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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Per 1. Juli 2011 hat die Invalidenversicherung (IV) ein neues Pauschalsystem für die Entschädigung von Hörgeräten eingeführt, das wiederholt Anlass zur Kritik bot. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es internationale Vereinbarungen, die die I
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Erwachsene Patientinnen und Patienten mit einem Cochlea-Implantat benötigen während rund 12 bis 18 Monaten nach der Implantation ein Hör- und Sprachtraining. Die Invalidenversicherung (IV) übernimmt die Kosten für dieses Training unter der Bedingung, dass die Therapeutin oder der Therapeut Mitglied
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Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz leben ungefähr 10 000 gehörlose Menschen. Entgegen der landläufigen Meinung können nur wenige von ihnen ausreichend lesen: Die Gehörlosigkeit ist eine Beeinträchtigung, die sich stark bemerkbar macht. Die betroffenen Menschen sind aber nicht krank und würden gern arbeiten. Ihre berufl
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A (Anfrage) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, deren Inkrafttreten per 1. Juli 2011 geplant ist, soll die Hörgeräte-Versorgung neu über Pauschalbeiträge vergütet werden. Die Idee ist es, den Versicherten mehr Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit zu gebe
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem Inkrafttreten der NFA und der Umsetzung der Bologna-Erklärung treten bei der Ausbildung von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern in der Westschweiz diverse Schwierigkeiten, hauptsächlich finanzieller Natur, auf. Während in der Deutschschweiz die Hochschule für Heilpädagogik für die Or
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Anhörungen für eine zukünftige Hörgeräteversorgung durch. Seitens der Betroffenen ist nur eine Organisation eingeladen worden, die nur 1 Prozent der Betroffenen vertritt. Warum werden die betroffenen Organisationen der immer wichtiger werdenden jungen Hör
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Das Sekretariat der Weko hat Ende Mai 2010 Bussen gegen Firmen des Luxus-Parfümerie- und Kosmetikmarktes beantragt. Es geht um den "Austausch von Marktinformationen, die gegenseitige Anpassung von Preisen und das Einfrieren von Marktanteilen". Laut vorliegenden Indizien könnten solche Sachverhalte a
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 09.1177 hat das BSV 63 000 Franken an Pro Audito für "Beratungsaufgaben" im Rahmen der 6. IV-Revision bezahlt. Diese Organisation unterstützt unkritisch das BSV bei seinen Plänen für einen Staatseinkauf. - Wieso zieht das BSV eine Organisation zur "Ermi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Anlässlich seiner Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Zürich betonte Bundesrat Burkhalter, dass die Schweiz dank innovativen Unternehmen die Wirtschaftskrise besser gemeistert habe. Die Fähigkeit zur Innovation sei der Schlüssel zum Wohlstand. Freiheit sei der "Sauerstoff" für Forschung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen betont bei sich bietender Gelegenheit, dass ein Hörgerät im Vereinigten Königreich zu einem Siebtel des Preises in der Schweiz zu erwerben sei. - Will er das dortige System einführen, bei dem der Staat eine Million Exemplare von 14 mehrheitlich v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Beide Kammern des Parlamentes haben mit deutlicher Mehrheit die Motion "Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe" an den Bundesrat überwiesen. Weder die Motion noch die Debatten im Parlament lassen den geringsten Zweifel daran, dass der Vorstoss im Bereich der Hilfsmittel einen marktwir
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Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Die Motion 05.3154, "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln", wurde am 17. März 2005 von mir eingereicht, vom Bundesrat am 11. Mai 2005 zur Annahme beantragt und von den Räten am 17. Juni respektive am 6. Dezember 2005 vom Ständerat angenommen. Seit der Einreichung sind nun fünf Jah
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Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Wirkung des geltenden Tarifvertrags zwischen der Hörgerätebranche und dem BSV? 2. Unterstützt er die Kündigung des für IV und Hörbehinderte gleichermassen nachteiligen und zudem den Markt behindernden Vertrags? 3. Wie beurteilt er die Forderung, ab Janua
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A (Anfrage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ständeratsdebatte vom 2. März 2010 zur Interpellation Schwaller 09.4171, "Tiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten", erläuterte die EVD-Vorsteherin, Bundespräsidentin Doris Leuthard, was der Auslöser zur laufenden Preisuntersuchung auf dem schweizerischen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Im Oktober wurde die Phonak/Sonova vom deutschen Kartellamt mit über 4,2 Millionen Euro gebüsst, weil sie Akustiker, welche preisgünstigere Hörgeräte verkaufen wollten, nicht mehr belieferte. Phonak bezahlt die Busse widerstandslos. In der Schweiz bezahlen die IV und die Hörbehinderten immer noch di
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Konsumentensendung "A Bon Entendeur" enthüllte am 24. November 2009, das Seco hätte Akustiker in Nachhilfekursen gelehrt, wie sie ihre Preise deklarieren sollen. In Akustikergeschäften fehlen Preisanschriften völlig. Hörbehinderte und IV sind Opfer eigentlicher Preiswillkür. Wie sorgt der Bundes
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Motionen "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln" (Walter Müller) und "Wettbewerb im Bereich der Hilfsmittel und Instrumente" (Lucrezia Meier-Schatz) wurden vom Bundesrat und Parlament 2005 gutgeheissen. Umgesetzt sind sie nicht. Die Probleme verschärfen sich laufend, und die So
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Die vorläufigen Ergebnisse der 6. IV-Revision zeigen, wie gross die Kritik am Vorschlag des BSV ist, die Beschaffung von Hörgeräten per Ausschreibung auf eine gesetzliche Basis zu stellen und damit die beste aller Möglichkeiten zu schaffen, die überrissenen Margen der Branche zu senken. Was kehrt de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verordnungsänderungen des Bundesrates vom 5. Dezember 2008 zur Beschaffung von Hörgeräten als widerrechtlich erkannt und eine normale Gesetzesänderung verlangt. Wollte der Bundesrat mit seinem Vorgehen die gesetzgeberische Kompetenz des Parlamentes umgehen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wollte in einer beispiellosen Aktion 70 000 Hörgeräte staatlich einkaufen und vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Ansinnen nun gestoppt. Wer übernimmt die politische Verantwortung für den ökonomischen Scherbenhaufen und die juristische Feh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten vollumfänglich stattgegeben, weil weder für Ausschreibungen noch für die vom Bundesrat im Eilverfahren erlassene Verordnung eine gesetzliche Grundlage besteht. Ist der Bundesrat bereit, die Verordnungsänderu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Egger-Wyss Esther; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Hörgerätebranche gegen die vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestarteten Ausschreibungen von Hörgeräten vollumfänglich gutgeheissen. Durch diese Ausschreibung und als Folge des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes sind dem Bund sehr hohe
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind? 2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission e
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die 6. IV-Revision soll im Bereich der medizinischen Hilfsmittel, namentlich bei Hörgeräten, einen Sparbetrag von rund 35 Millionen Franken bringen. Dieser kann nur erzielt werden, wenn die vorgesehene Gesetzesgrundlage angewendet wird, wonach die IV künftig Marktteilnehmer in einem preissenkend wir
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Ip. (Interpellation) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will seit rund zwei Jahren ohne rechtliche Grundlage und wider jeden ökonomischen Sachverstand staatlich Hörgeräte einkaufen. Man beschränkt sich im BSV dabei nicht nur auf die Geräte, die vollständig durch die Sozialversicherungen finanziert werden, sond