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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5247 : Asylgesuche aus Syrien und andere Pendenzen. Rasche Behandlung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Im September 2013 wiesen syrische Asylsuchende darauf hin, dass ihre Gesuche trotz des Bürgerkriegs lange nicht behandelt wurden. Ihnen wurde zugesichert, ihre Gesuche nicht bevorzugt, aber zügig an die Hand zu nehmen. Als Mediensprecherin des Bundesamtes für Migration kündigte Céline Kohlprath an,

    10.06.2014 Erledigt
  2. 14.5128 : Ab wann müssen ausländische Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer ganz bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wo steht die Umsetzung der Motion? 2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten

    Erledigt
  3. 14.3639 : Verbesserung der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 51 der KVV so zu ergänzen, dass die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause keine Nachteile auf Grund ihrer Rechtsform oder durch restriktive kantonale Marktregulierungen erfahren und keine Ungleichstellung oder Benachteiligung der privaten Leist

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3631 : Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der elektronischen Medien

    Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Artikel 18 RTVG müssen Veranstalter schweizerischer Programme dem Bundesamt für Kommunikation "den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung" einreichen. Gemäss Artikel 27 RTVV sind einzig nichtkonzessionierte Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand unter 200 000 Franken liegt, von dieser

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3548 : Zugang zu einer Schweizer Universität für Ausländer. Entscheid des Bundesgerichtes

    Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichts sollen Ausländer mit Reifezeugnis einen direkten Rechtsanspruch auf Zugang zu einer Schweizer Universität haben. Der Entscheid wird begründet damit, dass das "Lissabonner Abkommen" der Autonomie der Universitäten vorgehe. Schweizer Hochschulen sollen nic

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3466 : Lissabonner Abkommen. Bundesgerichtsentscheid mit Folgen für die Autonomie der Hochschulen?

    Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    Die Hochschulen konnten bisher selber entscheiden, welche ausländischen Ausweise sie für den Zugang an ihre Universität akzeptieren. Für die Zulassung wird grundsätzlich ein eidgenössisch anerkanntes Maturitätszeugnis oder ein gleichwertiger ausländischer Ausweis verlangt. Die Rektorenkonferenz der

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3366 : Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) vorzulegen, damit die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungen-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung fest

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3310 : Bisonzucht. Wann endet die Diskriminierung?

    Mo. (Motion) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten an die Hand zu nehmen, damit die Zucht der beiden existierenden Bisonarten (Bison bison und Bison bonasus) vom Bund in gleicher Weise finanziell unterstützt wird wie die Zucht aller anderen Rinderarten.

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3082 : Auftragsvergabe für neue Züge auf der Gotthardstrecke. Stand der Vereinbarkeit mit dem Behindertengleichstellungsgesetz

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    1. Im Auswahlverfahren für den Kauf neuer Züge für den internationalen Fernverkehr auf der Gotthard-Nord-Süd-Achse haben die SBB in einer Medienmitteilung vom 2. August 2012 angekündigt, acht Züge des Typs ETR 610 bestellt zu haben. Ist dieser Kauf bestätigt? 2. Ist es wahr, dass diese Züge gegen di

    30.04.2014 Erledigt
  12. 14.3051 : Gleichbehandlung im EDA

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Im EDA wird das Personal, das in einem schwierigen Umfeld tätig ist, in die folgenden drei Kategorien eingeteilt: versetzungspflichtiges Personal, Rotationspersonal der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die

    21.05.2014 Erledigt
  13. 14.1000 : KVG. Rettungs- und Transportkosten

    A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den Artikeln 26 und 27 der Krankenpflege-Leistungsverordnung unterscheidet die Krankenversicherung zwischen verschiedenen Kategorien von Patiententransporten. Es gelten unterschiedliche Tarife, je nachdem, ob ein Transport als medizinisch notwendig oder als Rettung betrachtet wird. Artikel 27

    28.05.2014 Erledigt
  14. 14.427 : Karenzfrist für Ergänzungsleistungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die nötigen weiteren ges

    - Noch nicht behandelt
  15. 13.5587 : Behindertengleichstellungsgesetz. Umsetzungsfristen 2014 und 2024

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Als Finanzhilfen aus dem Zahlungsrahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stehen 300 Millionen Franken von 2004 bis 2023 zur Verfügung, 15 Millionen Franken pro Jahr. Nächstes Jahr läuft die erste Frist für die Anpassung der Kommunikationssysteme und Billettautomaten ab. 2023 muss die I

    09.12.2013 Erledigt
  16. 13.5551 : Reisendengewerbe

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Das Seco hat eine interkantonale Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden begleiten soll. - Hat diese Arbeitsgruppe den Bereich der Kontrollen, ob die Gesetzgebung - insbesondere im Lebensmittelsektor - eingehalten wird, thematisiert? - Wenn ja, z

    09.12.2013 Erledigt
  17. 13.5519 : Verzögerungen bei der Revision der Fernmeldedienstverordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Antwort auf die Interpellation Lombardi 11.3931 verkündete der Bundesrat die Behandlung der FDV in kurzer Zeit. Nun liegt diese immer noch nicht vor. 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verzögerungen? Hängen die Verzögerungen mit den finanziellen Interessen des Bundes als Haupteigner der

    09.12.2013 Erledigt
  18. 13.5518 : Axpo Tegra. Ist der Weiterbetrieb nach 2014 gesichert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Axpo Tegra erhält für das Biomasse-Werk in Domat/Ems KEV-Vergütungen von jährlich 21,6 Millionen Franken, obwohl die Wärme ungenügend genutzt wird und somit die Förderbedingungen nicht erfüllt sind. 1. Wie sieht die Übergangsregelung aus, welche Axpo Tegra von der nationalen Netzgesellschaft eingerä

    09.12.2013 Erledigt
  19. 13.5383 : Schlechterstellung von langjährigen syrischen Flüchtlingen gegenüber neueinreisenden Familienangehörigen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat begrüssenswerterweise Bestimmungen erlassen zu erleichterten Visa-Bedingungen für die Familienangehörigen von in der Schweiz lebenden Syrerinnen und Syrern mit gültiger Aufenthaltsbewilligung. Diesen Flüchtlingen erwächst nach 90 Tagen Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf ein

    Erledigt
  20. 13.5280 : Agenda post-MDG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Setzt sich der Bundesrat für ein "stand alone goal" für "gender equality" in der Agenda post-MDG bzw. der SDG-Agenda ein?

    17.06.2013 Erledigt
  21. 13.4277 : KVG. Eine Prämie pro Kanton

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der obligatorischen Grundversicherung haben alle Versicherten Anrecht auf dieselben Leistungen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Kann nachgewiesen werden, dass die unterschiedlichen Preise (Prämien) für gleiche Leistungen auf nachvollziehbare Kri

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  22. 13.4254 : CVP-Volksinitiative zur Besteuerung von Ehepaaren. Keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Volksinitiative der CVP "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zur Annahme empfohlen. Diese Initiative, deren Gegenstand in erster Linie die Besteuerung ist, will auch die Definition der Ehe als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemein

    19.02.2014 Erledigt
  23. 13.4217 : Einheitliches Leistungserfassungssystem für die Pflege

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesgrundlage für ein gesamtschweizerisch einheitliches Pflegeleistungserfassungssystem für Pflegeheime und Spitex vorzulegen.

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  24. 13.4202 : Ungerechtfertigte Benachteiligung der Anbindehaltung beim Rindvieh

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, warum das System des Anbindestalles grundsätzlich ohne Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Ammoniakemissionen, Tierwohl und Arbeitseffizienz benachteiligt wird. Weiter ist aufzuzeigen, wie eine differenzierte Beurteilung erfolgen kann.

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.4080 : Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

    Po. (Postulat) - Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten. Der Bericht soll zudem die möglichen fisk

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
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