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Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Alarmiert durch die zunehmende Zahl von Misshandlungen von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft hat Unicef im Februar 2013 dazu eine Studie veröffentlicht (Unicef: Children in Israeli Military Detention - observations and recommendations). Sie dokumentiert die systematische Misshand
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen. 1. Wie beurteilt der Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund der sehr vielen Organtransplantationen in China in den letzten Jahren haben mehrere NGO nach der Herkunft der Organe gefragt. Anscheinend werden lebenden Gefangenen, wie politischen Dissidenten, Andersgläubigen sowie Angehörigen von uigurischen und tibetanischen Minderheiten Organe entnomme
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts des offensichtlichen Mangels an Administrativhaftplätzen und angesichts von Zahlen, die besagen, dass die Kriminalität bei Asylsuchenden zugenommen hat, erscheint es unabdingbar, dass die Kantone ihre Wegweisungspolitik vorrangig behandeln. Vor Ort ist aber leider festzustellen, dass in v
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit dem 12. März 2007 ist Mohamed El-Ghanam, ein ehemaliger hoher Beamter des ägyptischen Innenministeriums und Doktor der Rechte der Universität Rom, dem in der Schweiz seit dem Jahr 2000 politisches Asyl gewährt wird, im Gefängnis von Champ-Dollon inhaftiert. Er wurde auf Anordnung der Genfer Ank
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Kriminelle und Delinquenten, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, haben die Verfahrenskosten zu tragen und sich an den Haftkosten zu beteiligen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2013 159)
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Kanton
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Todesfälle, insbesondere Suizide und Suizidversuche, in Haftanstalten in der Schweiz. Überdies gibt es Hinweise, dass Straffällige mit psychischen Störungen, die früher mit der notwendigen Intensität behandelt wurden, oft nicht mehr psychiatrisch hospitalis
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Mo. (Motion) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bundesrechtliche Bestimmungen vorzuschlagen, die einheitlich für die gesamte Schweiz regeln, welche Massnahmen bei Hungerstreik im Strafvollzug und in der Ausschaffungshaft zu ergreifen sind und wann Zwangsernährung anzuordnen ist.
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Murad Akincilar ist Intellektueller, Gewerkschafter und Verfechter der Menschenrechte. Er ist sowohl in der Schweiz als auch in der Türkei sowie in anderen europäischen Ländern bekannt und aktiv. Wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verbrachte er mehrere Jahre in Haft, wo er gefoltert wurde. Im Jahr
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sich dringend beim Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, dass fünf kubanische Gefangene, die seit zwölf Jahren inhaftiert sind, von ihren Familien besucht werden dürfen.
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neusten Zahlen sind erschreckend: 2009 waren 70,2 Prozent der in unseren Gefängnissen inhaftierten Personen Ausländer (gegenüber 69,7 Prozent im Jahr 2008). Die Belegung unserer Haftanstalten erreicht mit 91 Prozent (gegenüber 85,8 Prozent 2008) einen neuen Höchststand. Es ist offensichtlich, da
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Pet. (Petition)
eingereicht von Reform 91
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bund erlässt ein Strafvollzugsgesetz, welches einheitliche und verbindliche Regelungen zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, insbesondere in Fällen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen Tätern mit Bild und Personali
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Landschaft
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel aufgefordert.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Die in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 07.3157 angekündigte Frist von zwei Jahren, nach welcher über das weitere Vorgehen in Sachen Electronic Monitoring entschieden werden solle, ist abgelaufen. Gedenkt der Bundesrat nun, die verschiedenen Kantonen gewährte Versuchsbewilligung nochmals z
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Sonntagsmedienberichten vom 13. September 2009 gibt es jährlich 2625 Ausbrüche aus Schweizer Gefängnissen und Heimen. Ein Fünftel der Ausbrecher kehrt nie mehr zurück. - Wie beurteilt der Bundesrat diesen unhaltbaren Zustand? - Welche Massnahmen werden dagegen ergriffen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Jahren entwichen im Schnitt jährlich etwa 2500 Häftlinge aus dem Schweizer Straf- und Massnahmenvollzug, etwa 500 kehren nicht zurück. Aus "methodischen Gründen" weist das Statistische Amt diese Entweichungen gesamtschweizerisch nicht mehr aus. Wie gedenkt der Bundesrat diesen Misssta
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss einer Mitteilung des EDA befanden sich Ende letzten Jahres 195 Schweizer in ausländischen Gefängnissen. Wie viele ausländische Staatsangehörige befanden sich zum gleichen Zeitpunkt in Schweizer Gefängnissen?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) ist in Ergänzung zu den Rechten des Opfers im Strafverfahren dahingehend zu ergänzen,
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. Oktober 2009 zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (BBl 2009 8045)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Nurettin Demirtas, Präsident der türkischen Partei DTP, wurde im Dezember 2007 verhaftet. Seither sitzt er dort, wo er früher schon zwölf Jahre lang sass - im Gefängnis. Am 21. April 2008 wurde er vor ein Militärgericht gestellt. Die DTP hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für haltlos. Das Vorgehe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Der Bundesrat h