-
Ip. (Interpellation) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Wurden die Wasserstandsanzeiger in den Schweizer Reaktoren nach demselben Prinzip konstruiert wie die Anzeiger in Fukushima? 2. Wenn ja, was will der Bundesrat tun ob der Kenntnis, dass diese Anzeiger im Fall einer Störung zu falschen Entscheidungen
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Bei der Sanierung der Siedlungsdeponie Feldreben in Muttenz/BL ist das Bafu direkt involviert. In den Medien hat Nationalrätin Maya Graf behauptet, dass in den mit dem Bafu abgestimmten Deponiesanierungszielen "hemmungslos Tausende von Schadstoffen ausgeblendet werden" und die "Umweltbehörde seit 19
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Sanierung der Siedlungsdeponie Feldreben in Muttenz/BL ist das Bafu als Vasa-Fonds-Vollzugsbehörde direkt involviert. In den Medien hat Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer behauptet: "Bei rund 100 Schadstoffen wurden die gesetzlichen Limiten überschritten. In den Sanierungsvorgaben
-
Mo. (Motion) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Einführung der Emissionsgrenzwerte per 1. Januar 2017 (Eröffnung Gotthard-Basistunnel) zu erlassen; 2. das Lärmbonus-System wirkungsvoller zu gestalten, indem der ab 1. Januar 2013 vorgesehene Lärmbonus auf 2, 4 und 6 Rappen verdoppelt wird; 3. zudem ist ein Lär
-
Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Produkten, die Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten, die in der Schweiz nicht bewilligt sind? 2. Wie kann man garantieren, dass in der Schweiz erhältliche Lebensmittel, die auf Soja oder Mais basieren, einen GVO-Anteil von weniger als
-
Ip. (Interpellation) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beabsichtigt, die Werte von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Ausbauasphalt deutlich zu reduzieren. In der heutigen Regelung wird Ausbauasphalt mit Werten bis zu 20 000 mg PAK/kg (dieser Wert wurde einmal festgelegt, obwohl niemand weiss, wie) wieder in de
-
Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Immissionsgrenzwerte für ultrafeine Partikel erarbeiten zu lassen und zu beschliessen. Dazu sind auch geeignete Messverfahren für die Partikelanzahlkonzentration in der Atemluft zu evaluieren und einzusetzen.
-
Mo. (Motion) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zur Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern im Sinne des Aktionsplanes gegen Feinstaub zu vervollständigen. In erster Priorität ist die Nachrüstung der gesamten Nutzfahrzeugflotte (SNF und LNF) mit Partikelfiltern durch Vorschriften und Anrei
-
Mo. (Motion) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG) dergestalt zu ergänzen, dass: 1. den Flughafenhaltern Reduktionsziele für Lärm- und Schadstoffemissionen aufzuerlegen sind; 2. die Reduktionsziele zugunsten der Verminderung dem technologischen Fortschritt folgend regelmässig a
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BBl 2013 489)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Tritium ist Atommüll. Dennoch wird die Abgabe von Tritium an die Umwelt durch schweizerische Atomanlagen seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr gemessen. - Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Bevölkerung das Recht hat zu wissen, welche Mengen an Tritium in die Lebenswelt abgegeben werden und ob da
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Laut einer Medienmitteilung von "Prométerre" hat die Migros 26 Tonnen Reis aus Uruguay vermarktet, der mit Tebuconazol, einem Pestizid, kontaminiert ist, und zwar in einem Ausmass, dass der nach schweizerischem Recht zulässige Grenzwert um das Vierzigfache überschritten wird. Möglich wurde das dank
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Laut einer Medienmitteilung von "Prométerre" hat die Migros 26 Tonnen Reis aus Uruguay vermarktet, der mit Tebuconazol, einem Pestizid, kontaminiert ist, und zwar in einem Ausmass, dass der nach schweizerischem Recht zulässige Grenzwert um das Vierzigfache überschritten wird. Möglich wurde das dank
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Laut einer Medienmitteilung von "Prométerre" hat die Migros 26 Tonnen Reis aus Uruguay vermarktet, der mit Tebuconazol, einem Pestizid, in einem Ausmass kontaminiert ist, das weit über den zulässigen Grenzwerten liegt. Dies war möglich wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. - Wurden die Konsumentinnen
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
Seit dem 1. Juni ist der Verkauf von Babyflaschen, die mit Bisphenol A belastet sind, in der EU verboten. Der chemische Stoff ist Bestandteil zahlreicher Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff; sie alle werden EU-weit vom Markt zurückgezogen. Was gedenkt die Schweiz bzw. der Bundesrat diesbezüglich
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Studie, welche den Schweizer, EU- und USA-Behörden als Grundlage für den Grenzwert für Bisphenol A (BPA) dient, wurde von Wissenschaftlern in der Fachliteratur wiederholt kritisiert. Der zugelassene Grenzwert von BPA basiere auf einer Studie aus den USA, die methodische Fehler und veraltete Mess
-
Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass die Lärmgrenzwerte der Lärmschutzverordnung LSV dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung entsprechen. Dazu ist dem Parlament ein Bericht zu unterbreiten.
-
Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen energiesparende Massnahmen im Gebäudebereich zu erlassen; das insbesondere mit folgenden Vorgaben: 1. Der Bund erlässt energetische Mindeststandards für Neubauten und zu sanierende Altbauten. Die Standards haben sich an folgenden Wert
-
Mo. (Motion) - Pedrina Fabio; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Grenzwerte für Strassenverkehrslärm den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen; 2. sicherzustellen, dass die Lärmschutzmassnahmen so finanziert und umgesetzt werden, dass die heute für Sanierungen geltenden Rahmenbedingungen eingehalten werden; 3.
-
Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die Sanierungsfristen gemäss Artikel 17 der Lärmschutz-Verordnung nur für Erstsanierungen gelten? Trifft es insbesondere zu, dass frühere Erstsanierungen, die sich als nicht hinreichend erwiesen haben, nicht mehr unter
-
A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die durch das Erdbeben ausgelöste schreckliche Nuklearkatastrophe in Japan spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Frage erreicht die Schwere des nuklearen Unfalls Stufe 6 von 7 auf der Störfallskala, und die Radioaktivität wirkt sich bereits erheblich auf die Bevöl
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Zahlreiche Studien in Kanada, Frankreich und Belgien haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die schädliche Wirkung von radioaktivem Tritium besonders auf Föten unterschätzt worden ist. Diese könnte die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die im Umkreis von Kernkraftwerken beobachtet werden, erkl
-
Po. (Postulat) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, 1. ob eine Anpassung der Mobilfunkgrenzwerte auf europäisches Niveau in der NISV im Hinblick auf eine Reduzierung der durchschnittlichen Strahlenbelastung anzustreben ist. 2. inwieweit eine Erleichterung der Bau- und Planungsgesetze bei der Einführung neuer
-
Mo. (Motion) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen: - Einführung von Grenzwerten für CO, HC, NOX, Partikel (Masse und Anzahl) und Lärmemissionen für neue Motorräder und Kleinmotorräder; - die Grenzwerte richten sich nach der besten verfügbaren Technologie; - Einführung regelmässiger Abgas
-
Po. (Postulat) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, inwiefern die kommende Umweltetikette für Motorfahrzeuge dahingehend verwendet werden kann, dass die in der Luftreinhalte-Verordnung festgeschriebenenen Grenzwerte eingehalten werden. An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte das Fahren mit Fahrzeugen, d