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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Warum ist in der Eidgenössischen Jagdstatistik der Kanton Genf nicht aufgeführt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichte in seinem letzten Bericht eine Liste mit 170 regionalen Bahnlinien, die aufgrund ihres tiefen Kostendeckungsgrades "unrentabel" sind. In dieser Liste taucht auch eine Genfer "Bahnlinie" auf, bei der es sich in Wirklichkeit jedoch um die Tramlinie 12 ha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Das Genfer Erziehungsdepartement hat den Schweizerdeutschunterricht in den öffentlichen Schulen für obligatorisch erklärt. - Ist dieser Entscheid in den Augen des Bundesrates positiv, und hilft er der Mehrsprachigkeit unseres Landes? - Wird Schweizerdeutsch zur Landessprache und demnach in den nicht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
China streicht Genf als Reisedestination, Kleinkriminalität ist die Begründung. - Stimmt diese Begründung? - Wenn ja, ist das sehr beunruhigend? - Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Tourismus von dieser Seite her nicht auch noch Probleme bekommt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund des strategischen Entscheid des Chefs des Grenzwachtkorps, in den Flughäfen wieder Personenkontrollen durchzuführen, hat sich die Sicherheitssituation in Genf offensichtlich verschlechtert. Die kürzlich erfolgten bewaffneten Überfälle, bei denen die Verbrecher problemlos über die Grenzen in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Das Universitätsspital Genf liess - mit Zustimmung von Pierre-François Unger, Vorsteher des Genfer Gesundheitsdepartementes - anscheinend verlauten, dass künftig vermieden werden solle, für Posten mit Verantwortung über eine Pflegeeinheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu nominieren (Meldung vom 1
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.
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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um bei der Zählung der erwerbstätigen Bevölkerung die grosse Zahl von in der Schweiz wohnhaften Personen mit internationalem Status zu berücksichtigen? Wäre es möglich, dass der Kanton Genf (bzw. das kantonale Statistikamt) eigene Statistiken (zur erwerbstät
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Die Direktion des auf die Biotechnologie spezialisieren Unternehmens Merck Serono, hat am 24. April 2012 angekündigt, dass sie den Genfer Standort schliessen will; dies geschah, obwohl die Merck-Gruppe bedeutende Gewinne erzielt und die Dividende um 20 Prozent erhöht hat. Durch den Entscheid zur Sch
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Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wird der Bundesrat bei Merck vorstellig werden, um Erklärungen für die Streichung von 1250 Stellen in Genf zu erhalten? 2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Stellen in der Schweiz zu erhalten? 3. Was will der Bundesr
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A (Anfrage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit dem Entscheid, dem Schengen-Raum beizutreten, hat die Schweiz freiwillig die Souveränität über die Binnengrenzen aufgegeben. Zum einen will das Abkommen den freien Waren- und Personenverkehr fördern, wie er auf dem EU-Binnenmarkt schon etabliert wurde. Zum anderen sieht es aber auch eine Reihe v
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Der Ausbau der Autobahn A1 wird im Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz als vordringliches Projekt bezeichnet.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. November 2012 betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen (BBl 2012 9161)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. Oktober 2012 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Thurgau, Waadt, Neuenburg und Genf (BBl 2012 8513)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. Oktober 2012 zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind (BBl 2012 8473)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- In welchem Ausmass haben sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei im Gefolge der besonders grossen wirtschaftlichen Dynamik der Türkei entwickelt? - Welchen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in der Schweiz und auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei hat nach E
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Die Neuigkeiten über den Bau eines Atommülllagers auf dem Gelände des Kernkraftwerks Bugey in Frankreich haben insbesondere die Bevölkerung im Genferseegebiet verunsichert. Laut Verfassung des Kantons Genf müssen die Kantonsbehörden sich gegen ein solches Projekt wehren, da es eine hohe potenzielle
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat darauf verzichtet, in Genf eine Rede zu halten. Gründe für den Verzicht waren einerseits befürchtete gewaltsame Ausschreitungen in Zusammenhang mit seinem Besuch, andererseits aber auch Festnahmeersuchen gegen seine Person wegen Verbrechen gegen die Mens
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Die Versicherten der Kantone Genf, Waadt und Zürich haben über Jahre zu hohe Prämien bezahlt, weil die Krankenkassen mit den Reserven manipuliert haben. Der Gesundheitsminister hat versprochen, diese zu viel bezahlten Prämien via CO2-Abgabe an die Versicherten zurückzuerstatten. Der Entscheid darübe
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Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Da der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte Ende 2011 ausläuft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen eröffnet werden? 2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen sowohl in den grossen Städten als au
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Im Frühling 2011 hat der Genfer Staatsrat durch die Presse erfahren, dass auf dem Areal des Kernkraftwerks (KKW) Bugey - 80 Kilometer Luftlinie von Genf entfernt -, ein Lager für radioaktive Abfälle eingerichtet wird. 1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die Genfer Behörden zu diesem Projekt nich
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine neue Finanzierung der Bahninfrastrukturen sollte den geltenden Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) ablösen. Die Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) dient als Anhaltspunkt für Diskussione
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Im Buch "Aufruhr im Paradies" von Philip Löpfe und Werner Vontobel (2011) wird zur Praxis der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern in Genf auf den Seiten 51f. Folgendes festgehalten: Es sei "ein attraktives Modell entwickelt worden, das auf einer kombinierten Besteuerung von Hedge-Fonds-Gesellschaft
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A (Anfrage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Das Kernkraftwerk Bugey, das sich auf dem Gebiet der Gemeinde Saint-Vulbas im Departement Ain befindet und am rechten Ufer der Rhone eine Fläche von 100 Hektaren beansprucht, liegt rund 40 Kilometer östlich von Lyon und weniger als 80 Kilometer Luftlinie westlich von Genf. Es sei daran erinnert, das
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, in den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz den Bau eines neuen Autobahnabschnittes zur Seeüberquerung bei Genf aufzunehmen; di