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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Seit Anfang 2012 ist der Assistenzbeitrag der IV in Kraft, mit welchem Menschen mit Behinderung oder ihre gesetzliche Vertretung Assistenzpersonen selbst anstellen können. 1. Welcher Anteil des für den Assistenzbeitrag pro Jahr vorgesehenen Betrages wird in etwa Ende Jahr erreicht sein? 2. Ist der B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Seit Anfang 2012 ist der Assistenzbeitrag der IV in Kraft, mit welchem Menschen mit Behinderung oder ihre gesetzliche Vertretung Assistenzpersonen selbst anstellen können. 1. Wie viele haben bislang den Assistenzbeitrag beantragt (nach Behinderungsart, Hilflosigkeitsgrad, Alter, Kanton aufgeschlüsse
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat will für Behinderte einen Assistenzbeitrag einführen. Die erwarteten Kosten von jährlich 85 Millionen Franken sollen durch die Halbierung der Hilflosenentschädigung für Personen im Heim teilweise kompensiert werden. Im Gegenzug erhöhen die Kantone die Ergänzungsleistung für die Bezüger
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (05.025)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Hilflosenentschädigungen gemäss AHVG mit den Leistungen der Pflegefinanzierung gemäss KVG zu koordinieren und dem Parlament bis Ende 2009 eine Vorlage zu unterbreiten.
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Po. (Postulat) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mögliche Varianten zur Neuordnung der Finanzierung der Langzeitpflege vorzulegen (s. dazu Schema, erhältlich im Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste). Dabei soll sich der Bundesrat an folgenden Eckwerten orientieren: - Die Krankenversicherer komme
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Mo. (Motion) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 wurde die 5. IV-Revision von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gutgeheissen. Als Folge dieser Abstimmung wird die Zusatzrente für Ehepartner demnächst abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, bei der Umsetzung der Revisio
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Februar 2005 zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (BBl 2005 2033)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zur 4. IV-Revision wurde allseits betont, dass Behinderten mit ausgeprägtem Bedarf an Hilfe Dritter in der Alltagsbewältigung ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben erleichtert werden soll. Weil noch einige grundlegende Daten zur Einführung ei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Die 4. IV-Revision ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Darin werden neu eine einheitliche Hilflosenentschädigung und die Verdoppelung der Beiträge für Personen, die nicht im Heim leben, festgeschrieben. Diese Bezügerinnen und Bezüger, die zu Hause leben und Pflegepersonen selbst entlöhnen, habe
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Kann der Abklärungsaufwand für pflegebedürftige Versicherte in Heimen durch eine bessere Koordination der Regelungen in den verschiedenen Sozialversicherungen vermindert werden? 2. Ist er bereit, Grundlagen zu schaffen, damit für V
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Pflegeleistungen nach KVG und die Hilflosenentschädigung zur AHV/IV mit dem gleichen Bedarfsabklärungsinstrument bestimmt werden.
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung von Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, dass derart die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundes
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Po. (Postulat) - Loepfe Arthur; Christlichdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, der die Aufteilung der verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungen bei der Pflege zu Hause und in Alters- und Pflegeheimen klar aufzeigt. Insbesondere sind die Schnittstellen zwischen dem KVG und den Ergänzungsleistungen, dem KVG und den S
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Ich beauftrage den Bundesrat, Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ergänzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 29septies Absatz 1 AHVG so zu ergänzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach UVG und MVG gewährt wird.