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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine dauernde Befriedung aller gewaltsamen Konflikte innerhalb der Türkei, namentlich in den mehrheitliche von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten nur möglich sein wird, wenn den Minderheiten verfassungsrechtlich Garantien gewährleistet werden? 2. Wie
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Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Erfolg des Friedenprozesses zwischen der Türkei und der PKK ein Schlüssel für die Einleitung eines weitergehenden Demokratisierungsprozesses und einer Lösung des Konflikts in den kurdischen Gebieten? 2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten der Schweiz, d
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
In der Schweiz leben rund 60 000 Kurdinnen und Kurden. Viele kamen als politische Flüchtlinge zu uns. Der bewaffnete Konflikt in der Türkei fordert jährlich Hunderte von Toten. Tausende von politischen Gefangenen sind seit Jahren in Untersuchungshaft, darunter viele Mitglieder von Gemeindeparlamente
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
- Wieso verurteilt der Bundesrat die Regierung Aserbaidschans nicht, wo diese doch den Axtmörder nach dessen Auslieferung aus Ungarn für die Ermordung eines armenischen Offiziers begnadigt und ihm den Status eines Nationalhelden verliehen hat? - Hat die Schweiz kein Interesse daran, dieses Verbreche
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hält es der Bundesrat für richtig, dass die Schweiz weiterhin die Interessen der USA - so in Kuba und Iran - vertritt, wenn die USA gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz und deren Finanzplatz führen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die im Jahr 2002 begonnenen Dialogrunden zwischen China und Tibet sind seit Januar 2010 unterbrochen. Die tibetische Seite hat wiederholt klargemacht, dass sie für die nächste Dialogrunde jederzeit bereit sei. 1. Ist der Bundesrat bereit, die chinesische Regierung aufzufordern, den Dialog mit den Ve
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Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.
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Ip. (Interpellation) - Gasser Josias F.; Grünliberale Fraktion
In der Interpellation 08.3975 vom 19. Dezember 2008 wurde der Bundesrat angefragt, Massnahmen zu prüfen, um Auslandinvestitionen in Kohlekraftwerke zu regeln. Am 25. Februar 2009 antwortete der Bundesrat wie folgt: "Der Bundesrat kann Auslandinvestitionen von Elektrizitätsunternehmen weder regeln no
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er auch der Meinung, dass Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland in Not geraten, vom Bund aktive, schnelle und unbürokratische Unterstützung erwarten dürfen? 2. Wäre es im Rahmen seiner konsularischen Zuständigkeit nicht ange
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wegen Versorgungsschwierigkeiten (Air Total hat ihren Vertrag unterbrochen, und nun kann Geneva Fuel Services Iran Air nicht mehr mit Kerosin versorgen) hat das Genfer Büro der Fluggesellschaft Iran Air bis auf Weiteres den Linienflug von Genf nach Teheran suspendiert. Diese Suspendierung ist nicht
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Po. (Postulat) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Festlegung der Schwerpunktländer muss sich an entwicklungspolitischen Zielsetzungen orientieren. Die in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes festgelegte Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer soll überprüft und evaluiert werden.
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, anlässlich offizieller Treffen und Gespräche oder bei Verhandlungen zu bilateralen oder multilateralen Abkommen bei den betroffenen Regierungen, sei es über die internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, oder direkt, darauf hinzuwirken, dass diese Ge
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der tunesische Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour leistete seit der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011 eine fantastische Arbeit, für die ihm nicht nur das tunesische Volk, sondern ganz Europa dankbar sein muss. Yadh Ben Achour wurde am Tag nach der Revolution zum Vorsitzenden der für den fr
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die auch vom Bundesrat anerkannt wird, bietet der libyschen Bevölkerung augenscheinlich keinen Schutz, erlaubt die Zerstörung der Infrastruktur des Landes und setzt dem politischen Konflikt in einem souveränen Staat, entgegen den in den Medien verbreitete
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Juni 2011 über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016; Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migrationspolitik (BBl 2011 6311)
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Po. (Postulat) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Postulats Eppenberger 89.689, "Gute Dienste zur Informationskultur", zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen geeignete Schweizer Institute fremde private und öffentliche Dokumente elektronisch entgegennehmen, authentifizieren, gesichert lagern und auch in
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie gross ist das finanzielle jährliche Engagement der Schweiz insgesamt in Palästina? 2. Welche Aktionen und Massnahmen sind derzeit geplant? Sind diese Massnahmen politisch ausgewogen und neutralitätspolitisch vertretbar, und wird die Sicherheit des Staates Israel genügend berücksichtigt? 3.
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Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Die Schweiz engagiert sich für die Durchführung einer Konferenz zur materiellen Wiedergutmachung der Sklaverei und zur Rückerstattung der sogenannten Unabhängigkeitsschuld durch Frankreich sowie für den Einsatz dieser Mittel im Sinne eines langfristigen Wiederaufbaus.
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar 2010 schreibt der Bund Zigarettenherstellern vor, dass die Warnhinweise über die Gefährlichkeit des Rauchens mehr als die Hälfte der Oberfläche der Zigarettenverpackung einnehmen müssen. Fast gleichzeitig hat Philip Morris International, Tabakkonzern mit internationalem Hauptsitz
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Laut zahlreichen Stimmen aus der Politik und nach Meinung von Analystinnen und Analysten steht Belgien kurz vor dem Zusammenbruch aufgrund der Gegensätze zwischen den zwei grossen Sprachgemeinschaften (es gibt auch eine kleine deutschsprachige Minderheit), der französischsprachigen und der flämisch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative w
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass in Genf ein Schlichtungsverfahren zwischen Israel und Iran aktuell ist, bei dem es um israelische Schulden aus Ölgeschäften mit Iran geht? - Könnte dieses Verfahren mithelfen, ein besseres Klima im Nahen Osten zu schaffen? - Spielt die Schweiz bei diesem Verfahren eine vermittel
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob es zweckmässig sei, mit der Bereitstellung von qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln die Einsetzung einer unparteiischen internationalen Untersuchungskommission zu unterstützen, welche abklärt, ob die verschiedenen Parteien des jüngsten gewaltsame
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A (Anfrage) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Der zwischen Vertretern der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehandelte und von der Schweiz unterstützte Modellvertrag, der im Dezember 2003 unter dem Namen Genfer Initiative veröffentlicht wurde, schlägt Lösungen für alle Konfliktpunkte vor. Die Genfer Initiative ist bis
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In der Schweiz leben gut 35 000 Tamilinnen und Tamilen. Viele von ihnen haben Eltern, Grosseltern oder weitere Verwandte in den umkämpften Gebieten im Norden Sri Lankas. Es ist für sie äusserst schwierig, Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen zu erhalten, weil die Regierung das Gebiet mi