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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.307 : Anpassung des Grenzwertes der Mietkosten für Mehrpersonenhaushalte. Übernahme der Mietnebenkosten

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen: a. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung dahingehend zu revidieren, dass Nachzahlun

    - Erledigt
  2. 08.3411 : Energieausweis den Mietenden zugänglich machen

    Po. (Postulat) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Form gewährleistet werden kann, dass den Mietenden der Energieausweis für Gebäude bei der Anmiete vorgelegt wird, und welche Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen sind, wenn dies nicht geschieht.

    20.08.2008 Erledigt
  3. 08.3383 : Steigende Heizölpreise. Massnahmen zur Milderung der Belastung der Mietenden

    Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heizölpreise zu mildern.

    03.09.2008 Erledigt
  4. 08.459 : Aufteilung der Energiemehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass die Mehrkosten des Energieverbrauchs einer schlecht isolierten Liegenschaft im Vergleich zu ein

    - Erledigt
  5. 08.416 : Nebenkosten im Mietrecht und Zahlungsverzug

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 257d OR sei wie folgt zu ändern: Abs. 1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ih

    - Erledigt
  6. 06.3452 : Energieausweis für Gebäude. Förderung der Energieeffizienz

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einführung eines Instrumentariums zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich des Energieverbrauchs bei Gebäuden und Wohnungen zu prüfen.

    09.03.2007 Erledigt
  7. 06.3116 : Berücksichtigung der effektiven Heizkosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen der AHV/IV

    Mo. (Motion) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auszuarbeiten, die vorsieht, dass im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung für Nebenkosten (Heizungskosten)

    31.05.2006 Erledigt
  8. 06.439 : Nebenkosten im Mietrecht

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen des achten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass: - der Vermieter bei der Erhebung der Nebenkosten aufgrund ei

    - Erledigt
  9. 02.473 : CO2-Gesetz. Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Das CO2-Gesetz ist wie folgt zu ergänzen: Art. 9 Abs. 7 Gebäudeeigentümer, welche eine Verpflichtung

    - Erledigt
  10. 02.442 : Energiesparen bei Gebäuden durchsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Energiegesetz und gegebenenfalls das CO2-Gesetz sind in dem Sinne anzupassen, dass folgende Begehren du

    - Erledigt
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