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Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Gemäss Auskünften der Spielbankenkommission sind seit der Eröffnung von Spielbanken im Jahre 2000 bis heute 30 000 Sperrungen von spielsüchtigen Kasinobesucherinnen und -besuchern vorgenommen worden. Diese sind überwiegend auf Antrag der Spielsüchtigen erfolgt, nachdem diese durch sozialschädliche A
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.527)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und tr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die heutige rechtliche Situation ist mit der Suchtpräventionspolitik nicht mehr vereinbar und auch nicht zeitgemäss. Eine klare Rechtslage muss hergestellt werden. Werden bei Annahme des Gegenvorschlages des Bundesrates zur Volksinitiative "für ein Geldspiel im Dienste des Gemeinwohls" die verfassun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Immer mehr ausländische Lotteriegesellschaften bewerben die spielfreudigen Schweizerinnen und Schweizer per Telefon oder via Internet; dies, obwohl in der Schweiz solche Werbung bekanntlich verboten ist. Schätzungsweise gegen eine Milliarde Schweizerfranken an Spieleinsätzen fliessen so jährlich ins
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass Pokern - insbesondere "Texas Hold'em" - ein Geschicklichkeits- oder ein Glücksspiel ist? - Kennt er die Studien (sogar durch das IOC anerkannt) und internationalen Gerichtsurteile, welche verschiedene Pokerspielarten klar als Geschicklichkeitsspiel definieren? -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Pokerverbot bedroht gegen 1000 Arbeitsplätze und kriminalisiert einen Volkssport. - Findet es der Bundesrat richtig, dass ein so weit verbreitetes Hobby kriminalisiert wird? - Ist er bereit, Übergangsfristen zu gewähren, damit sich die Anbieter auf die neuen Bedingungen einstellen können? - Weis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Schweizerische Bundesgericht hat Privatpersonen verboten, für die Öffentlichkeit zugängliche Pokerturniere zu veranstalten, und stuft Poker somit als Glücksspiel ein. Dies widerspricht der Haltung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Poker als Geschicklichkeitsspiel bezeichnet hat. Das plötzliche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Groupe Mutuel, eine bedeutende Akteurin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), hat kürzlich die Werbekampagne "Mission 2020" (http://www.mission2020.ch) gestartet. Hierbei handelt es sich um einen Wettbewerb, bei dem man Krankenkassenprämien im Wert von 30 000, 15 000 oder 6000 Fra
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2011 Massnahmen für die Bekämpfung der Korruption und von Wettmanipulation im organisierten Sportbetrieb zu präsentieren und die allfällig notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzuschlagen. Der Bundesrat soll insbesondere: 1. aufzeigen, welche Ma
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.
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Mo. (Motion) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Spielbankengesetz vorzusehen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Organisatoren von Turnieren für bestimmte Arten von Poker in einem vereinfachten Verfahren die Bewilligung erteilen kann.
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Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Pokerspiele, insbesondere die populärste Variante, Texas Hold'em, als Geschicklichkeitsspiele anerkannt werden und damit entsprechende Turniere ausserhalb der Spielcasinos weiterhin legal sind.
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Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der betroffenen Gesetze zu erarbeiten, wonach alle Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) neu dem Spielbankengesetz unterstellt sind und damit nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern: Art. 4 ... Abs. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Oktober 2010 zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (BBl 2010 7961)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Die Spielsucht ist ein sehr problematisches Thema, dessen Bedeutung aufgrund der zahlreichen, im Internet zugänglichen Spiele weiter zunimmt. Um dieser neuen Gefahr wirksam entgegenzutreten und eine weitere Zunahme spielsüchtiger Personen zu verhindern, muss die Präventionspolitik überdacht werden.
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Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2008 ist die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls" lanciert worden, die mit Millionen Franken von der Sport-Toto-Gesellschaft finanziert wird. Ich frage den Bundesrat: 1. Ist es zulässig, dass Kantone bzw. von Kantonen beherrschte Gesellschaften eine Volksinitiative auf Partia
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A (Anfrage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2008 ist die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert worden. Spricht nicht alles in diesem Fall für das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Sachverhaltes, da die Finanzierung der Initiative durch die Sport-Toto-Gesellschaft unter Verletzung des Bundesgesetzes betreffe
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A (Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die von den Kantonen beherrschte Sport-Toto-Gesellschaft finanziert die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit einem Betrag von etwa 3 Millionen Franken. Ist die freie Willensbildung und Willenskundgabe nach Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung noch sichergestellt, und i
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A (Anfrage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Handelt es sich bei der Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nicht um eine eigentlich unzulässige Standesinitiative, da die Finanzierung derselben durch von Kantonen beherrschte Unternehmungen erfolgt?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der steuerbare Gewinn aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen ist in den betroffenen Bundesgesetzen (DBG, StHG und VStG) bis auf 1000 Franken
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Loterie Romande erzielt jährlich einen Gewinn von 180 Millionen Franken, welcher für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmt ist. Weil aber das EJPD systematisch Rekurs gegen die Beschlüsse der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission einlegt, muss die Loterie Romande jedes Jahr mehr al
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sie beurteilen (Antwort vom 10. März 2008 auf die Frage 08.5038) Poker als ein nicht unbedingt sucht- und verlustträchtiges Spiel und lehnen Sozialschutz und Jugendschutz ab. Beispiele von Suchtfällen bei Poker sind aber zu Hunderten beschrieben. Zudem ist das Pokerspiel als verbreitete Einstiegsdro
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Ihrer Antwort zur Frage 08.5038 führen Sie als Vorsteherin EJPD aus: "Schliesslich liegen Geschicklichkeitsspiele in der Kompetenz der Kantone." In der Bundesverfassung in der Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechtes (SR 101) lautet Artikel 106 Absatz 1: "Die Gesetzgebung über Glücks