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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Anfang dieses Jahres sind die neuen Gesetzesbestimmungen gegen Raser in Kraft. Nun wollen die Kantone die Schnellfahrerbussen massiv erhöhen. 1. Wie werden Leute ohne Führerschein, ohne eigenes Fahrzeug oder ohne Einkommen bestraft? 2. Wenn es ausländische Personen betrifft, werden sie dann aus
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden? Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit. - W
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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern sieht er Möglichkeiten, die Verordnung für Begegnungszonen zu überprüfen und damit insbesondere die Frage zu klären, inwiefern es sinnvoll sein könnte, zwei Typen von Begegnungszonen ("Zentrumszonen" und "Wohnzonen") zu schaf
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Mai 2012 zur Volksinitiative "Schutz vor Rasern" (BBl 2012 5487)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Beim Ausbau einer Kantonsstrasse stellt sich die Frage, wie lange eine Ausserortsstrecke im Maximum sein darf, damit zwischen zwei Ortschaften oder Ortsteilen die Innerortstempolimiten belassen bzw. Temporeduktionen verfügt werden können. Klar ist, dass die Bebauungsdichte massgebend ist. - Gibt es
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die aktuelle Unfallserie auf Fussgängerstreifen bewegt die Bevölkerung und ist aufgrund der vielen Todesfälle ausserordentlich tragisch. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise längst bekannt: die früher einsetzende Dunkelheit, die schlechte Witterung, fehlende Aufmerksamkeit, Ablenkung durch
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich in der Presse erschienene Artikel berichteten über ein Projekt des Bundesamtes für Strassen, wonach auf den Nationalstrassen (Autobahnen) die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer oder sogar auf 60 Stundenkilometer gesenkt werden soll, damit auf diesen Strassen die Staustunde
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, risikosenkende Massnahmen auf dem gefährlichen Teilstück der A2 Basel-Augst insbesondere bei der Verzweigung Augst zu prüfen. Zu prüfen ist dabei insbesondere auch eine generelle Senkung der Geschwindigkeit auf der ganzen Teilstrecke auf 80 Stundenkilometer. Dem Parlam
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Während der Stosszeiten wird auf einem Autobahnabschnitt von 5 Kilometern zwischen Lausanne und Genf der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben. Die Installationen kosteten den Bund 35 Millionen Franken. - Mit welchen Betriebskosten wird pro Jahr gerechnet? - Wurden vorgängig Versuche mit Tempor
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Massnahmen werden gegenwärtig getroffen, um die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen (im Alter von etwa 15 bis 25 Jahren) in Sachen Strassenverkehrsprävention gezielt anzusprechen und angemessen zu sensibilisieren? 2. Wie wil
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Mo. (Motion) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge mit Anhängern dürfen heute in Deutschland auf Autobahnen und Autostrassen 100 Stundenkilometer fahren, wenn sie vom TCS geprüft wurden. Dies ist möglich, weil die deutsche Gesetzgebung für Zugfahrzeuge mit Anhängern oder Wohnwagen eine Höchstgeschwindigkeit v
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Po. (Postulat) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkung eine allgemeine Temporeduktion auf die Kapazitäten der Strassen, die Reduktion der Verkehrsunfälle, das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel, die Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen und die Lebensqualität
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Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Gemäss "Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz" (Entwurf vom November 2009 für die Anhörung) soll die optimale Auslastung bestehender vor dem Bau neuer Infrastrukturen Priorität haben. Gefordert wird ein effizientes betriebliches Management (Seite 61, Leitsatz 2). Nach
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Solothurn
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, nachstehende Revisionen vorzunehmen: 1. Das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) ist im folgenden Sinne zu ändern: I
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (BBl 2010 8447)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In letzter Zeit wird zunehmend in verschiedenen Kantonen (z. B. Bern, Solothurn) an Ausserortsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert. Auffallend dabei ist, dass es vor allem gerade und ungefährliche Streckenabschnitte betrifft. - Wie beurteilt der Bundesrat diese
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Mo. (Motion) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinn der Prävention und der Repression, zur Verhinderung von Raserfällen folgende Massnahme zu prüfen und dem Parlament als Änderung des SVG vorzulegen: die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die Administrativbehörden berechtigt, der Polizei die Personalien derjenigen
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) angeordnet hat, Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu ahnden, wenn zu viele Automobilistinnen und Automobilisten die Höchstgeschwindigkeiten nicht einhalten? 2. Falls dem so ist
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten, wonach Personen, die mit Motorfahrzeugen an Raserrennen teilnehmen, bestraft werden.
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Po. (Postulat) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die in der schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeiten für Untersuchungshaft dahingehend anzupassen sind, dass Raser, die schwere Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten verursachen, aufgrund der immanenten Gefahr, die von ihnen ausgeh
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist mit Blick auf die aktuellen Unfallzahlen festzustellen, dass die vom Bundesrat angesprochenen Änderungen im Strassenverkehrsgesetz tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation geführt haben? 2. Kann der Bundesrat heute Auskunft geben über den Anteil an ausländischen Rasern bei Raserunfäll
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Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 31 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie Artikel 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SZV) dahingehend anzupassen, dass nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsr
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung wird beauftragt sicherzustellen, dass Fahrzeuglenker, welche sich mehrfach der mittelschweren oder schweren Widerhandlung gege
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Die Führerausweise von verurteilten Rasern sind nach erfolgtem Entzug nur unter folgenden Bedingungen wieder zu erteilen: - bei Ersttätern nach Ablau
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass sogenannten Rasern - Personen, die durch absichtliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, nam