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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen: a. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung dahingehend zu revidieren, dass Nachzahlun
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Po. (Postulat) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Form gewährleistet werden kann, dass den Mietenden der Energieausweis für Gebäude bei der Anmiete vorgelegt wird, und welche Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen sind, wenn dies nicht geschieht.
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heizölpreise zu mildern.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass die Mehrkosten des Energieverbrauchs einer schlecht isolierten Liegenschaft im Vergleich zu ein
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 257d OR sei wie folgt zu ändern: Abs. 1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ih
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einführung eines Instrumentariums zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich des Energieverbrauchs bei Gebäuden und Wohnungen zu prüfen.
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Mo. (Motion) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auszuarbeiten, die vorsieht, dass im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung für Nebenkosten (Heizungskosten)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen des achten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass: - der Vermieter bei der Erhebung der Nebenkosten aufgrund ei
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Das CO2-Gesetz ist wie folgt zu ergänzen: Art. 9 Abs. 7 Gebäudeeigentümer, welche eine Verpflichtung
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Energiegesetz und gegebenenfalls das CO2-Gesetz sind in dem Sinne anzupassen, dass folgende Begehren du