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Fra. (Fragestunde. Frage) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Verordnung über Zweitwohnungen können Hotelbetriebe in Zweitwohnungen umgewandelt werden, wenn diese seit 25 Jahren bestehen und ein Gutachten feststellt, dass der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann. - Welche Anforderungen an solche Gutachten werden gestellt, damit ke
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, die vorsieht, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferie
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Po. (Postulat) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Preisbekanntgabeverordnung so abgeändert werden kann, dass Mehrwertsteuer und Kurtaxe separat angegeben werden können.
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Po. (Postulat) - Baumann Isidor; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.
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Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die Anpassung soll dazu führen, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative entstehen, mildern kann.
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Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen: 1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzon
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A (Anfrage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Wer schon in Schweizer Hotels oder Pensionen übernachtet hat, hat bestimmt festgestellt, dass die Sender der italienischen Schweiz (RSI) regelmässig ganz am Schluss der vorprogrammierten Kanäle zu suchen sind, oft sogar noch nach Al Jazeera. Das deutschsprachige Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) u
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) gilt bis Ende 2017.
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Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder die entsprechende Verordnung dahingehend anzupassen, dass künftig auch Hotelleriebetriebe in Städten durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit Darlehen unterstützt werden können.
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Mo. (Motion) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, der die Beherbergungsleistungen für das Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer befreit. Die Befreiung soll mit einem dringlichen Bundesbeschluss der Bundesversammlung erfolgen.
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den Tourismussektor finanziell zu entlasten und die Kosten der Beherbergungsstatistik (Hesta) wieder selber zu übernehmen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. August 2011 über die Massnahmen der Abfederung der Frankenstärke; Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011 (BBl 2011 6749)
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung des Tourismusstandortes Schweiz und der Schweizer Hotellerie in die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das Seco einerseits und Schweiz Tourismus andererseits, folgende Leistungen aufzunehmen: 1. Schweiz Tourismus finanziert und betrei
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbe
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Ip. (Interpellation) - Imoberdorf René; Fraktion CVP/EVP/glp
Am 18. Juni hat der Bundesrat seine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Die Strategie bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Schweizer Tourismuspolitik. Die im Bericht aufgezeigten strategischen Stossrichtungen und Ziele, insbesondere was die Rahmenbed
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen eidgenössischen Fachausweis für den Sommelierberuf einzuführen.
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Das Parlament hat im Juni 2009 entschieden, den bei der Mehrwertsteuer geltenden Sondersteuersatz für Beherbergungsleistungen bis Ende 2013 zu verlängern, entgegen der Aussage des Bundesrates, der diese Massnahme für "vorübergehend" hält (Antwort des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 auf die Anfrage
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 6885). Zusatzbotschaft vom 23. Juni 2010 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums) (BBl 2010 5397). Zusatzbotschaft vom 30. Januar 2013 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Zwei-Satz-M
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit der Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-GAV) eingehalten wird? 2. Wie viele in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in dieser Branche? Wie viele v
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Ip. (Interpellation) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der "Schweizerische Hotelkredit" ist heute aufgrund seiner Strukturen und der geltenden Bestimmungen keine treibende Kraft mehr in der Hotellerie. Die Tourismusbranche und inbesondere die Hotellerie stehen unter grossem Druck. Jedes Jahr wird in der Schweiz eine beträchtliche Anzahl von Hotels in Ap
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat das in Andermatt geplante Tourismusgrossprojekt eines ägyptischen Investors auf Gesuch hin von der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland befreit. Dies erfolgte gemäss Bundesrat "aus staatspolitischem Interesse". Die vom
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, rechtzeitig vor Ablauf der bestehenden Regelung Massnahmen zu ergreifen, um die Beherbergungsstatistik langfristig zu erhalten und deren Finanzierung zu sichern. Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert, im Rahmen der Beherbergungsstatistik auch den Bereich der P
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir haben den Sachplan Verkehr, den der Bundesrat am 26. April 2006 gutgeheissen hat, zur Kenntnis genommen. Und wir stellen fest, dass die Tourismusregionen auf willkürliche Weise unterschiedlich behandelt werden und dass das rasante Wachstum des Ausflugstourismus ungenügend berücksichtigt worden i
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes schlage ich mit dieser parlamentarischen Initiative die Schaffung eines Tourismusgesetzes vor, welches folgenden Grundzügen entspricht: 1. Das neu zu schaffende Tourismusgesetz soll - gestützt auf Artikel