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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Januar 2013 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (BBl 2013 755)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Grenzwacht macht auch in der Ostschweiz Kontrollen im Zug. Heute sind diese zeitlich aufwendiger, z. B. ist das Erkennen von gefälschten Dokumenten wegen deren Qualität schwieriger geworden. Den Beamten bleibt teilweise nur wenig Zeit für ihre Arbeit, im Railjet ab Buchs in Richtung Zürich sind
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund des strategischen Entscheid des Chefs des Grenzwachtkorps, in den Flughäfen wieder Personenkontrollen durchzuführen, hat sich die Sicherheitssituation in Genf offensichtlich verschlechtert. Die kürzlich erfolgten bewaffneten Überfälle, bei denen die Verbrecher problemlos über die Grenzen in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Wertfreigrenze für die zoll- bzw. mehrwertsteuerfreie Wareneinfuhr im Reiseverkehr beträgt, ausgenommen Alkohol, Tabak, landwirtschaftliche Produkte, 300 Franken pro Person. Es gibt politische Bestrebungen, diese Zollfreigrenze zum Schutz des Inlands auf 100 Franken herabzusetzen. 1. Welches wär
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz werden übermässig viele Lebensmittel tierischer Herkunft an der Grenze durch den grenztierärztlichen Dienst vernichtet, speziell weil die Temperaturen zu hoch seien. Bei Sendungen von mehreren Tonnen wird die ganze Sendung vernichtet, auch wenn nur ein kleiner Teil zu beanstanden wäre
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die grenztierärztlichen Untersuchungsgebühren (GTU-Gebühren) sind im Laufe der letzten Jahre von 10 Schweizerfranken pro Importsendung auf 88 Schweizerfranken pro GVDE gestiegen. Eine Sendung kann aus mehreren GVDE (bzw. Gesundheitszeugnissen) bestehen. Begründet wird diese Erhöhung mit der Übernahm
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A (Anfrage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt seit einigen Jahren stark zu - mit schlimmen Folgen für die Grenzkantone. Angesichts dieser Entwicklung müssen die kantonalen Polizeikorps auf die zuverlässige Unterstützung des Grenzwachtkorps und seiner Technologien zählen können. Nun kursieren beunruhig
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A (Anfrage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit dem Entscheid, dem Schengen-Raum beizutreten, hat die Schweiz freiwillig die Souveränität über die Binnengrenzen aufgegeben. Zum einen will das Abkommen den freien Waren- und Personenverkehr fördern, wie er auf dem EU-Binnenmarkt schon etabliert wurde. Zum anderen sieht es aber auch eine Reihe v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweizer Bevölkerung ist besorgt über die Zunahme von schweren Delikten von Asylbewerbern aus Nordafrika. Bereits ausgeschaffte Asylbewerber kehren nach ihrer Ausschaffung in die Schweiz zurück, um hier erneut Verbrechen und Vergehen zu begehen. Die fehlende Umsetzung von Schengen/Dublin durch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Chef des Schweizer Grenzwachtkorps, Jürg Noth, spricht sich gegen eine Ergänzung des Grenzwachtkorps durch Milizsoldaten, die weder spezialisiert noch erfahren sind, aus angesichts des massiven Flüchtlingsstroms, der sich aufgrund der turbulenten Lage in Nordafrika abzeichnet. Gegenwärtig setzt
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gewaltsame Überfälle und andere Delikte im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität, organisierter Schmuggel und illegale Einwanderung gehören in den grenznahen Regionen der Schweiz zur Tagesordnung. Das Phänomen hat alarmierende Ausmasse angenommen. Die wachsende Mobilität der Menschen und di
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 57 der Bundesverfassung wird wie folgt durch einen neuen Absatz 3 ergänzt: Art. 57 Sicherheit ... Abs. 3 Der Bund schliesst keine völkerrecht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Gemäss einem Bericht in der "Basler Zeitung" (2. Dezember 2010) ist das neue Kontrollsystem des Grenzwachtkorps (GWK) eine Ursache für den zunehmenden Kriminaltourismus in den Grenzregionen. 1. Trifft es zu, dass das GWK ein neues, nicht kommuniziertes Projekt durchführen muss? Wie sieht das aus? 2.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis zum 30. Juni 2010 wurden bereits 815 Tonnen gepfeffertes Fleisch importiert, was beinahe der Gesamtmenge von 2009 entspricht. Dieses Fleisch wird zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt, der ungefähr viermal tiefer ist als der Zollansatz für gewöhnliches Fleisch. Angesichts der starken Zunahm
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Chiasso war dieser Tage Folgendes zu beobachten: Ein Securitas-Wächter begleitete eine Gruppe dunkelhäutiger Menschen über die Grenze in die Schweiz. - Wie interpretiert der Bundesrat dieses Vorgehen? - Wie wird geprüft, ob sich diese Personen im Erstasylland Italien registriert haben? - Warum wu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard zu den Importen von Pfefferfleisch für die Jahre 2007 bis 2009 war korrekt. Die Situation hat sich aber seit Januar 2010 drastisch geändert. Grossfirmen, z. B. Migros, preisen das Pfefferfleisch bereits in Inseraten an. Ist der Bundesrat bereit, die Si
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin Leuthard führte in der letzten Fragestunde in Bezug auf Fragen zu Pfefferfleischimporten aus, dass Fleischimporte in letzter Zeit stark rückläufig seien. In der Tat bestätigen alle Akteure im Fleischhandel, dass die Importe von Fleisch dieser Art in den letzten Monaten rasant
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glur Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Letztes Jahr wurden über 1000 Tonnen gewürztes Fleisch importiert, weil der Zollansatz tiefer ist als bei unbehandeltem Fleisch. Nun werden Fleischstücke, vor allem Edelstücke, importiert, die mit einigen Pfefferkörnern bestreut sind, die nachher einfach wieder abgeschabt werden. Das ist eine klare
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Entspricht die Einfuhr von angeblich gewürztem Fleisch unseren gesetzlichen Grundlagen? - Handelt es sich nicht um eine Täuschung, wenn zum Beispiel in Schlachthöfen die Pfefferkörner beim Fleisch abgesaugt werden? - Was unternimmt der Bundesrat, um diese Missstände zu beheben?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2009 wurden unter der Zolltarifnummer 1602 rund 1000 Tonnen Rind- und Kalbfleisch zum Ausserkontingentsansatz von Fr. 6.38 importiert. Ein zunehmend grosser Teil der Importmenge entspricht nicht der Zolldeklarationsvorschrift von marmoriertem Fleisch. Das Fleisch ist lediglich mit groben Pfefferkörn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für den Import von gewürztem Fleisch gilt ein stark reduzierter Ausserkontingentszollansatz im Vergleich zu ungewürztem Fleisch, das die gleiche Qualität hat und gleich zerlegt ist. - Ist dies nicht ein Mittel, um den Grenzschutz für Schweizer Fleisch zu umgehen? - Ist dies eine Folge der Anwendung
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Ip. (Interpellation) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es gab Zeiten, da forderte nur der Kanton Tessin mehr Unterstützung für die Kontrolle der Grenze zu Italien. Heute melden auch die Romandie und die Ostschweiz Unterstützungsbedarf an. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Der Druck auf die Schweizer Grenzen hat zugenommen, sowohl im Bereich der grenzüb
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viel Würzfleisch ist unter der Zolltarifnummer 1602.5099 (Rind-, Schweine- und Kalbfleisch) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 2. Wie viel Würzfleisch von anderen Tiergattungen ist unter dem Zolltarifkapitel 16 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 importiert worden? 3. Die Schw
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Schengen-Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist vor mehr als einem Jahr in Kraft getreten. Im Gegensatz zu den Prognosen des Bundesrates sind die neusten Kriminalitätsstatistiken beunruhigend und werfen zahlreiche Fragen auf. Dasselbe gilt für die Asylstatistiken. Die massiv steigende An
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Mo. (Motion) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um die negativen Auswirkungen des Imports von unter der Tariflinie 1602 eingeführtem gewürztem Fleisch zu verhindern, wird der Bundesrat beauftragt, auf der Basis von Artikel 3 des Zolltarifgesetzes die Zollansätze für die Einfuhr von gewürztem Fleisch zu erhöhen.