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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.097 : Überstellung verurteilter Personen. Vertrag zwischen der Schweiz und Kosovo

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 30. November 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2013 159)

    - Erledigt
  2. 10.3103 : Haftstrafe im Herkunftsland verbüssen

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die neusten Zahlen sind erschreckend: 2009 waren 70,2 Prozent der in unseren Gefängnissen inhaftierten Personen Ausländer (gegenüber 69,7 Prozent im Jahr 2008). Die Belegung unserer Haftanstalten erreicht mit 91 Prozent (gegenüber 85,8 Prozent 2008) einen neuen Höchststand. Es ist offensichtlich, da

    19.05.2010 Erledigt
  3. 09.5189 : Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Trifft es zu, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf Guantanamo-Häftlinge in die Schweiz aufnehmen will und bereits eine Reihe konkreter Dossiers prüfen lässt? - Falls ja: Steht der Gesamtbundesrat hinter dieser absurden Absicht? - Warum soll sich die Schweiz in diese Problematik einmischen, nachdem Gua

    Erledigt
  4. 09.3098 : Politisierung des Asylverfahrens

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. In welchen Fällen will er seine Politik der Asylgewährung nicht auf das Asylgesetz, sondern auf politische Kriterien stützen? 2. Ist es nicht fragwürdig, dass Asylsuchenden, die im Falle einer Asylverweigerung keinem objektiven Risiko ausges

    13.05.2009 Erledigt
  5. 09.3078 : Schweizer Interessen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat angekündigt, die Schweiz wolle den USA Unterstützung bei der Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo anbieten. Damit sollen unsere Grenzen nun auch für mutmassliche Terroristen geöffnet werden. Mit diesem Entscheid setzt der Bundesrat einmal mehr ein f

    06.05.2009 Erledigt
  6. 09.3036 : Umfassendes Abwehrdispositiv gegen Erpressungsversuche aus den USA und der EU

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat eine sofortige Herausgabe von bestimmten Kundendaten durch die UBS angeordnet und diese Daten an die US-amerikanischen Behörden weitergeleitet. Dieses Vorgehen wird von der Finma als Schutzmassnahme für die UBS und den Finanzplatz Schweiz dargestell

    13.03.2009 Erledigt
  7. 09.1039 : Keine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo

    A (Anfrage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Am 19. Januar 2009 hat der Bundesrat die Spitze der KKJPD über die mögliche Absicht des Bundesrates betreffend eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo informiert. Damals wurde das Anliegen von den anwesenden Regierungsräten sehr kritisch aufgenommen. Das wichtigste Argument war, dass, wenn ein S

    06.05.2009 Erledigt
  8. 08.5096 : Umsetzung durch die Kantone des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen in ihren Heimatstaat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Der Bundesrat h

    17.03.2008 Erledigt
  9. 08.3441 : Strafvollzug in den Herkunftsländern

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzus

    19.09.2008 Erledigt
  10. 07.3710 : Steigerung der Effizienz im Strafvollzug

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen im Strafvollzug einzuleiten. Insbesondere gilt dies für folgende Punkte: - Abschluss eines Überstellungsabkommens mit Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverbüssung im Herkunftsland.

    28.11.2007 Erledigt
  11. 06.5197 : Überstellung ausländischer Straftäter ins Ausland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten werden ausländische Straftäter zur Verbüssung ihrer Strafe nur sehr selten (vier Fälle) ins Ausland überstellt. Welches sind die Gründe, dass die Kantone von dieser Möglichkeit fast nicht Gebrauch machen? Was gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?

    Erledigt
  12. 06.3411 : Faire Behandlung für die Gefangenen von Guantanamo

    Po. (Postulat) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Regierung des Depositarstaates der Genfer Konventionen zu prüfen, ob der Regierung der Vereinigten Staaten anzubieten sei, die Gefangenen von Guantanamo zu übernehmen und ihnen eine faire Behandlung anzubieten.

    22.09.2006 Erledigt
  13. 04.3178 : Strafvollzug in Herkunftsländern

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzust

    18.05.2004 Erledigt
  14. 02.1029 : Haftüberstellung bzw. vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Schweizer Bürgers aus China

    EA (Einfache Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 1997 befindet sich N.N. in China wegen Tötung einer chinesischen Staatsangehörigen in Haft. Mitte 1999 wurde er zum Tode verurteilt; dank Interventionen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten wurde die ausgesprochene Todesstrafe jüngst in eine lebenslängliche Freiheits

    29.11.2002 Erledigt
  15. 01.3608 : Strafvollzug im Ausland

    Mo. (Motion) - Brunner Toni
    Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen haben.

    21.11.2001 Erledigt
  16. 01.038 : Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Marokko

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Juni 2001 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes (BBl 2001 4687)

    - Erledigt
  17. 99.1181 : Lehrermord von St. Gallen aufgeklärt, und Täter verurteilt?

    EA (Einfache Anfrage) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
    Vor kurzem war zu erfahren, dass die Frau des mutmasslichen Lehrermörders von St. Gallen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht bezüglich ihrer Tochter zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Was aber, so fragt man sich in diesem Zusammenhang, ist mit ihrem Ehemann? In der Fragest

    01.03.2000 Erledigt
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