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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2013 159)
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neusten Zahlen sind erschreckend: 2009 waren 70,2 Prozent der in unseren Gefängnissen inhaftierten Personen Ausländer (gegenüber 69,7 Prozent im Jahr 2008). Die Belegung unserer Haftanstalten erreicht mit 91 Prozent (gegenüber 85,8 Prozent 2008) einen neuen Höchststand. Es ist offensichtlich, da
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf Guantanamo-Häftlinge in die Schweiz aufnehmen will und bereits eine Reihe konkreter Dossiers prüfen lässt? - Falls ja: Steht der Gesamtbundesrat hinter dieser absurden Absicht? - Warum soll sich die Schweiz in diese Problematik einmischen, nachdem Gua
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Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. In welchen Fällen will er seine Politik der Asylgewährung nicht auf das Asylgesetz, sondern auf politische Kriterien stützen? 2. Ist es nicht fragwürdig, dass Asylsuchenden, die im Falle einer Asylverweigerung keinem objektiven Risiko ausges
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat angekündigt, die Schweiz wolle den USA Unterstützung bei der Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo anbieten. Damit sollen unsere Grenzen nun auch für mutmassliche Terroristen geöffnet werden. Mit diesem Entscheid setzt der Bundesrat einmal mehr ein f
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat eine sofortige Herausgabe von bestimmten Kundendaten durch die UBS angeordnet und diese Daten an die US-amerikanischen Behörden weitergeleitet. Dieses Vorgehen wird von der Finma als Schutzmassnahme für die UBS und den Finanzplatz Schweiz dargestell
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A (Anfrage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Am 19. Januar 2009 hat der Bundesrat die Spitze der KKJPD über die mögliche Absicht des Bundesrates betreffend eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo informiert. Damals wurde das Anliegen von den anwesenden Regierungsräten sehr kritisch aufgenommen. Das wichtigste Argument war, dass, wenn ein S
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Der Bundesrat h
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzus
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen im Strafvollzug einzuleiten. Insbesondere gilt dies für folgende Punkte: - Abschluss eines Überstellungsabkommens mit Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverbüssung im Herkunftsland.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten werden ausländische Straftäter zur Verbüssung ihrer Strafe nur sehr selten (vier Fälle) ins Ausland überstellt. Welches sind die Gründe, dass die Kantone von dieser Möglichkeit fast nicht Gebrauch machen? Was gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?
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Po. (Postulat) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Regierung des Depositarstaates der Genfer Konventionen zu prüfen, ob der Regierung der Vereinigten Staaten anzubieten sei, die Gefangenen von Guantanamo zu übernehmen und ihnen eine faire Behandlung anzubieten.
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Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen Ländern Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsländern statt in der Schweiz verbüssen können. Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverständlich so sicherzust
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EA (Einfache Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 1997 befindet sich N.N. in China wegen Tötung einer chinesischen Staatsangehörigen in Haft. Mitte 1999 wurde er zum Tode verurteilt; dank Interventionen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten wurde die ausgesprochene Todesstrafe jüngst in eine lebenslängliche Freiheits
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Mo. (Motion) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen haben.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Juni 2001 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes (BBl 2001 4687)
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EA (Einfache Anfrage) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
Vor kurzem war zu erfahren, dass die Frau des mutmasslichen Lehrermörders von St. Gallen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht bezüglich ihrer Tochter zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Was aber, so fragt man sich in diesem Zusammenhang, ist mit ihrem Ehemann? In der Fragest