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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Spätestens seit dem Pferdefleischskandal ist uns bewusst, dass die Sicherstellung der Lebensmittelqualität ein wichtiges politisches Anliegen ist. Teilt der Bundesrat die Haltung, dass Artikel 43 des Lebensmittelgesetzes dem Bund die Instrumente in die Hand gibt, dass er bei mangelhaftem Vollzug der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Im Zusammenhang mit dem tragischen Fall des Amoklaufes in Menznau hat Frau Bundesrätin Sommaruga noch am selben Abend ausgesagt, dass u. a. das Waffengesetz verschärft werden müsse. Als Luzerner kenne ich viele Direktbetroffene. Das Volk hat nicht ein Problem mit dem Waffengesetz, sondern mit der Ta
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann gedenkt der Bundesrat die vom Parlament zurückgewiesene UVG-Revision in geänderter Fassung dem Parlament wieder vorzulegen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Das BFM empfiehlt bei Sexarbeiterinnen und -arbeitern aus Rumänien bzw. Bulgarien, grundsätzlich von einem unselbstständigen Stellenantritt und einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Damit übernimmt es einen erweiterten Arbeitnehmerbegriff, der vom Bundesgericht in Verbindung mit Artikel 116 Absa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Das Schweizervolk hat die Änderung des Raumplanungsgesetzes am 3. März 2013 angenommen. Wann will der Bundesrat diese Änderung in Kraft setzen?
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zu folgenden Punkten Vorschläge zu einer kleinen Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten: 1. Punkte, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über das 2-Satz-Modell thematisiert hat (Praxisnachvollzug, etc.); 2. Punkte, die vom Mehrwertsteuer
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Mo. (Motion) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes, sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen: Artikel 12 Absatz 4 Gewässerschutzgesetz: Es muss auf dem Betrieb ein erheblicher Bestand an Nutztieren gehalten werden. Artikel 12 Absatz 3 Gew
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Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Das Gleichstellungsgesetz (GlG) ist seit 1996 in Kraft und wurde 2005 evaluiert. Es ist in gewissen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Bei zentralen Indikatoren - Lohnungleichheit, Frauenanteil im Topmanagement, Teilzeitarbeitsquote der Männer - sind die Fortschritte aber minim, obwohl grosse Anstre
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft. Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen. Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und kon
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Mo. (Motion) - Ritter Markus; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern und die Einführung dieses Gesetzes mit unterstützenden Massnahmen zur Bekanntmachung der neuen Gesetzesgrundlage zu begleiten.
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Derzeit findet in New York die 57th Commission on the Status of Women zum Thema "Elimination and prevention of all forms of violence against women and girls" statt, an der auch die Schweiz mit einer Delegation vertreten ist. Die Schweiz hat sich bisher wiederholt mit verschiedenen Initiativen für d
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Seit Inkrafttreten von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und
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Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten. Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. März 1971 eine Änderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 101
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Mo. (Motion) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Aufhebung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu beantragen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass ein einziger Reservefonds für alle Krankenversicherer, die die obligatoris
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) und allenfalls weitere Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass die nach Artikel 3a PRG ausgerichtete "Jahresentschä
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass die Sessionen regelmässiger, dafür kürzer, als dies heute der Fall ist, durchgeführt werden können. Für die Monat
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Büro NR
Die Zugriffsrechte für die Ratsmitglieder sind auf die Beratungsgegenstände gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Parlamentsverwaltungsverordnung auszuweiten. Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Schaffhausen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein: Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Nidwalden
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein: Der Bundesversammlung wird beantragt, das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 nach folgenden Grundsätzen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) (BBl 2013 2397)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BBl 2013 2317)