-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM empfiehlt bei wiederholten Verstössen gegen Bewilligungs- und Meldevorschriften, Missachtung von Strichzonen, Täuschung der Behörden im Zusammenhang mit selbstständiger Erwerbstätigkeit Einreiseverbote bis zu 3 Jahren. Ist dies mit Artikel 5 Anhang I FZA vereinbar, wonach das Recht auf Einre
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM empfiehlt bei Sexarbeiterinnen und -arbeitern aus Rumänien bzw. Bulgarien, grundsätzlich von einem unselbstständigen Stellenantritt und einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Damit übernimmt es einen erweiterten Arbeitnehmerbegriff, der vom Bundesgericht in Verbindung mit Artikel 116 Absa
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM-Rundschreiben vom Januar 2012 empfiehlt als Anforderung für die Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeit im Rotlichtbereich u. a. das Vorliegen eines Businessplans. 1. Ist dies nicht eine unverhältnismässige Anforderung, die einer Einschränkung des Rechts auf Aufnahme selbstständiger Erwerb
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa
-
Ip. (Interpellation) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
Seit einiger Zeit sieht sich die Schweiz - wegen der Finanzkrise im EU- Raum - mit einer erhöhten Zuwanderung aus Südeuropa konfrontiert. Immer mehr unqualifizierte Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien kommen in die Schweiz mit der Hoffnung, eine Arbeit zu finden. Dieses Phänom
-
Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereuropäische Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst. Stellensuchende aus Südeuropa kamen bereits letztes Jahr auf Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingplätzen ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM versprac
-
Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine "Exit-Strategie" in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie ent
-
PAG (Geschäft des Parlaments)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Bundesrat in seiner Aussage zur Frage Pardini 12.5429 am 3. Dezember 2012, dass die Zuschlagsempfängerin die Herkunft der Fenster aufgrund des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgeben müsse?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Beim Umbau des Bundeshauses Ost soll der Auftrag im Rahmen von 1,5 Millionen Schweizerfranken für die Produktion und Montage der Holzfenster an eine für historische Fensterproduktion spezialisierte schweizerische Unternehmung vergeben werden. Ausführen wird den Auftrag jedoch eine tschechische Unter
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Trotz bundesrätlichem Antrag auf Ablehnung hat der Nationalrat am vergangenen 27. September das Postulat Cassis 11.3899 mit 151 zu 12 Stimmen angenommen. Dieses Postulat verlangt eine gezielte Aktualisierung des Berichtes über die freien Berufe in der Schweiz, der aufgrund des Postulates Cina 03.366
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es im Tessin über 11 000 Meldungen von Selbstständigerwerbenden und von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Italien. In der entsprechenden Vorjahresperiode waren es noch 9770. Mit dem Gang der Wirtschaft lassen sich diese Zahlen nicht erkl
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus Daten des Bundesamtes für Statistik geht hervor, dass die Anzahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 1300 Personen auf insgesamt 56 000 Personen angestiegen ist. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die einheimischen Arbeitskräfte zusehends durch
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seinen Antworten auf die Frage 11.5222 und die Interpellation 11.3621 hat der Bundesrat eingeräumt, dass das inländische Gewerbe gegenüber dem ausländischen - besonders in Grenzregionen - bei der Mehrwertsteuer benachteiligt ist. Dennoch war es ihm nicht möglich, alle Informationen zu liefern, um
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entscheid der Anrufung der Ventilklausel hinsichtlich der neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und der erfolgten Reaktionen aus betroffenen (und sogar nicht direkt betroffenen) EU-Mitgliedstaaten? - Gedenkt er, eine Verlängerung der Ventilklausel nach ei
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Im Tessin ist ein neuer Fall eines Unternehmens bekanntgeworden, das seine Angestellten in Euro zu einem Wechselkurs von Fr. 1.42 bezahlt. Das betreffende Unternehmen hat den Gesamtarbeitsvertrag gekündigt, die Angestellten auf die Strasse gestellt und sie gleich wieder eingestellt - mit Einzelvertr
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Das Universitätsspital Genf liess - mit Zustimmung von Pierre-François Unger, Vorsteher des Genfer Gesundheitsdepartementes - anscheinend verlauten, dass künftig vermieden werden solle, für Posten mit Verantwortung über eine Pflegeeinheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu nominieren (Meldung vom 1
-
Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen in dem Sinne vorzulegen, dass in Tieflohnbranchen die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vereinfacht
-
Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich
-
Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) müssen ausländische Arbeitgeber und selbstständig Erwerbstätige ihre Arbeitsleistung in der Schweiz melden. Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die systematische Weiterleitung der gemel
-
Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (Flam) vorzunehmen. Basierend darauf ist dem Parlament ein Bericht vorzulegen, welcher die heute bestehenden Probleme beim Vollzug aufzeigt und Vorschläge zur Optimierung der Umsetzung der Flam unt
-
Po. (Postulat) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Tieflohnbranchen vorzulegen. Dieser soll unter anderem aufzeigen, in welchen Bereichen sozialpartnerschaftlich ausgehandelte verbindliche Einstiegs- und Mindestlöhne gelten und in welchen nicht. Die Resultate des Berichtes können dem Bundesrat und Pa
-
Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach einem zehnjährigen Zulassungsstopp können Ärztinnen und Ärzte seit rund neun Monaten wieder uneingeschränkt eine Praxis eröffnen. Nun schlägt der Bundesrat vor, den Zulassungsstopp wieder einzuführen. Er begründet dies damit, dass zu viele neue Gesuche für eine Praxiseröffnung eingereicht worde
-
Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen: 1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"? 2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche n
-
Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anfang Juli hat der Bundesrat einen "Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz" vorgelegt. Ungefähr zur gleichen Zeit hat das Statistische Amt des Kantons Tessin eine Studie mit dem Titel "Libera circolazione. Gioie o dolori?" (Personenfreizügigkeit. Freud oder Leid?)