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Po. (Postulat) - Trede Aline; Grüne Fraktion
Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden Ländern vorzubeugen wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten: 1. explizit die Haltung des Bundesrates gegenüber Fracking in der Schweiz festzuhalten; 2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltverträglichkeit des
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.
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Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt z. B. in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren). Die Gasentwi
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt zum Beispiel in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren). Die
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt - analog zum gegenwärtigen Vorgehen bei Kernkraftwerken -, alle Arten von Untersuchungen und geeignete Massnahmen in den Walliser und Basler Industrieanlagen anzuordnen. Gleichzeitig sollen die Erdbebenrisiken eruiert werden, die durch Sondierungen und Bohrungen, insbes
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Mo. (Motion) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Bevölkerung über Gefahrentransporte, insbesondere über Transporte radioaktiver Materialien zu informieren; 2. eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien einzusetzen; 3. sämtlich
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Folgen des Infernos von Schweizerhalle vom 1. November 1986 belasten noch immer Mensch und Umwelt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Als Emissionsziel der "Sanierung" des Brandplatzes wurde 1988/89 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Sandoz AG vereinbar
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Mo. (Motion) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem wissenschaftlich abgestützten Programm "Umfassende Risikoanalyse Schweiz" systematisch und nach möglichem Schadenumfang sowie Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet abzuschätzen, mit welchen hauptsächlichen Sicherheitsrisiken die Schweiz in Zukunft rechnen mu
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Mo. (Motion) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Chemikalienabkommen auszuhandeln. Das Abkommen soll Handelshemmnisse insbesondere für unsere KMU verhindern sowie hohe Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in der Schweiz sichern.
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Ip. (Interpellation) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
Angesichts des erweiterten Risikospektrums der modernen Gesellschaft und den nicht vorhersehbaren Eskalationsgefahren (Pandemie, Versorgungsprobleme, Informationsoperationen, Stromausfall, Finanzkrise, Fall Tinner, Steuerstreit, Bankgeheimnis, Terrorismus) stellt sich die Frage des integralen Krisen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen vorzuschlagen, die in den letzten Jahren für die Befreiung vom Bau von Schutzräumen angesammelten Ersatzbeiträge wie folgt zu verwenden: a. Es soll ein umfassendes Inventar der Naturgefahren (Erdrutsche, Lawinen, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) für alle Ö
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Medienberichten zufolge ("Bilanz" 9/2008, "Basler Zeitung" 15. Mai 2008) wurden die Rückstellungen für Umweltverbindlichkeiten bei der Ausgliederung von Ciba aus der Novartis 1997 bewusst zu tief angesetzt. Ciba und Novartis wussten, dass die Chemiemülldeponie Bonfol das Grundwasser verschmutzt, und
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss einer Meldung vom 28. September 2008 wird berichtet, dass mindestens 20 Prozent der 1200 Stauanlagen in unserem Land den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügten. Vor allem bei kleineren und mittleren Talsperren sei wenig bekannt. Bei mehr als der Hälfte würden Unterlagen über di
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
In den letzten Tagen und Wochen standen die Chemiemülldeponien von Novartis, Ciba, Syngenta, Roche, Clariant, Rohner und SF-Chem einmal mehr im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Einerseits, weil die von der Chemie beauftragte Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB) im grenzn
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat im Bild über die Schwierigkeiten mit der Aufnahme des Betriebs der neuen katalytischen Krackanlage in der Raffinerie Collombey und über die Serie von Zwischenfällen, die in der Region des Walliser und Waadtländer Chablais Verschmutzungen aller Art zur Folge hat? Wird der Zweck der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Juni 2006 zum Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (BBl 2006 5925)
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Laut Medienberichten der letzten Tage steht hinter der geplanten Grossüberbauung in Galmiz ein amerikanischer Pharmakonzern, der eine Produktionsanlage mit gentechnisch veränderten Organismen betreiben will. Bis heute ist die Bevölkerung darüber nicht informiert worden. Wenn in der grössten zusammen
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Gemäss Bundesrat verfügt die Schweiz über 2600 Betriebe (per 1. September 2001), die unter die Störfallverordnung fallen. Davon müssen 244 Betriebe eine Risikoermittlung machen (Anfrage Lonza 04.1023, Explosion in der Chemiefabrik). Eine Anfrage bei den Kantonen im Juli 2004 zeigte, dass 30 Betriebe
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
1. Am 22. Februar 2004 explodierte in der Chemiefabrik Lonza in Visp ein Tanklager. Weiss der Bundesrat, mit welchen Produkten und chemischen Substanzen die Lonza in jenem Bereich arbeitet, der von der Explosion betroffen ist? Handelt es sich um Produkte und chemische Substanzen, welche in den EU-Lä
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung (BBl 2005 895)
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Ip. (Interpellation) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Umweltaktivitäten im Bereich Wasser gedenkt er nach dem 3. Weltwasserforum in Kyoto (Japan) und im Hinblick auf die nächsten zwei Sessionen der Uno-Kommission über nachhaltige Entwicklung, welche dem Thema Wasser gewidmet sein werden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Hansjakob; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS) ist im Dezember 2001 abgeschlossen worden. Dem Vernehmen nach wurde der Gesetzentwurf von den meisten Vernehmlassern in breitem Ausmass a
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Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die Störfallverordnung und das Luftfahrtgesetz dahingehend zu ergänzen, dass bei der Festlegung von Start-, Lande- und Überflugrouten Massnahmen zur Minderung der Risiken zur Anwendung gelangen, wie sie für die Eisenbahnanlagen, die Durchgangsstrassen und den Rhein gel
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Ip. (Interpellation) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Das Buwal führte im Sommer 2000 das Vernehmlassungsverfahren zum Richtlinienentwurf "Beurteilungskriterien II zur Störfallverordnung" (in Kraft seit dem 1. April 1991) durch. Die Bahnen (SBB, BLS, Alptransit Gotthard, Alptransit Lötschberg) wiesen den Entwurf als völlig unakzeptabel zurück. Die Ange