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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Daten erhoben und eine Statistik darüber geführt wird, in welchem Ausmass Gewaltverbrechen mit der Einnahme von Drogen/Betäubungsmitteln zusammenhängen.
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Mo. (Motion) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, um die Gewalt gegen die Polizei zu unterbinden; insbesondere soll er Gesetzesänderungen und Sensibilisierungsprogramme vorlegen.
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Derzeit findet in New York die 57th Commission on the Status of Women zum Thema "Elimination and prevention of all forms of violence against women and girls" statt, an der auch die Schweiz mit einer Delegation vertreten ist. Die Schweiz hat sich bisher wiederholt mit verschiedenen Initiativen für d
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die Interpellation 11.3528 "Körperliche Züchtigung im Namen Gottes" schreibt der Bundesrat, dass das rechtliche Instrumentarium vorhanden sei, um gegen die Aufforderung zur Gewaltanwendung juristisch vorzugehen. Er verweist dabei auf Artikel 259 Absatz 2 des Schweizerischen Str
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Am 10. Dezember 2012 endet die diesjährige Kampagne "16 Tage gegen die Gewalt an Frauen": Die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen ist noch nicht unterschrieben, obwohl dies der Bundesrat in seiner Antwort vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation Aubert 11.4075 in Aussicht stellte. Die Kon
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
- Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass auch die Schweiz die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnen sollte? - Wann könnte dies frühestens der Fall sein? - Was hat den Bundesrat bisher daran gehindert, die Konventi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
2010 hat der Bundesrat dem BSV zwei nationale Präventionsprogramme übertragen: ein "Gesamtschweizerisches Präventionsprogramm Jugend und Gewalt" und ein "Nationales Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen". - Welches sind die ersten Resultate? - Zielt die Zusammenarbeit mit den Kantonen ab
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing vorzulegen. Diese Strategie soll mindestens beinhalten: 1. eine national koordinierte Bekämpfung von Cyberbullying und Cybermobbing; 2. eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Eltern bzw. Erzi
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen oder eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auszuarbeiten. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, wenn nötig eine
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Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Motion eine Botschaft über die finanzielle Notlage von Opfern schwerer Gewalt zu unterbreiten. In dieser Botschaft muss zwingend berücksichtigt werden: 1. Erfahrungen mit dem bisherigen Opferhilfegesetz. 2.
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Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenn Jugendliche straffällig werden, müssen die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden. Artikel 219 des Strafgesetzbuches (StGB) soll entsprechend ergänzt werden.
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Frauenspezifische Asylgründe (Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ehrenmord usw.) sind in der Schweiz zu wenig anerkannt. Das geht aus der Analyse von 32 jüngst durchgeführten Verfahren zu von Frauen eingereichten Asylgesuchen hervor. Diese Studie macht Vorschläge, wie für Frauen ein gerechtes Asylv
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die betroffenen Kantone Schnellgerichte zur Beurteilung von Fällen des Hooliganismus einführen.
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht: - einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; - im Strafgesetzbuch wieder k
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der Antwort auf meine Frage 11.5257 bin ich überhaupt nicht zufrieden. - Welche Massnahmen kann der Bundesrat im Zusammenhang mit der Transportpflicht der SBB ergreifen? - Wäre das Verhängen von Geisterspielen betroffener Clubs eine mögliche Massnahme? - Können Extrazüge, wie der letzte mit den
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SBB haben eine Transportpflicht und müssen folglich auch vandalierende "Fussballfans" transportieren. Jedes Jahr entstehen den SBB durch diese Chaoten Schäden in Millionenhöhe. - Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um diesem Vandalismus zu begegnen? - Warum werden Extrazüge, wie der letzt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Vor einem Jahr hat das BSV zwei nationale Präventionsprogramme vorgestellt: ein "Gesamtschweizerisches Präventionsprogramm Jugend und Gewalt" und ein "Nationales Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen". - Wann werden die Programme öffentlich lanciert? - Welche messbaren Ziele wurden konkr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) eingesetzte Ausschuss hat den Bundesrat 2009 aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorzulegen über die Massnahmen, die die Schweiz zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Be
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Die Kommission zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des Economic and Social Council der Vereinten Nationen hat in ihremBericht zur Schweiz bezüglich der Umsetzung der internationalen Konvention zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten im November 2010 Empfehlung
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Vertrag Nr. 210), an dessen Erarbeitung die Schweiz massgebend beteiligt war, wurde im Mai 2011 an der 121. Session des Ministerkomitees der 47 Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung aufgelegt. A
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen: - damit bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivile
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Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht rund um die Probleme der Sportgrossveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Hooliganismus zu erstellen und mögliche Massnahmen dagegen zu prüfen, insbesondre Massnahmen, die nationale Wirkung zeigen. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob übergreifende G
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Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Sinn machen würde, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, dass bei strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigen Verhaltens unter Alkohol- und Drogeneinfluss der Entzug des Führerausweises oder die Nichterteilung des Ler