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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass in unserem Land keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen, weil dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkäme? - Ist er somit auch der Meinung, dass Hausbesetzungen - wie die derzeitige Besetzung des Binz-Areals in Zürich - innert 24 Stunden du
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Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist es zutreffend, dass die Urteile des EGMR zunehmend über dessen Grundauftrag hinausgehen? 2. Bei der Ratifikation der EMRK haben Bundesrat und Parlament die Stimmen, die davor gewarnt haben, dass mit der Ratifikation eine Einschränkung der Volksrechte verbunden ist, nicht ernst genommen. Wie b
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 12. September 2012 im Fall Nada c. Schweiz zahlreiche Mängel auf der Ebene der Regierung und der Bundesanwaltschaft deutlich heraus. - Wie ist die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden - unter Berücksichtigung der Gewaltent
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Urteil vom 12. September 2012 betreffend den Fall Nada c. Schweiz übt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte harte Kritik an der Schweiz. Das Gericht zeigt sich sehr erstaunt, dass die Schweiz dem Sanktionskomitee die Ergebnisse der am 31. Mai 2005 abgeschlossenen Untersuchungen er
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die mit dem 11. und 14. Zusatzprotokoll angestrebte - und von der Schweiz massgeblich geförderte (Ministerkonferenz Interlaken) - Reform brachte zuerst erfreuliche Erfolge, indem die Verfahrensdauer von sechs bis sieben Jahren auf drei bis vier Jahre zurückging. Durch die Erleichterung der Individua
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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt. Dazu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 122 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) ist zu streichen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Aussenpolitischer Bericht 2011 vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 2897)
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr gedeckt und missachtet zunehmend die Gesetzgebungshoheit der Schweiz. Es ist Pflicht des Bundesrates, darauf zu reagieren und Strassburg endlich in die Schranken
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Schweiz mit der Erhebung des Wehrpflichtersatzes, der auch Personen betrifft, die für den Wehrdienst untauglich sind, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Was hat der Bundesrat seither getan, um Kon
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Strassburger Entscheid, dass dienstwillige Dienstuntaugliche keinen Militärpflichtersatz mehr zahlen müssen, zwingt uns, die kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision zu ändern. - Nimmt der Bundesrat dies sofort an die Hand? - Besteht ein Zeitplan zur Revision? - Wer ist dafür zuständig?
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Po. (Postulat) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob durch das Anbringen eines Vorbehalts zu Artikel 8 der EMRK verhindert werden könnte, dass unseren Behörden und Gerichten das Verhängen dauerhafter Landesverweise durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter erschwert werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage in Russland, insbesondere in den nordkaukasischen Teilrepubliken, und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft der Schweiz im Europarat sowie des bevorstehenden Staatsbesuchs des russischen Präsidenten stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1.
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Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Bis heute verfügen die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg über keine soziale Absicherung; so zahlt ihnen das Gericht beispielsweise keinen Beitrag für ihre Pension. Dies schmälert eindeutig die Autonomie der Richter und schützt sie zu wenig vor unstatthaften Beeinfl
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2007 (BBl 2008 4501)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 15. Juni 2007 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2006 (BBl 2007 5231)
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Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit etwas mehr als 30 Jahren können Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Strassburg die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen, wenn sie überzeugt sind, dass das Bundesgericht die Menschenrechte nicht oder falsch beachtet hat. Im Sinne einer Bilanz bitte ich den Bu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Jahresbericht des Bundesrates vom 31. Mai 2006 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2005 (BBl 2006 5539)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Jahresbericht vom 18. Mai 2005 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2004 (BBl 2005 3903)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. März 2005 über die Genehmigung des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (BBl 2005 2119)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Jahresbericht des Bundesrates vom 14. Januar 2004 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2003 (BBl 2004 205)
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Jura
Gestützt auf Artikel 160 der Bundesverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, Artikel 174 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie allfällige weitere Gesetzesbestimmungen, die dem Entscheid des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 3. Mai 2001 z
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Ip. (Interpellation) - Tillmanns Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Antwort auf folgende Frage gebeten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Steuerbehörden eine steuerpflichtige Person nicht mehr dazu zwingen können, ihr die Unterlagen vorzulegen. Wie werden die Steuerbehörden in Fragen der Steuerhinterzi
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Ip. (Interpellation) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
1. Verfügen der Bund und die Kantone nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Mai 2001 in der Sache J. B. gegen die Schweiz noch über wirksame gesetzliche Mittel, um die Steuerhinterziehung bei direkten Steuern zu bekämpfen? 2. Wäre es nicht an der Zeit, die notwen
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Po. (Postulat) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, im Rahmen des Ministerkomitees des Europarates die Initiative zu ergreifen, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Mittel für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.