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Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das künftige Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich ermöglicht Frankreich die Besteuerung nicht nur von 200 000 Französinnen und Franzosen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sondern auch von 180 000 in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern, die von einer Pe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat beabsichtigt, ein Abkommen zu ratifizieren, das eine Besteuerung von in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern vorsieht, wenn diese von einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz erben, wobei auch deren Vermögen in der Schweiz betroffen ist. Die Schweizerinnen und Schweizer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Zurzeit können sich Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich noch für eine Krankenversicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung entscheiden - eine Möglichkeit, die übrigens auch französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben. Anscheinend will Frankreich diese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
180 000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben ihren Wohnsitz in Frankreich, und das häufig gezwungenermassen, weil sie in den Grenzkantonen arbeiten. Frankreich hat angedroht, das Abkommen von 1953 zu kündigen, wenn die Schweiz keine grundlegenden Änderungen akzeptiert, wie z. B. die Besteuerung vo
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlung um die Erneuerung des Erbschaftssteuerabkommens insbesondere mit Frankreich keinesfalls zuzulassen, dass in der Schweiz gelegene Immobilien durch Drittstaaten besteuert werden können. Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, d
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leis
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Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll für die ganze Schweiz die Faktoren aufzeigen, die Krippenplätze für Eltern in der Schweiz doppelt so teuer machen wie für Eltern in Österreich, Deutschland oder Frankreich. In seinem Bericht soll er ausserdem Wege aufzeigen, wie der ganze Krippensektor dynamisiert werden kann. So
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Durch das System des Grenzweidegangs zwischen den benachbarten Gebieten in Frankreich und in der Schweiz wird vermieden, dass das Vieh für die Sömmerung grosse Strecken zurücklegen muss. Denn während die Alpen für Betriebe im Genfer und Waadtländer Jura in 150 bis 200 Kilometer Entfernung liegen, be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Die TGV-Linie Bern-Paris via Neuenburg ist für die Wirtschaft der Regionen Neuenburg und Franche-Comté äusserst wichtig. Falls die Gesellschaft Lyria beschliesst, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu streichen: - Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um diesen Regionen den Anschluss an
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Seit der Eröffnung der TGV-Linie Rhein-Rhone bevorzugt rund ein Drittel aller Reisenden von Bern nach Paris die Verbindung via Basel. Gemäss mehreren Medienberichten wird die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu wenig benützt, und es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft Lyria sie nicht mehr betrei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ausgabe vom 11. November 2012 einer Wochenzeitschrift wird berichtet, dass französische Steuerfahnder in der Schweiz illegale Untersuchungen durchgeführt haben, was sowohl von einem beteiligten Fahnder als auch vom Bundesanwalt bestätigt wurde. Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Ant
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Gesellschaft Lyria, welche die beiden genannten TGV-Linien zwischen der Schweiz und Paris via Vallorbe und via Les Verrières betreibt, erwägt eine Streichung der Zugverbindung Bern-Frasne. Dadurch würde die Rentabilität der Linie Lausanne-Vallorbe-Paris gefährdet. - Ist sich der Bundesrat bewuss
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Neben Fragen in Bezug auf das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des Flughafens von Basel scheint unklar zu sein, wo welche Steuern anfallen. Schweizer Firmen erhalten Steuerrechnungen von französischen Behörden. Einzelne Unternehmen beklagen mangelnde Unterstützung durch die Schweizer Behö
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Stimmt es, dass die Abflussmenge des Doubs täglich zwischen 2 und 46 Kubikmeter pro Sekunde schwanken kann? 2. Wie wirken sich diese Schwankungen auf den aquatischen Lebensraum aus? 3. Welche Rolle kommt dem Bundesamt für Energie bzw. dem Bundesamt für Umwelt auf diesem Gebiet und im vorliegenden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Hat das Bundesamt für Energie 2011 an den von Frankreich mit den Betreibern der Wasserkraftwerke geführten Gesprächen teilgenommen? 2. Inwiefern unterscheiden sich die vorgebrachten Vorschläge von den im Maîche-Abkommen aufgeführten Vorschlägen? 3. Gewissen Studien zufolge hat sich die Situation
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e des KVG (Art. 4 Bst. b des Entwurfes zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz) legt fest, dass Versicherer, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind, einen Sitz in der Schweiz haben müssen. Wenn man sich die Prämientarife ansieht, die fra
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Ip. (Interpellation) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wurde in der Fragestunde vom 10. Dezember 2012 gebeten, den Standpunkt des Bundesamtes für Verkehr zu erläutern und Auskunft darüber zu geben, ob er bereit wäre, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu unterstützen. Der Bundesrat antwortete, dass er dazu erst Stellung beziehen werde, wen
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Zukunft der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris ist schon seit mehreren Jahren in der Schwebe, da sie mit anderen TGV-Linien, insbesondere jenen via Genf und via Basel, in Konkurrenz steht. Die Betreiberin dieser Linie, die Gesellschaft Lyria, die zu 74 Prozent der SNCF und zu 26 Prozent der SBB gehö
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich wurde bestätigt, dass Nachbarländer weiterhin verdeckte Steuerfahnder in der Schweiz einsetzen und damit unser Recht und unsere Souveränität immer wieder verletzen. Ich bitte den Bundesrat darum um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Hat der Bundesrat in Paris protestiert gegen den Einsatz
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Gebaren, welches der Bundesrat zur "Verteidigung" des Schweizer Finanzplatzes und des souveränen Steuersystems an den Tag legt, lässt verschiedene Fragen offen. Um nicht weiter dem Druck aus dem Ausland nachgeben zu müssen, ist eine klare und kohärente Gegenstrategie gefordert. Daher ist eine dr
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Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessen
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Die Schweiz bildet im Gesundheitsbereich nicht genug Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner aus und muss daher ausländisches Personal einstellen, um die Nachfrage an den Spitälern und an anderen medizinischen Institutionen befriedigen zu können. Die neuen Erkenntnisse und die schnelle Entwicklung der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. Oktober 2012 zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind (BBl 2012 8473)
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Die Neuigkeiten über den Bau eines Atommülllagers auf dem Gelände des Kernkraftwerks Bugey in Frankreich haben insbesondere die Bevölkerung im Genferseegebiet verunsichert. Laut Verfassung des Kantons Genf müssen die Kantonsbehörden sich gegen ein solches Projekt wehren, da es eine hohe potenzielle