative Auswirkungen auf den Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie haben sich die Mengen an importiertem Fle
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Mo. (Motion) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die geltenden Rechtsgrundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 1
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
In der Schweiz sind alle einheimischen Frösche geschützt, der Import von lebenden Fröschen zum Verzehr oder von Froschschenkeln ist aber legal. Jedes Jahr werden gemäss der Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung etwa 150 Tonnen Froschschenkel in die Schweiz importiert, entweder als verarbeitet
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem unsere Nationalwurst wegen der offenbar nicht EU-konformen Darmimporte in Gefahr ist, scheint eine einfache Lösung in Sicht: EU-Botschafter Reiterer hat kürzlich erklärt, ihm und der EU sei "Wurst", wie viel Därme die Schweiz aus Brasilien importiere; die Cervelats dürften einfach nicht in d
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wurstwaren erfreuen sich steigender Beliebtheit. Dabei spielt der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten nach Naturprodukten eine wesentliche Rolle. Wurstwaren haben deshalb meistens natürliche Hüllen, die je nach Typ aus Därmen unterschiedlicher Tierarten gewonnen werden. Beispielsweise werden d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Stimmt es, dass ab 1. Januar 2007 gewisse Toleranzwerte beim Import von tierischen Lebensmitteln aus der EU wegfallen? Hat das für die Schweiz keine negativen Konsequenzen? Wird damit nicht unser hohes Qualitätsniveau der Lebensmittel gefährdet?
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EA (Einfache Anfrage) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Die Proviande plant im Frühling 2002 eine grosse Werbekampagne sowie zahlreiche Aktionen. Dabei soll Schweizer Fleisch als natürliche und ehrliche Marke kommuniziert werden. Die Konsumenten sollen Sympathie für und Vertrauen in das Qualitätsprodukt Schweizer Fleisch gewinnen. Der Bund entschädigt di
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Mo. (Motion) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Der Rinderwahnsinn verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. In der Landwirtschaft zeichnen sich erneut Absatzprobleme ab. Die Forschung hat auf viele Fragen, z. B. in Bezug auf die Übertragungswege von BSE, noch keine schlüssigen Antworten. Die Bevölkerung erwartet von der Politik echte Lösu
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Ip. (Interpellation) - Hess Bernhard; Fraktionslos
Aufgrund der akuten Gefahr, dass die Zahl der BSE-Fälle erneut zunehmen kann (Frankreich verzeichnet für das Jahr 2000 bereits 86 neue Fälle), bitte ich den Bundesrat um die dringliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet er das aktuelle BSE-Risiko? 2. Welche Massnahmen werden zur Vermeidu
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Verseuchungen und gesundheitsgefährdenden Skandale in der Futtermittel- und Lebensmittelbranche sowie der Landwirtschaft häufen sich: Rinder wurden aufgrund von verseuchtem Futter, dem Schlachtabfälle von kranken Schafen beigemischt wurde, von BSE bzw. dem Rinderwahnsinn befallen. Der Konsum von
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EA (Einfache Anfrage) - Wittenwiler Milli; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die SBB, unsere Staatsbahnen, kämpfen gegen rote Zahlen. Sie kosten uns Milliarden von Franken. Anderseits muss der Bund für die Landwirtschaft, insbesondere auch für die Fleischwirtschaft, Millionen von Franken aufwenden. Aus dieser Sicht ist es unverständlich, ja es mutet geradezu als schlechter W