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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3477 : Spielbanken. Ständig steigende Aufsichtskosten

    Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) beaufsichtigt die Schweizer Casinos. Die so entstehenden Aufsichtskosten werden von den Spielbanken getragen. Beliefen sich diese Kosten 2007 auf 2,85 Millionen Franken, waren es 2013 bereits 3,93 Millionen Franken. Dies entspricht einer Steigerung von

    27.08.2014 Erledigt
  2. 13.5345 : Revision des Lotteriegesetzes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. In welcher Phase befindet sich die Revision des Lotteriegesetzes? 2. Ist bei diesem Gesetz die Harmonisierung mit dem EU-Lotteriegesetz ein Thema, oder haben in Zukunft ausländische Anbieter Vorteile gegenüber den Schweizer Unternehmen?

    16.09.2013 Erledigt
  3. 13.5277 : Geldspiele. Umsetzung des Verfassungsartikels

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 11. März 2012 wurde der Verfassungsartikel über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke von Volk und Ständen deutlich angenommen. Auf wann ist die Ausführungsgesetzgebung zu erwarten?

    17.06.2013 Erledigt
  4. 13.4092 : Geldspielgesetz. Tendenziöse Vernehmlassung

    Ip. (Interpellation) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Welchen Einfluss hat das liberale Geldspielgesetz der EU auf die Ausarbeitung des neuen Geldspielgesetzes der Schweiz? Wird das neue Gesetz mit der EU "harmonisiert"? 2. Wird die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Geldspielanbieter" auch zugunsten der Privatwirtschaft ausgelegt?

    26.02.2014 Erledigt
  5. 13.3511 : Revision des Lotteriegesetzes von 1923

    Ip. (Interpellation) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 13. Februar 2013 hat der Bundesrat die sogenannten Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt. Danach soll künftig die Spielsucht wirksamer bekämpft und sollen weiter Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Zurzeit ist das EJPD daran, zus

    28.08.2013 Erledigt
  6. 13.3212 : Spielsucht. Keine Doppelspurigkeiten bei der Prävention

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsuchtpräventionsorgan zu schaffen.

    15.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 12.4116 : Sperrung spielsüchtiger Kasinobesucherinnen und -besucher

    Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Gemäss Auskünften der Spielbankenkommission sind seit der Eröffnung von Spielbanken im Jahre 2000 bis heute 30 000 Sperrungen von spielsüchtigen Kasinobesucherinnen und -besuchern vorgenommen worden. Diese sind überwiegend auf Antrag der Spielsüchtigen erfolgt, nachdem diese durch sozialschädliche A

    13.02.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 12.3001 : Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.527); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und tr

    22.02.2012 Angenommen
  9. 11.5361 : Pokerspiel und Gegenvorschlag Geldspiel-Initiative

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die heutige rechtliche Situation ist mit der Suchtpräventionspolitik nicht mehr vereinbar und auch nicht zeitgemäss. Eine klare Rechtslage muss hergestellt werden. Werden bei Annahme des Gegenvorschlages des Bundesrates zur Volksinitiative "für ein Geldspiel im Dienste des Gemeinwohls" die verfassun

    19.09.2011 Erledigt
  10. 11.5289 : Werbung ausländischer Lotteriegesellschaften in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer mehr ausländische Lotteriegesellschaften bewerben die spielfreudigen Schweizerinnen und Schweizer per Telefon oder via Internet; dies, obwohl in der Schweiz solche Werbung bekanntlich verboten ist. Schätzungsweise gegen eine Milliarde Schweizerfranken an Spieleinsätzen fliessen so jährlich ins

    Erledigt
  11. 10.5292 : Pokern. Glück oder Können?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Ist der Bundesrat der Meinung, dass Pokern - insbesondere "Texas Hold'em" - ein Geschicklichkeits- oder ein Glücksspiel ist? - Kennt er die Studien (sogar durch das IOC anerkannt) und internationalen Gerichtsurteile, welche verschiedene Pokerspielarten klar als Geschicklichkeitsspiel definieren? -

    Erledigt
  12. 10.5291 : Angemessene Übergangsfristen für Pokerturniere

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Pokerverbot bedroht gegen 1000 Arbeitsplätze und kriminalisiert einen Volkssport. - Findet es der Bundesrat richtig, dass ein so weit verbreitetes Hobby kriminalisiert wird? - Ist er bereit, Übergangsfristen zu gewähren, damit sich die Anbieter auf die neuen Bedingungen einstellen können? - Weis

    Erledigt
  13. 10.5287 : Verbot von öffentlichen Pokerturnieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Schweizerische Bundesgericht hat Privatpersonen verboten, für die Öffentlichkeit zugängliche Pokerturniere zu veranstalten, und stuft Poker somit als Glücksspiel ein. Dies widerspricht der Haltung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Poker als Geschicklichkeitsspiel bezeichnet hat. Das plötzliche

    Erledigt
  14. 10.5253 : Groupe Mutuel/Mission 2020. Eine legale Provokation oder ein Spiel auf Kosten der Solidarität?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Groupe Mutuel, eine bedeutende Akteurin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), hat kürzlich die Werbekampagne "Mission 2020" (http://www.mission2020.ch) gestartet. Hierbei handelt es sich um einen Wettbewerb, bei dem man Krankenkassenprämien im Wert von 30 000, 15 000 oder 6000 Fra

    Erledigt
  15. 10.3919 : Korruptionsvorwürfe und Wettkampfmanipulation im Sport

    Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2011 Massnahmen für die Bekämpfung der Korruption und von Wettmanipulation im organisierten Sportbetrieb zu präsentieren und die allfällig notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzuschlagen. Der Bundesrat soll insbesondere: 1. aufzeigen, welche Ma

    26.01.2011 Erledigt
  16. 10.3819 : Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 41 der Verrechnungssteuerverordnung dahingehend zu ändern, dass der Grenzwert, über dem für Lotteriegewinne die Verrechnungssteuer zu entrichten ist, von 50 Franken auf 200 Franken erhöht wird.

    17.11.2010 Erledigt
  17. 10.3613 : Spielbankengesetz. Pokerturniere

    Mo. (Motion) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Spielbankengesetz vorzusehen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Organisatoren von Turnieren für bestimmte Arten von Poker in einem vereinfachten Verfahren die Bewilligung erteilen kann.

    01.09.2010 Erledigt
  18. 10.3506 : Pokerspiele als Geschicklichkeitsspiele anerkennen

    Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Pokerspiele, insbesondere die populärste Variante, Texas Hold'em, als Geschicklichkeitsspiele anerkannt werden und damit entsprechende Turniere ausserhalb der Spielcasinos weiterhin legal sind.

    01.09.2010 Erledigt
  19. 10.3426 : Lotteriespielautomaten auf Spielbanken beschränken

    Mo. (Motion) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der betroffenen Gesetze zu erarbeiten, wonach alle Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) neu dem Spielbankengesetz unterstellt sind und damit nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.

    01.09.2010 Erledigt
  20. 10.527 : Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern: Art. 4 ... Abs. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und

    - Erledigt
  21. 10.093 : Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. Oktober 2010 zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

    - Erledigt
  22. 09.5535 : Spielsucht und Prävention. Wie sind Präventionsorganisationen eingebunden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Die Spielsucht ist ein sehr problematisches Thema, dessen Bedeutung aufgrund der zahlreichen, im Internet zugänglichen Spiele weiter zunimmt. Um dieser neuen Gefahr wirksam entgegenzutreten und eine weitere Zunahme spielsüchtiger Personen zu verhindern, muss die Präventionspolitik überdacht werden.

    30.11.2009 Erledigt
  23. 09.3338 : Geldspiele. Zulässigkeit der Art der Finanzierung der Volksinitiative

    Ip. (Interpellation) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2008 ist die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls" lanciert worden, die mit Millionen Franken von der Sport-Toto-Gesellschaft finanziert wird. Ich frage den Bundesrat: 1. Ist es zulässig, dass Kantone bzw. von Kantonen beherrschte Gesellschaften eine Volksinitiative auf Partia

    20.05.2009 Erledigt
  24. 09.1047 : Rechtsmissbräuchliche Finanzierung einer Volksinitiative

    A (Anfrage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2008 ist die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert worden. Spricht nicht alles in diesem Fall für das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Sachverhaltes, da die Finanzierung der Initiative durch die Sport-Toto-Gesellschaft unter Verletzung des Bundesgesetzes betreffe

    20.05.2009 Erledigt
  25. 09.1046 : Initiativrecht. Ist die freie Willensbildung noch gewährleistet?

    A (Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die von den Kantonen beherrschte Sport-Toto-Gesellschaft finanziert die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit einem Betrag von etwa 3 Millionen Franken. Ist die freie Willensbildung und Willenskundgabe nach Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung noch sichergestellt, und i

    20.05.2009 Erledigt
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