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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5128 : Ab wann müssen ausländische Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer ganz bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wo steht die Umsetzung der Motion? 2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten

    Erledigt
  2. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Grenzkantone benachteiligende Verzerrung korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3082 : Auftragsvergabe für neue Gotthardstrecken-Züge und Vereinbarkeit mit dem BehiG. Wie ist der Stand?

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    1. Im Auswahlverfahren für den Kauf neuer Züge für den internationalen Fernverkehr auf der Gotthard-Nord-Süd-Achse haben die SBB in einer Medienmitteilung vom 2. August 2012 angekündigt, acht Züge des Typs ETR 610 bestellt zu haben. Ist dieser Kauf bestätigt? 2. Ist es wahr, dass diese Züge gegen di

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3051 : Gleichbehandlung im EDA

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Im EDA wird das Personal, das in einem schwierigen Umfeld tätig ist, in die folgenden drei Kategorien eingeteilt: versetzungspflichtiges Personal, Rotationspersonal der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.1000 : KVG: Rettungs- und Transportkosten

    A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den Artikeln 26 und 27 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) unterscheidet die Krankenversicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Patiententransporten. Es gelten unterschiedliche Tarife, je nachdem, ob ein Transport als medizinisch notwendig oder als Rettung betrachtet wird. Arti

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 13.5587 : Behindertengleichstellungsgesetz. Umsetzungsfristen 2014 und 2024

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Als Finanzhilfen aus dem Zahlungsrahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stehen 300 Millionen Franken von 2004 bis 2023 zur Verfügung, 15 Millionen Franken pro Jahr. Nächstes Jahr läuft die erste Frist für die Anpassung der Kommunikationssysteme und Billettautomaten ab. 2023 muss die I

    09.12.2013 Erledigt
  7. 13.5551 : Reisendengewerbe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Das Seco hat eine interkantonale Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden begleiten soll. - Hat diese Arbeitsgruppe den Bereich der Kontrollen, ob die Gesetzgebung - insbesondere im Lebensmittelsektor - eingehalten wird, thematisiert? - Wenn ja, z

    09.12.2013 Erledigt
  8. 13.5519 : Verzögerungen bei der Revision der Fernmeldedienstverordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Antwort auf die Interpellation Lombardi 11.3931 verkündete der Bundesrat die Behandlung der FDV in kurzer Zeit. Nun liegt diese immer noch nicht vor. 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verzögerungen? Hängen die Verzögerungen mit den finanziellen Interessen des Bundes als Haupteigner der

    09.12.2013 Erledigt
  9. 13.5518 : Axpo Tegra. Ist der Weiterbetrieb nach 2014 gesichert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Axpo Tegra erhält für das Biomasse-Werk in Domat/Ems KEV-Vergütungen von jährlich 21,6 Millionen Franken, obwohl die Wärme ungenügend genutzt wird und somit die Förderbedingungen nicht erfüllt sind. 1. Wie sieht die Übergangsregelung aus, welche Axpo Tegra von der nationalen Netzgesellschaft eingerä

    09.12.2013 Erledigt
  10. 13.5383 : Schlechterstellung von langjährigen syrischen Flüchtlingen gegenüber neueinreisenden Familienangehörigen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat begrüssenswerterweise Bestimmungen erlassen zu erleichterten Visa-Bedingungen für die Familienangehörigen von in der Schweiz lebenden Syrerinnen und Syrern mit gültiger Aufenthaltsbewilligung. Diesen Flüchtlingen erwächst nach 90 Tagen Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf ein

    Erledigt
  11. 13.5280 : Agenda post-MDG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Setzt sich der Bundesrat für ein "stand alone goal" für "gender equality" in der Agenda post-MDG bzw. der SDG-Agenda ein?

    17.06.2013 Erledigt
  12. 13.4277 : KVG. Eine Prämie pro Kanton

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der obligatorischen Grundversicherung haben alle Versicherten Anrecht auf dieselben Leistungen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Kann nachgewiesen werden, dass die unterschiedlichen Preise (Prämien) für gleiche Leistungen auf nachvollziehbare Kri

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4254 : CVP-Volksinitiative zur Besteuerung von Ehepaaren. Keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zur Annahme empfohlen. Diese Initiative, deren Gegenstand in erster Linie die Besteuerung ist, will auch die Definition der Ehe als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemein

    19.02.2014 Erledigt
  14. 13.4217 : Einheitliches Leistungserfassungssystem für die Pflege

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesgrundlage für ein gesamtschweizerisch einheitliches Pflegeleistungserfassungssystem für Pflegeheime und Spitex vorzulegen.

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4202 : Ungerechtfertigte Benachteiligung der Anbindehaltung beim Rindvieh

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, warum das System des Anbindestalles grundsätzlich ohne Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Ammoniakemissionen, Tierwohl und Arbeitseffizienz benachteiligt wird. Weiter ist aufzuzeigen, wie eine differenzierte Beurteilung erfolgen kann.

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.4080 : Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

    Po. (Postulat) - Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten. Der Bericht soll zudem die möglichen fisk

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  17. 13.4044 : Reduzierter Mehrwertsteuersatz. Print und digitale Presse gleich behandeln

    Mo. (Motion) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des Mehrwertsteuergesetzes vorzusehen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der heute für Zeitungen und Zeitschriften gilt, auch für digitale Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente angewendet wird.

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  18. 13.4042 : Beschaffungswesen. Möglichkeit, das Angebot in der Amtssprache eigener Wahl einzureichen

    Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  19. 13.4030 : Reduzierter Mehrwertsteuersatz auch für E-Papers

    Mo. (Motion) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Analog zur Motion 12.3947, "Reduzierte Mehrwertsteuer auch für E-Books", wird der Bundesrat beauftragt, in der laufenden Revision des Mehrwertsteuergesetzes (Teil B) vorzusehen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der heute für gedruckte Zeitungen gilt, auch für E-Papers angewendet wird.

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  20. 13.3999 : Bericht über Proporzwahlsysteme. Hundert Jahre verzerrte Wahlen. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 28. August 2013 hat der Bundesrat den Bericht "Proporzwahlsysteme im Vergleich" der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der "die laufende Diskussion zu den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Wahlsysteme" beleuchten sollte. Hierauf bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen im Kontext zum Wa

    06.11.2013 Erledigt
  21. 13.3981 : Gleichbehandlung aller Kantone bei der Umsetzung des Wolfskonzeptes Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann hat es im Wallis und speziell im Goms Wölfe? 2. Wie viele Schafe wurden im Wallis, insbesondere im Goms, diesen Sommer vom Wolf gerissen? Wie viele davon waren mit genügend Herdenschutzmassnahmen vor dem Wolf geschützt? 3. Sei

    20.11.2013 Erledigt
  22. 13.3956 : Arzneimittelpreise. Gleichbehandlung von Pharmaindustrie, Krankenversicherern und Konsumentenverbänden

    Mo. (Motion) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Pharmaindustrie, Krankenversicherer und Konsumentenorganisationen das gleiche Antrags- und Beschwerderecht in Bezug auf Verfügungen des BAG zur Aufnahme und Preisfestlegung von Medikamenten haben.

    13.12.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3904 : Steuerliche Gleichbehandlung von energetisch begründeten Ersatzneubauten

    Mo. (Motion) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3901 : Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

    Mo. (Motion) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Deckung der Kosten der öffentlichen Hand und zur Verbesserung der Kostenwahrheit sowie gegen die weitere Zunahme der Umweltverschmutzung: a. die steuerlichen Bevorzugungen (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) der Luftfahrt aufzuheben; b. bis diese Anpassungen erfolgt si

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3864 : Angleichung der Zivildienstdauer an die Dauer des Militärdienstes

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine Angleichung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen an die Dauer des Militärdienstes.

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
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