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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5125 : Autonomie des Tessins in der Grenzgängerfrage

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Die Grenzgängerproblematik sorgt bei einem grossen Teil der Tessiner Bevölkerung für Unmut, und es fehlt nicht an Ideen, wie die Situation "in Eigenregie" angegangen werden könnte. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Hat er vor, die Grenzgänger und Grenzgängerinnen unter die vom Volk am 9. Februar 2

    Erledigt
  2. 14.5022 : Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst. - Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird? - Welche geltende

    Erledigt
  3. 14.3433 : Keine Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Waren im Grenzverkehr: Sind die italienischen Vorschriften völkerrechtskonform?

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen hat ein Reglement erlassen, das festlegt, dass Waren die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern befreit sind. Dieses Reglement stützt sich auf die Richtlinie 2007/74/EG und auf

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3362 : Zweifelhafte und realitätsferne theoretische Positionen schaden dem Tessin

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestern hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit dem Tessiner Staatsrat getroffen. Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die üblichen Themen rund um die Beziehungen zu Italien. In besorgniserregender Weise macht die Schweiz gegenüber unserem südlichen Nachbarland (aber auch gegenüber der inte

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3199 : Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzg

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3091 : Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" über eine Revision des Freizügigkeitsabkommens

    Mo. (Motion) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag zur Revision des Abkommens zu unterbreiten mit dem Ziel, folgende Forderungen des Schweizervolkes aufzunehmen: 1. Einführung eines anpassungsfähigen, auf die Bedürfn

    06.06.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3036 : Masseneinwanderungs-Initiative. Volkswillen umsetzen und Bilaterale retten

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben immer betont, dass sie den bilateralen Weg nicht gefährden wollen. Nun muss eine Lösung gefunden werden, wie die Schweiz die Einwanderung steuern kann, ohne die Bilateralen zu gefährden. Im Wissen, dass der Bundesrat im Juni ein Umsetzungskonze

    14.03.2014 Erledigt
  10. 14.3025 : Volljährige Lernende von jenseits der Grenze im Tessin. Beunruhigende Zunahme

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seiner Antwort auf eine Anfrage (239.13) hat der Tessiner Staatsrat Zahlen geliefert zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern - insbesondere den volljährigen - unter den Lernenden der Scuola professionale artigianale industriale (Spai) in Mendrisio, der Berufsschule für Bau- und Handwerksberufe.

    21.05.2014 Erledigt
  11. 14.304 : Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Ausführungsgesetz zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung den Kantonen die Zuständigkeit zu übertragen, die jährlichen Höchstzahlen und Konti

    - Noch nicht behandelt
  12. 14.302 : Aufkündigung des Grenzgängerabkommens und Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, vom Bundesrat zu verlangen: 1. die rückwirkend auf den 1. Januar 1974 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Bes

    - Noch nicht behandelt
  13. 13.5581 : Nichteinhaltung des Abkommens über die Grenzgängerbesteuerung durch Frankreich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Das Abkommen zwischen dem Bundesrat und der französischen Regierung über die Grenzgängerbesteuerung sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Einkommen in Frankreich versteuern. Im Gegenzug können die Kantone, in denen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten, Ausgleichszahlung

    09.12.2013 Erledigt
  14. 13.5580 : Grenzgängerbesteuerung und Steuerverhandlungen mit Frankreich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Die Kantone überdenken die Art, wie sie die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuern. Der Kanton Waadt hat sich für die Quellensteuer entschieden, wenn der Arbeitsweg länger als eineinhalb Stunden ist. - Wie wurde diese Regel festgelegt, und kann sie auch in anderen Kantonen angewend

    09.12.2013 Erledigt
  15. 13.5575 : Steuern von französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Wann erhalten die Gemeinden 2013 ihren Teil?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Normalerweise erhalten die Gemeinden des Kantons Jura ihren Teil der Steuern von französischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern im Oktober, selten später. Dieses Jahr haben sie jedoch noch nichts erhalten. Nach unseren Informationen wird die von Frankreich an die betroffenen Kantone (mit Ausnahme v

    09.12.2013 Erledigt
  16. 13.5558 : Grenzgängerbesteuerung. Respektierung der Gepflogenheiten und der geltenden zwischenstaatlichen Abkommen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es scheint, als ob Frankreich den den Kantonen geschuldeten Teil der Steuern von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nicht mehr zurückerstattet. - Trifft es zu, dass der Rückstand über ein Jahr beträgt und sich die Beträge insgesamt auf mehr als 500 Millionen Franken belaufen? - Was gedenkt der Bundes

    09.12.2013 Erledigt
  17. 13.5419 : Abkommen mit Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Kündigung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gemäss dem Abkommen, das der Bundesrat 1983 im Namen von sieben Kantonen mit der Regierung der Französischen Republik geschlossen hat, gesteht die Schweiz Frankreich das Recht zu, die Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu besteuern - gegen eine lächerliche Ausgleichszahlung an di

    23.09.2013 Erledigt
  18. 13.5310 : Widerspricht die Nichtbesteuerung der Grenzgänger der OECD?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Verträge zu kündigen, weil sie eindeutig den OECD-Regeln wider

    16.09.2013 Erledigt
  19. 13.5309 : Schweizer Steuerausfälle bei den Grenzgängern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich durch Verträge mit den Nachbarstaaten verpflichtet, die zahlreichen ausländischen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und entlöhnt werden, praktisch nicht zu besteuern. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle, die sich durch diese Verträge ergeben?

    16.09.2013 Erledigt
  20. 13.5074 : Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich. Zwangsmitgliedschaft bei der Sécurité sociale?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Zurzeit können sich Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich noch für eine Krankenversicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung entscheiden - eine Möglichkeit, die übrigens auch französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben. Anscheinend will Frankreich diese

    11.03.2013 Erledigt
  21. 13.5005 : Die Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa

    Erledigt
  22. 13.4295 : Grenzgängersteuern. Verzug Frankreichs bei der Rückerstattung

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Verzug Frankreichs bei der Rückerstattung der Grenzgängersteuern gibt Anlass zur Beunruhigung und bringt mehrere Gemeinden in Bedrängnis. Laut dem Waadtländer Staatsrat beläuft sich die Summe, die den acht vom bilateralen Abkommen betroffenen Kantonen geschuldet wird, auf rund 500 Millionen Fran

    12.02.2014 Erledigt
  23. 13.4270 : Lohndumping in den Grenzregionen infolge der Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte. Vertiefte Untersuchung

    Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit dahingehend zu ergänzen, dass die durch die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte bedingten Auswirkungen auf die Löhne untersucht werden, wobei den Grenzregionen besondere Beachtun

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  24. 13.4221 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen eine bessere Harmonisierung des Vollzugs der nationalen Vorschriften in den Grenzregionen erreicht werden? 2. Ist der Bundesrat bereit, das Meldepflichtsystem für Grenzgänger,

    19.02.2014 Erledigt
  25. 13.4192 : Ende der Sonderregelung im Bereich der Krankenversicherung für schweizerische und französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Der Bundesrat muss eingreifen

    Ip. (Interpellation) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
    Bald können sich die schweizerischen und die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr für eine private Krankenversicherung in Frankreich entscheiden, die es ihnen ermöglicht, sich in der Schweiz oder in Frankreich behandeln zu lassen. Das Ende der Wahlfreiheit hat grosse Auswirkunge

    26.02.2014 Erledigt
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