Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 50Nächste SeiteAnzahl Einträge: 1245
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5143 : Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Fahrplan

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Parlament hat in einer übereilten Aktion die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen. Heute zeigt sich, dass eine Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes an die heutigen wirtschaftlichen Bedingungen nur über eine Totalrevision erfolgen kann. Wie sieht

    Erledigt
  2. 14.5045 : Raumplanungsgesetz. Moratorium für die Ausscheidung neuer Bauzonen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das neue Raumplanungsgesetz sieht ab seiner Inkraftsetzung ein Moratorium von fünf Jahren für die Ausscheidung neuer Bauzonen vor, falls diese nicht ausgeglichen wird. Wird ein Gemeinwesen wie eine Gemeinde diesem Moratorium unterstellt sein, wenn es künftig eigenes Land: - der Wohnzone zuweist? - d

    10.03.2014 Erledigt
  3. 14.5044 : Raumplanungsgesetz. Mehrwertabgabe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das neue Raumplanungsgesetz sieht eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent auf Böden vor, die einer Bauzone zugewiesen wurden. - Wann wird diese Abgabe obligatorisch? - Wird ein Gemeinwesen wie eine Gemeinde diese Abgabe bei der Einzonung von eigenem Land entrichten müssen?

    10.03.2014 Erledigt
  4. 14.5034 : Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Eine Recherche der "Berner Zeitung" zeigt, dass die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten bis jetzt fast gar nichts bewirkt. Der Berner Fremdenpolizeichef dazu: "Der Bund muss verstehen, dass ein Bundesgesetz und Behördenprogramme auf nationaler Ebene nicht genügen. Die Probleme mit

    Erledigt
  5. 14.5010 : Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert. Dabei stellen sich folgende Fragen: - Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden? - Sollten in kritischen Branchen nicht a

    10.03.2014 Erledigt
  6. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3236 : Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 MBit/s anzupassen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3188 : Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern periodisch und flächendeckend kontrollieren zu lassen; 2. die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen-mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3153 : Lernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 14.3138 : Massnahmenkatalog für Kinder und Jugendliche, die länger als sechs Monate in den Nothilfestrukturen leben

    Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog für Kinder und Jugendliche in elterlicher Obhut sowie unbegleitete minderjährige Asylsuchende, welche länger als 6 Monate in den Nothilfestrukturen leben, zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere Massnahmen und Vorschläge in den Bereichen der Unte

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  12. 14.3066 : Neues Ausländergesetz. Erleichterter Vollzug von Ausweisungen möglich?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1. Februar 2014 gelten das revidierte Asylgesetz sowie das teilrevidierte Ausländergesetz (AuG). In dem Zusammenhang wurde zur Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen die gesetzliche Grundlage für den erleichterten Vollzug der Wegweisung geschaffen (auch im Asylverfahren werden teilweise Besti

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  13. 14.3016 : Auslegung der Definition von Kleinstunternehmen im Bauproduktegesetz

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der EU darauf hinzuwirken, dass Artikel 2 Ziffer 27 des Entwurfes zum Bundesgesetz über die Bauprodukte nach dessen Inkrafttreten so ausgelegt werden kann, dass ein Unternehmen als Kleinstunternehmen im Sinne des Gesetzes gilt, wenn sein Jahresumsa

    07.03.2014 Motion an 2. Rat
  14. 14.1003 : Fragwürdiges Arbeitspapier der Gesundheitsförderung Schweiz

    A (Anfrage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-Seitigen Broschüre wird ein d

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  15. 14.412 : Budgetkürzungen beim Bund müssen auch für die Fraktionen gelten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 RPG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden

    - Noch nicht behandelt
  16. 14.406 : Höchstlimite für Tiers garant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Krankenversicherungsgesetz ist in folgendem Punkt zu ändern: Rechnungen von Leistungserbringern, die für einen noch zu bestimmenden Zeitraum 5000 Fr

    - Noch nicht behandelt
  17. 14.405 : Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die I

    - Noch nicht behandelt
  18. 14.032 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. April 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Ubernahme der Verordnung (EU) Nr. 105112013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführu

    - Noch nicht behandelt
  19. 14.025 : Asylgesetz. Verlängerung der dringlichen Änderungen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zur Änderung des Asylgesetzes (Verlängerung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes) (BBl 2014 2087)

    - Noch nicht behandelt
  20. 14.023 : Zweitwohnungen. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen (BBl 2014 2287)

    - Noch nicht behandelt
  21. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
  22. 14.019 : Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 12. Februar 2014 zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Umweltschutzgesetzes) (BBl 2014 1817)

    - Noch nicht behandelt
  23. 14.015 : Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Januar 2014 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) (BBl 2014 1001)

    - Noch nicht behandelt
  24. 13.5610 : Verordnung zum Raumplanungsgesetz. Empörung in Reiter- und Pferdesportkreisen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat mit der Verordnung zum Raumplanungsgesetz ein heisses Eisen geschmiedet. In Reiter- und Pferdesportkreisen löste dies Empörung aus. 1. Wie erklärt sich der Bundesrat diese "Fehlleistung"? 2. Wie begegnet er dieser Situation in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht?

    09.12.2013 Erledigt
  25. 13.5601 : Erst- oder Zweitwohnungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    - Ist es wahr, dass in gewissen Gemeinden vor allem im Wallis Artikel 75b der Bundesverfassung und die Zweitwohnungsverordnung vom 22. August 2012 nicht eingehalten werden und Bauprojekte durchgeführt werden für Zweitwohnungen, die als Erstwohnungen deklariert werden? - Wenn ja, was gedenkt der Bund

    09.12.2013 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 50Nächste SeiteAnzahl Einträge: 1245
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate