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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.1051 : Gilt die Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen auch für AKW?

    A (Anfrage) - Munz Martina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke wird periodisch (alle zehn Jahre) oder nach einem sicherheitsrelevanten Befund in einer nuklearen Anlage mittels einer deterministischen Störfallanalyse geprüft. Diese Störfallanalyse stellt eine Art Stresstest dar, bei dem die nuklearen Anlagen einer Reih

    20.08.2014 Erledigt
  2. 13.3108 : Fracking in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Um dem Risiko des Fracking in der Schweiz und auch in den umliegenden Ländern vorzubeugen, wird der Bundesrat beauftragt, in einem oder mehreren Berichten: 1. explizit die Haltung des Bundesrates gegenüber Fracking in der Schweiz festzuhalten; 2. gesicherte Erkenntnisse zur Umweltverträglichkeit des

    22.05.2013 Angenommen
  3. 12.4262 : Kein Fracking. Zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.

    27.02.2013 Motion an 2. Rat
  4. 11.3459 : Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle durch technische Probleme infrage gestellt

    Ip. (Interpellation) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt z. B. in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren). Die Gasentwi

    25.05.2011 Erledigt
  5. 11.3278 : Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle durch technische Probleme infrage gestellt

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Obwohl der Bundesrat am 28. Juni 2006 den Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle akzeptiert hat, sind bis heute wichtige technische Fragen unbeantwortet (aufgeführt in NTB 08-02), und es kamen sogar neue dazu (aufgeführt zum Beispiel in der Stellungnahme KNS zu Etappe 1 Sachplanverfahren). Die

    11.05.2011 Erledigt
  6. 11.3255 : Sofortige Neueinschätzung der seismischen Gefährdung im Wallis und in Basel

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt - analog zum gegenwärtigen Vorgehen bei Kernkraftwerken -, alle Arten von Untersuchungen und geeignete Massnahmen in den Walliser und Basler Industrieanlagen anzuordnen. Gleichzeitig sollen die Erdbebenrisiken eruiert werden, die durch Sondierungen und Bohrungen, insbes

    25.05.2011 Erledigt
  7. 11.3054 : Transparenz bei Transporten radioaktiver Materialien

    Mo. (Motion) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Bevölkerung über Gefahrentransporte, insbesondere über Transporte radioaktiver Materialien zu informieren; 2. eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien einzusetzen; 3. sämtlich

    04.05.2011 Erledigt
  8. 10.3937 : 25 Jahre Inferno in Schweizerhalle. Wer sorgt für eine unbelastete Zukunft?

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Folgen des Infernos von Schweizerhalle vom 1. November 1986 belasten noch immer Mensch und Umwelt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Als Emissionsziel der "Sanierung" des Brandplatzes wurde 1988/89 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Sandoz AG vereinbar

    16.02.2011 Erledigt
  9. 10.3572 : Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz

    Mo. (Motion) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem wissenschaftlich abgestützten Programm "Umfassende Risikoanalyse Schweiz" systematisch und nach möglichem Schadenumfang sowie Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet abzuschätzen, mit welchen hauptsächlichen Sicherheitsrisiken die Schweiz in Zukunft rechnen mu

    25.08.2010 Erledigt
  10. 09.3280 : Chemikalienabkommen mit der EU

    Mo. (Motion) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Chemikalienabkommen auszuhandeln. Das Abkommen soll Handelshemmnisse insbesondere für unsere KMU verhindern sowie hohe Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in der Schweiz sichern.

    20.05.2009 Erledigt
  11. 09.3121 : Krisenmanagement der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
    Angesichts des erweiterten Risikospektrums der modernen Gesellschaft und den nicht vorhersehbaren Eskalationsgefahren (Pandemie, Versorgungsprobleme, Informationsoperationen, Stromausfall, Finanzkrise, Fall Tinner, Steuerstreit, Bankgeheimnis, Terrorismus) stellt sich die Frage des integralen Krisen

    20.05.2009 Erledigt
  12. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  13. 08.3883 : Ersatzbeiträge für die Befreiung vom Bau von Schutzräumen

    Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen vorzuschlagen, die in den letzten Jahren für die Befreiung vom Bau von Schutzräumen angesammelten Ersatzbeiträge wie folgt zu verwenden: a. Es soll ein umfassendes Inventar der Naturgefahren (Erdrutsche, Lawinen, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) für alle Ö

    11.02.2009 Erledigt
  14. 08.3271 : Ungenügende Rückstellungen für Chemiemüllrisiken

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Medienberichten zufolge ("Bilanz" 9/2008, "Basler Zeitung" 15. Mai 2008) wurden die Rückstellungen für Umweltverbindlichkeiten bei der Ausgliederung von Ciba aus der Novartis 1997 bewusst zu tief angesetzt. Ciba und Novartis wussten, dass die Chemiemülldeponie Bonfol das Grundwasser verschmutzt, und

    10.09.2008 Erledigt
  15. 08.1111 : Sicherheit unserer Staudämme

    A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss einer Meldung vom 28. September 2008 wird berichtet, dass mindestens 20 Prozent der 1200 Stauanlagen in unserem Land den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügten. Vor allem bei kleineren und mittleren Talsperren sei wenig bekannt. Bei mehr als der Hälfte würden Unterlagen über di

    05.12.2008 Erledigt
  16. 07.3244 : Chemiemüll in der Region Basel

    Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    In den letzten Tagen und Wochen standen die Chemiemülldeponien von Novartis, Ciba, Syngenta, Roche, Clariant, Rohner und SF-Chem einmal mehr im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Einerseits, weil die von der Chemie beauftragte Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB) im grenzn

    08.06.2007 Erledigt
  17. 06.1080 : Raffinerie in Collombey

    A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat im Bild über die Schwierigkeiten mit der Aufnahme des Betriebs der neuen katalytischen Krackanlage in der Raffinerie Collombey und über die Serie von Zwischenfällen, die in der Region des Walliser und Waadtländer Chablais Verschmutzungen aller Art zur Folge hat? Wird der Zweck der

    25.10.2006 Erledigt
  18. 06.059 : Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. Juni 2006 zum Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit

    - Erledigt
  19. 04.3729 : Galmiz. Bald Standort einer amerikanischen Gentech-Produktionsanlage?

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Laut Medienberichten der letzten Tage steht hinter der geplanten Grossüberbauung in Galmiz ein amerikanischer Pharmakonzern, der eine Produktionsanlage mit gentechnisch veränderten Organismen betreiben will. Bis heute ist die Bevölkerung darüber nicht informiert worden. Wenn in der grössten zusammen

    16.02.2005 Erledigt
  20. 04.1182 : Transparenz für risikoreiche Betriebe

    A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Gemäss Bundesrat verfügt die Schweiz über 2600 Betriebe (per 1. September 2001), die unter die Störfallverordnung fallen. Davon müssen 244 Betriebe eine Risikoermittlung machen (Anfrage Lonza 04.1023, Explosion in der Chemiefabrik). Eine Anfrage bei den Kantonen im Juli 2004 zeigte, dass 30 Betriebe

    25.05.2005 Erledigt
  21. 04.1023 : Lonza. Explosion in der Chemiefabrik

    A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    1. Am 22. Februar 2004 explodierte in der Chemiefabrik Lonza in Visp ein Tanklager. Weiss der Bundesrat, mit welchen Produkten und chemischen Substanzen die Lonza in jenem Bereich arbeitet, der von der Explosion betroffen ist? Handelt es sich um Produkte und chemische Substanzen, welche in den EU-Lä

    15.09.2004 Erledigt
  22. 04.085 : Seilbahnen zur Personenbeförderung. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 22. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

    - Erledigt
  23. 03.3378 : Das Uno-Jahr des Wassers und die Schweizer Aktivitäten

    Ip. (Interpellation) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Umweltaktivitäten im Bereich Wasser gedenkt er nach dem 3. Weltwasserforum in Kyoto (Japan) und im Hinblick auf die nächsten zwei Sessionen der Uno-Kommission über nachhaltige Entwicklung, welche dem Thema Wasser gewidmet sein werden

    10.09.2003 Erledigt
  24. 02.5179 : BGTS

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Hansjakob; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS) ist im Dezember 2001 abgeschlossen worden. Dem Vernehmen nach wurde der Gesetzentwurf von den meisten Vernehmlassern in breitem Ausmass a

    Erledigt
  25. 02.3096 : Aufnahme des Luftverkehrs in die Störfallverordnung

    Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, die Störfallverordnung und das Luftfahrtgesetz dahingehend zu ergänzen, dass bei der Festlegung von Start-, Lande- und Überflugrouten Massnahmen zur Minderung der Risiken zur Anwendung gelangen, wie sie für die Eisenbahnanlagen, die Durchgangsstrassen und den Rhein gel

    16.10.2002 Angenommen
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