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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur die OECD sondern auch die G20, die EU sowie die USA fordern immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession ode
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Heisst es der Bundesrat gut, dass immer mehr Unternehmen und Gesellschaften den Versand von Rechnungen in Papierform in Rechnung stellen? 2. Ist er bereit, einzuschreiten und Abhilfe für dieses Problem zu schaffen, sodass alle Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich der Rechnungen, die ihnen
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Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Das Gleichstellungsgesetz (GlG) ist seit 1996 in Kraft und wurde 2005 evaluiert. Es ist in gewissen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Bei zentralen Indikatoren - Lohnungleichheit, Frauenanteil im Topmanagement, Teilzeitarbeitsquote der Männer - sind die Fortschritte aber minim, obwohl grosse Anstre
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
In der Stellungnahme zur Motion 12.3560, "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats", stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen. Nun zeigt ein Bericht des Bundesamtes
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Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertra
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Wiesen und Weiden von Vorsassen, welche im Eigentum von Gemeinschaftsweidebetrieben stehen, hingegen schon vor 1999 von mehreren Ganzjahresbetrieben aus auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet worden sind, diesen Ganzjahresbetrieben anteilsmässig als
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird. Er soll gleichzeitig den Kantonen ermöglichen, einen
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Ip. (Interpellation) - Bischofberger Ivo; Fraktion CVP-EVP
Mit der Mengenangabeverordung (MeAV; SR 941.204) wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2013 mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2013 eine Bestimmung in Kraft gesetzt, gemäss welcher beim Wiegen von Waren im Offenverkauf die bisherige Toleranz von 3 Prozent bzw. von 3 Gramm für Waren unter 10
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Im Rahmen verschiedener internationaler Abkommen wurde in den vergangenen Jahren versucht, europäische Bildungsstätten für Schweizer Studenten zugänglich zu machen. Leider sind diesbezüglich noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. So werden beispielsweise Schweizer Berufsmaturanden erst nach ein
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2012 reichten selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tessin 21 313 Meldungen über kurzfristige Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ein. In den letzten Jahren ist die Zahl dieser Meldungen exponentiell
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Bund bei seinen Beschaffungen die Kantone in einem ähnlichen Ausmass berücksichtigen sollte? 2. Ist er auch der Meinung, dass die real existierenden Unterschiede viel zu gross sind und reduziert werden müssen? 3. Wie gedenkt er vorzugehen, um gerechtere V
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Verfassung und Gesetz sind so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren sichergestellt wird.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion BD
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grünliberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Verfassung und Gesetz sind so anzupassen, dass die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren sichergestellt wird.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, - Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung wie folgt zu ändern: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BBl 2013 2317)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Deplafonierung Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung (BBl 2013 1915)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Praktika für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in der Bundesverwaltung sind äusserst beliebt. Diese müssen gerecht vergeben werden, ohne dass Kandidatinnen und Kandidaten, die italienischer Muttersprache sind oder an der Universität der italienischen Schweiz (USI) abgeschlossen haben, dis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichte in seinem letzten Bericht eine Liste mit 170 regionalen Bahnlinien, die aufgrund ihres tiefen Kostendeckungsgrades "unrentabel" sind. In dieser Liste taucht auch eine Genfer "Bahnlinie" auf, bei der es sich in Wirklichkeit jedoch um die Tramlinie 12 ha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seinen Antworten auf die Frage 11.5222 und die Interpellation 11.3621 hat der Bundesrat eingeräumt, dass das inländische Gewerbe gegenüber dem ausländischen - besonders in Grenzregionen - bei der Mehrwertsteuer benachteiligt ist. Dennoch war es ihm nicht möglich, alle Informationen zu liefern, um
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden. - Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das S
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor. - Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und St
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Berufsleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis, aber ohne Berufsmaturitätsschule dürfen laut Bundesamt für Berufsbildung und Technologie nicht mehr über eine Aufnahmeprüfung an Fachhochschulen zugelassen werden. - Gilt dies auch für ausländische Studierwillige? - Falls nein, womit lässt sich dies