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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass Männer, die sexuellen Kontakt zu einem anderen Mann haben oder hatten, definitiv von der Blutspende ausgeschlossen sind? 2. Wenn dies zutrifft, so ist das diskriminierend und stellt, wenn man den Bedarf an Blut für Tra
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Mo. (Motion) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass 1. im Kampf gegen nosokomiale Infektionen (Spitalinfektionen/MRSA) dem Stand der medizinischen Wissenschaften Nachachtung verschafft wird; 2. das Risiko, mit resistenten Keimen infiziert zu werden, reduziert wird; 3.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aller Voraussicht nach dürfen Speisereste ab Mitte 2011 nicht mehr verfüttert werden, dies mit der Begründung von Seuchengefahren, obwohl diese Produkte in der Schweiz konsequent hygienisiert werden. Ordnet der Bundesrat auch bei der Beimischung dieser Produkte in Energieanlagen die gleichen Hygiene
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Medikamente, die von Ärztinnen und Ärzten selbst verschrieben werden (ausser in Notfällen oder bei der direkten Anwendung in der Arztpraxis), nicht mehr von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden, sofern die Versorgu
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Mo. (Motion) - Forster-Vannini Erika; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis im Sommer 2012 einen Masterplan samt konkreten Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Der Masterplan soll folgende Massnahmen a
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Spitzenposition der Schweiz bei den Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien und zur Zulassung und Rückerstattung von Medikamenten sichergestellt werden kann.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Eine kürzlich erschienene französische Studie belegt, dass Rohmilchkäse besser vor Listerien geschützt ist als thermisierter oder pasteurisierter Käse. - Ist es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat einen Anstoss gibt, sich von den geltenden, übertriebenen Hygienevorschriften in der Milchindustrie z
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Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es momentan in den Kantonen keine einheitliche Praxis bei der Anerkennung der Osteopathie gibt und dass grosse Unterschiede bestehen zwischen den Regelungen in der Schweiz und dem Recht derjenigen Staaten, die bereits über Regelungen in diesem Bereich verfügen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat lehnte am 21. Mai 2008 in der Beantwortung der Motion 08.3048 mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ab. Im "Kassensturz" vom 16. September 2008 gab das BAG bekannt, man befürworte mehr Transparenz und erarbeite mögliche Vorschläge. "Der Konsument soll im Restaurant oder dort, wo
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG) vorzuschlagen, sodass mehrfach aufgetretene und gravierende Verstösse (z. B. grobe Missachtung der Hygienevorschriften, Falschdeklaration von Lebensmitteln) öffentlich gemacht werden und die betroffenen Betriebe mit Namen ge
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Physiotherapie-Grundausbildung, die zu einer Berufsbefähigung führt, findet seit Herbst 2006 schweizweit auf der Stufe Fachhochschule statt. In der Ausbildungszeit müssen die Studierenden Praktika absolvieren. Dabei lernen die Studierenden die reale, praktische Anwendung und den Transfer der in
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Po. (Postulat) - Chappuis Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die folgenden Themengebiete vorzulegen: 1. die Situation der Tätowiererinnen und Tätowierer sowie der Piercerinnen und Piercer in der Schweiz (Ausbildung, Kontrolle); 2. die verwendeten Produkte; 3. die Möglichkeit, diese beiden Tätigkeiten als Beruf
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Po. (Postulat) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über: - die gegenwärtige Situation bezüglich der Anerkennung von Diplomen für Akupunktur und Homöopathie von Ärztinnen und Ärzten und paramedizinischem Personal; - Massnahmen, mit denen das Verfahren zur Anerkennung der Diplome transparenter
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 117 und Artikel 118 der Bundesverfassung sind wie folgt zu ergänzen respektive zu ändern: Art. 117a (neu) Rahmenordnung und Versorgungssiche
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. Mai 2006 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011) (BBl 2006 6337)
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, welche nichttarifarischen Bestimmungen den Warenverkehr mit dem Ausland behindern und zur Verteuerung der Preise im Inland beitragen. Der Bundesrat hat konkrete Schritte zum Abbau der nichttarifären Hindernisse zu prüfen. Zi
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. In welchen Bereichen der wichtigsten Kategorien von Konsumgütern, landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und Arzneimitteln bestehen Differenzen zwischen der EU-europäischen und der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf das Schutz
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Po. (Postulat) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, ob und in welchem Umfang der Missbrauch von Arztzeugnissen ein ökonomisches Problem darstellt, und zwar sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich.
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) ist am 1. April 1996 in Kraft getreten. Die Hersteller hatten wie in der Europäischen Union bis zum 13. Juni 1998 Zeit, ihre Produkte den neuen Vorschriften anzupassen. In meiner Interpellation vom 27. April 1998 (98.3159) habe ich dem Bundesrat verschiedene Frag
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass lebensmittelhygienische Beanstandungen von Restaurants veröffentlicht werden müssen.
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, für eine Verankerung medizinethischen und medizinrechtlichen Wissens in der medizinischen Ausbildung zu sorgen.
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EA (Einfache Anfrage) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die medizinische Notaufnahme von Personen, die infolge einer schweren Vergiftung durch Alkohol oder durch andere Drogen urteilsunfähig sind, sowie von gewalttätigen Personen führt bei den betroffenen Notärzten und Krankenhausverantwortlichen zu grossen Problemen. Einerseits sind die Fachleute ermäch
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Es scheint, dass die Medizinprodukteverordnung (MepV), die im kommenden Juni in Kraft tritt, zur Folge haben wird, dass chirurgische Instrumente und anderes medizinisches Material künftig nur noch für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind, da sie nicht mehr sterilisiert und damit nicht wiederverwend