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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5318 : Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes. Gesetzeslücken beim Schmuggel und bei der Präventionspolitik

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz endet am 11. September. In zahlreichen Ländern sind vermehrt wirksame Rückverfolgbarkeitssysteme obligatorisch, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Prävention zu verbessern. Der Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes ist in dieser Hinsicht lückenhaft, da si

    Erledigt
  2. 14.5143 : Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Fahrplan

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Parlament hat in einer übereilten Aktion die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen. Heute zeigt sich, dass eine Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes an die heutigen wirtschaftlichen Bedingungen nur über eine Totalrevision erfolgen kann. Wie sieht

    Erledigt
  3. 14.5045 : Raumplanungsgesetz. Moratorium für die Ausscheidung neuer Bauzonen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das neue Raumplanungsgesetz sieht ab seiner Inkraftsetzung ein Moratorium von fünf Jahren für die Ausscheidung neuer Bauzonen vor, falls diese nicht ausgeglichen wird. Wird ein Gemeinwesen wie eine Gemeinde diesem Moratorium unterstellt sein, wenn es künftig eigenes Land: - der Wohnzone zuweist? - d

    10.03.2014 Erledigt
  4. 14.5044 : Raumplanungsgesetz. Mehrwertabgabe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das neue Raumplanungsgesetz sieht eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent auf Böden vor, die einer Bauzone zugewiesen wurden. - Wann wird diese Abgabe obligatorisch? - Wird ein Gemeinwesen wie eine Gemeinde diese Abgabe bei der Einzonung von eigenem Land entrichten müssen?

    10.03.2014 Erledigt
  5. 14.5034 : Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Eine Recherche der "Berner Zeitung" zeigt, dass die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten bis jetzt fast gar nichts bewirkt. Der Berner Fremdenpolizeichef dazu: "Der Bund muss verstehen, dass ein Bundesgesetz und Behördenprogramme auf nationaler Ebene nicht genügen. Die Probleme mit

    Erledigt
  6. 14.5010 : Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert. Dabei stellen sich folgende Fragen: - Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden? - Sollten in kritischen Branchen nicht a

    10.03.2014 Erledigt
  7. 14.3355 : Neues Tabakproduktegesetz. Fragwürdige Vorgehensweise der zuständigen Personen im Bundesamt für Gesundheit

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 24. April 2014 hat die Sektion Tabak des BAG zur dritten Partnerplattform Tabakprävention auf den 17. Juni 2014 in Bern eingeladen. Der zweite Teil dieser ganztägigen Veranstaltung ist gemäss Einladung ausschliesslich dem neuen Tabakproduktegesetz gewidmet. Ein Mitarbeiter des BAG soll den Entwur

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3346 : Raumplanungsgesetz. Übergangsfrist und Kompensationspflicht

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Änderung des Raumplanungsgesetzes sieht vor, dass mit dem Inkrafttreten eine Übergangsfrist beginnt. Am 1. Mai 2014 ist ein Handlungsmoratorium in Kraft getreten, mit dem Resultat, dass während einer Übergangsfrist von fünf Jahren die Bauzone nicht vergrössert werden darf. Für jeden Quadratmeter

    13.08.2014 Erledigt
  9. 14.3325 : Dschihadisten in der Schweiz

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, die für kriegerische Handlungen in Krisenregionen (Syrien, Kenia, Afghanistan, Jemen usw.) ziehen, ihr Ausländerausweis entzogen wird.

    02.07.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3321 : Neuregelung der Sexarbeit

    Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Sexarbeit bzw. Prostitution wird oft mit Menschenhandel vermischt. Es gibt in der Schweiz bereits Gesetze zur Bekämpfung und zum Verbot von Menschenhandel, ebenso sind der Zwang zur Prostitution und der Zwang zum Verbleib in der Prostitution bereits verboten, ebenso verboten ist käuflicher Sex mit M

    02.07.2014 Erledigt
  11. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    21.05.2014 Erledigt
  12. 14.3236 : Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3188 : Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern periodisch und flächendeckend kontrollieren zu lassen; 2. die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3153 : Erlernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu

    21.05.2014 Erledigt
  16. 14.3138 : Massnahmenkatalog für Kinder und Jugendliche, die länger als sechs Monate in den Nothilfestrukturen leben

    Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog für Kinder und Jugendliche in elterlicher Obhut sowie unbegleitete minderjährige Asylsuchende, welche länger als sechs Monate in den Nothilfestrukturen leben, zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere Massnahmen und Vorschläge in den Bereichen der

    21.05.2014 Erledigt
  17. 14.3066 : Neues Ausländergesetz. Erleichterter Vollzug von Ausweisungen

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1. Februar 2014 gelten das revidierte Asylgesetz sowie das teilrevidierte Ausländergesetz (AuG). In diesem Zusammenhang wurde zur Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen die gesetzliche Grundlage für den erleichterten Vollzug der Wegweisung geschaffen (auch im Asylverfahren werden teilweise Be

    21.05.2014 Erledigt
  18. 14.3016 : Auslegung der Definition von Kleinstunternehmen im Bauproduktegesetz

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der EU darauf hinzuwirken, dass Artikel 2 Ziffer 27 des Entwurfes zum Bundesgesetz über die Bauprodukte nach dessen Inkrafttreten so ausgelegt werden kann, dass ein Unternehmen als Kleinstunternehmen im Sinne des Gesetzes gilt, wenn sein Jahresumsa

    07.03.2014 Angenommen
  19. 14.1003 : Gesundheitsförderung Schweiz. Fragwürdiges Arbeitspapier

    A (Anfrage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-seitigen Broschüre wird ein d

    28.05.2014 Erledigt
  20. 14.418 : Spitalinfektionen sind versicherungsrechtlich analog zu Unfällen zu behandeln

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ist so zu ergänzen, dass Spitalinfektionen versicherungsrechtlich analog zu Nichtbetriebsunfällen beha

    - Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.412 : Budgetkürzungen beim Bund müssen auch für die Fraktionen gelten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden

    - Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.046 : Bundesgesetz über den Wald. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Mai 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald

    - Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.040 : Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG). Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Mai 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG)

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