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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.023 : Zweitwohnungen. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen (BBl 2014 2287)

    - Noch nicht behandelt
  2. 13.5149 : Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Die Gutachten des Bundes betreffend Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative in den betroffenen Regionen rechnen u. a. mit einem Rückgang von 8600 Erwerbstätigen. Aufgrund der ersten Urteile des Bundesgerichtes zur Zweitwohnungs-Initiative wird sich die wirtschaftliche Betroffenheit der Bergregione

    Erledigt
  3. 13.4287 : Saisonhotellerie stärken

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung (BV) und auf das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12) wird der Bundesrat ersucht, unter Berücksichtigung der kantonalen Förderinstrumente, weiter gehende Massnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbe

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 13.3540 : Flankierende Massnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den von der Lex Weber betroffenen Regionen

    Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln er in den von der Lex Weber betroffenen Regionen den Übergang zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung abfedern kann, und entsprechende Massnahmen zu prüfen.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  5. 13.3509 : Unterstützung des Strukturwandels infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in den nächsten vier Jahren die Mittel für die Regionalpolitik substanziell zu erhöhen und so einen aktiven Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Alpenraum infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zu leisten.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3435 : Ein Aktionsplan zur Minimierung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative und Hilfsmassnahmen für die betroffenen Regionen

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat hat das Postulat Vogler 12.3371, "Folgen der Annahme der Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen'", positiv beantwortet. Darum wird er beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten und darzulegen, welche konkreten Massnahmen er darin vorsieht. Dabei sind die beiden

    28.08.2013 Erledigt
  7. 13.3434 : Welche Zukunft für den Hotelkredit?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Die Folgen der Lex Weber sind nun bekannt, und die Tourismusaktivitäten werden sich künftig vorrangig auf Hotelinfrastrukturen konzentrieren. Die Bedingungen, die gegenwärtig für ein Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) erfüllt werden müssen, werden den Bedürfnissen der Br

    28.08.2013 Erledigt
  8. 12.5308 : Umwandlung von Hotelbetrieben in Zweitwohnungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Verordnung über Zweitwohnungen können Hotelbetriebe in Zweitwohnungen umgewandelt werden, wenn diese seit 25 Jahren bestehen und ein Gutachten feststellt, dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann. - Welche Anforderungen an solche Gutachten werden gestellt, damit ke

    17.09.2012 Erledigt
  9. 12.3950 : Unterstützung der Tourismusbranche

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, die vorsieht, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferie

    07.11.2012 Noch nicht behandelt
  10. 12.3562 : Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.

    29.08.2012 Noch nicht behandelt
  11. 12.3544 : Anpassung der Preisbekanntgabeverordnung in der Hotellerie

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Preisbekanntgabeverordnung so abgeändert werden kann, dass Mehrwertsteuer und Kurtaxe separat angegeben werden können.

    22.08.2012 Noch nicht behandelt
  12. 12.3495 : Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Baumann Isidor; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.

    29.08.2012 Erledigt
  13. 12.3466 : Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Mehr Kompetenz zur Verringerung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die Anpassung soll dazu führen, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative entstehen, mildern kann.

    15.08.2012 Erledigt
  14. 12.3256 : Bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen: 1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzon

    16.05.2012 Erledigt
  15. 12.1132 : Fernsehprogramme in Hotels. Gäste mehrsprachig willkommen heissen

    A (Anfrage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Wer schon in Schweizer Hotels oder Pensionen übernachtet hat, hat bestimmt festgestellt, dass die Sender der italienischen Schweiz (RSI) regelmässig ganz am Schluss der vorprogrammierten Kanäle zu suchen sind, oft sogar noch nach Al Jazeera. Das deutschsprachige Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) u

    20.02.2013 Erledigt
  16. 12.485 : MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Verlängerung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) gilt bis Ende 2017.

    - Erledigt
  17. 11.3981 : Darlehen auch für Hotelleriebetriebe in den Städten

    Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder die entsprechende Verordnung dahingehend anzupassen, dass künftig auch Hotelleriebetriebe in Städten durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit Darlehen unterstützt werden können.

    30.11.2011 Erledigt
  18. 11.3950 : Befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer

    Mo. (Motion) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, der die Beherbergungsleistungen für das Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer befreit. Die Befreiung soll mit einem dringlichen Bundesbeschluss der Bundesversammlung erfolgen.

    23.11.2011 Erledigt
  19. 11.3291 : Beherbergungsstatistik. Entlastung des Tourismussektors

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Tourismussektor finanziell zu entlasten und die Kosten der Beherbergungsstatistik (Hesta) wieder selber zu übernehmen.

    11.05.2011 Erledigt
  20. 11.048 : Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIa

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 31. August 2011 über die Massnahmen der Abfederung der Frankenstärke; Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 (BBl 2011 6749)

    - Erledigt
  21. 10.4120 : Mehr Innovation für einen wettbewerbsfähigen Schweizer Tourismus

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung des Tourismusstandortes Schweiz und der Schweizer Hotellerie in die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das Seco einerseits und Schweiz Tourismus andererseits, folgende Leistungen aufzunehmen: 1. Schweiz Tourismus finanziert und betrei

    23.02.2011 Erledigt
  22. 10.4099 : Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz

    Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
    Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbe

    16.02.2011 Erledigt
  23. 10.4011 : Umsetzung der Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
    Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbed

    16.02.2011 Erledigt
  24. 10.3470 : Eidgenössische Anerkennung des Berufs Sommelier und Sommelière

    Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen eidgenössischen Fachausweis für den Sommelierberuf einzuführen.

    18.08.2010 Erledigt
  25. 09.1126 : Mehrwertsteuer. Konkrete Auswirkungen des Sondersatzes

    A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Parlament hat im Juni 2009 entschieden, den bei der Mehrwertsteuer geltenden Sondersteuersatz für Beherbergungsleistungen bis Ende 2013 zu verlängern, entgegen der Aussage des Bundesrates, der diese Massnahme für "vorübergehend" hält (Antwort des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 auf die Anfrage

    11.11.2009 Erledigt
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