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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5238 : Radioaktive Abfälle in Biel. Umsetzung des Verursacherprinzips?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Die Sanierung des von radioaktiven Abfällen belasteten Standorts in Biel wird Kosten für die Allgemeinheit nach sich ziehen. Selbst wenn das Ablagern dieser Abfälle zur damaligen Zeit gesetzlich nicht verboten war: - Sollte nicht das betreffende Unternehmen für die Folgen seines Handelns verantwortl

    Erledigt
  2. 14.5232 : Radioaktive Kontaminierung in Biel

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    - Wie ist normalerweise das Informationsverfahren für die Öffentlichkeit bei radioaktiver Kontamination? - Wer ist verantwortlich für diese Information: Gemeinde, Kanton, der Bund oder der Grundeigentümer? - Wie kommt es, dass das BAG in Biel nicht interveniert hat, um die Bevölkerung unverzüglich n

    Erledigt
  3. 14.5092 : Der Bundespräsident als Primus inter Pares

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Gegensatz zu anderen Staaten kennt die Schweiz keinen Staatspräsidenten, sondern lediglich einen "Primus inter Pares", welcher dem Bundesrat für ein Jahr vorsteht. Wie trägt der Bundesrat diesem Umstand, dass der Bundespräsident nicht Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, namentlic

    10.03.2014 Erledigt
  4. 14.3610 : Erneute Vorfälle von radioaktiver Kontaminierung in Biel. Es braucht klare Kommunikationsabläufe zur Information der Öffentlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit eine Task Force einzusetzen, welche alle Ebenen einbezieht; Bund, Kantone, Gemeinden und wenn möglich Grundeigentümer, um folgende Aspekte zu erarbeiten oder zu klären? Ein Kommunikationskonzept für den Strahlenschutz, welch

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3340 : Verletzung der Pflicht zur ausgewogenen Information durch die CSS?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Krankenversicherung CSS lädt ihre Versicherten zu einer sogenannten "Informationsveranstaltung" ein, an der sie einseitig gegen die öffentliche Krankenkasse Position einnehmen wird. In Antworten auf frühere Vorstösse hat der Bundesrat verschiedentlich klar gestellt, dass die Krankenversicherunge

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3322 : Personalisierte Medizin. Braucht es Änderungen der Bestimmungen zum Recht auf Nichtwissen?

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Schweizer Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss hat in einer kürzlich erschienenen Studie auf die therapeutischen und präventiven Nutzen der personalisierten Medizin und insbesondere der Erfassung genetischer, biochemischer und weiterer Körperdaten (Biomarker) von Patientinnen und P

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3318 : Zustellung von Druckerzeugnissen des Bundes an Parlamentsmitglieder

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung an Mitglieder der eidgenössischen Räte einer grundsätzlichen Reorganisation zu unterziehen. Danach soll den Parlamentsmitgliedern insbesond

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3305 : Veröffentlichung der Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012 während der Abstimmungskampagne zur Mindestlohn-Initiative

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt alle zwei Jahre eine Lohnstrukturerhebung durch. Die Erhebung basiert auf einem an die Unternehmen verschickten Fragebogen. Wie dem auf der Internetseite des BFS aufgeschalteten Steckbrief entnommen werden kann, wird die Erhebung jeweils von Oktober bis Juni d

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3277 : Den Entführungsalarm verbessern

    Po. (Postulat) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 1. die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung, die das Entführungsalarmsystem regelt; 2. eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des Entführungsalarms; 3. di

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3216 : Den Entführungsalarm verbessern

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 1. die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung, die das Entführungsalarmsystem regelt; 2. eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des Entführungsalarms; 3. di

    14.05.2014 Erledigt
  11. 14.3184 : Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Umgang mit neuen Medien

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf das Auslaufen des nationalen Programms "Jugend und Medien" im Jahr 2015 die Schaffung eines Kompetenzzentrums zu prüfen, welches den sich rasant verändernden technologischen Entwicklungen der elektronischen Medien Rechnung trägt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3178 : Nicht-parlamentsbedingte Druckerzeugnisse des Bundes. Physische Zustellung an Parlamentsmitglieder nur mehr auf ausdrücklichen Wunsch!

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen von bundesstaatlichen Amtsstellen, von bundesnahen Institutionen sowie von vom Bund wesentlich mitfinanzierten "halbstaatlichen" Organisationen an Mitglieder der eidgenössischen Räte ein

    Ausstehend Erledigt
  13. 14.3170 : Welche Rechte bleiben den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in unserem Land?

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Welche Rechte haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden? Welche Rechte haben deren hier anwe

    21.05.2014 Erledigt
  14. 14.3166 : Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten. Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der ausgegl

    06.06.2014 Erledigt
  15. 14.3104 : Easyvote. Für ein besseres Verständnis von Abstimmungsthemen und eine stärkere Partizipation des Volkes

    Po. (Postulat) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, ob sämtliche Wählerinnen und Wähler in den üblichen Abstimmungsunterlagen auf Easyvote.ch hingewiesen werden können. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hat festgestellt, dass junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürg

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  16. 14.3065 : Nutzlose Antibiotika. Resistenzbildung

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Antibiotikastrategie zu prüfen, 1. ob und wie dem fragwürdigen Einsatz von Antibiotika enthaltenden handelsüblichen, rezeptfreien Medikamenten bei viral bedingten Erkältungserscheinungen Einhalt geboten werden sollte bzw. kann; 2. wie hoch die Verkaufs

    28.05.2014 Erledigt
  17. 14.3052 : Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Voraussichtlich Anfang Juni 2016 wird der Gotthard-Basistunnel nach jahrelanger Planung und Realisierung dem Betrieb übergeben. Dieses Bauwerk hat Weltrekordstatus. Es ist der längste Tunnel der Welt. Dieser Anlass bietet der Schweiz Gelegenheit, ihre Verkehrspolitik anhand eines eindrücklichen Bauw

    30.04.2014 Erledigt
  18. 14.1013 : Umsetzung des Humanforschungsgesetzes. Quo vadis?

    A (Anfrage) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    1. Wie beurteilt der Bundesrat aktuell die konkrete Umsetzung des Humanforschungsgesetzes (HFG), insbesondere in Bezug auf den Beurteilungsprozess für Forschungsgesuche, im Speziellen zwischen den Ethikkommissionen, der Funktionalität der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingerichteten Datenbank u

    28.05.2014 Erledigt
  19. 13.5334 : Unkenntlichmachung von Luftaufnahmen sensibler Gebiete in öffentlich zugänglichen Dokumenten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Die Untersuchung der Fluchtumstände einiger Strafgefangener hat ergeben, dass der Zugang zu Luftaufnahmen von Gefängnisbereichen diese Ausbrüche erleichtert haben könnte. Daher folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Ist es nach dem Bundesgesetz über Geoinformation möglich, zu verlangen, dass Fotos sol

    16.09.2013 Erledigt
  20. 13.5227 : Schon wieder Feldschiessen gegen Volksinitiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Nachdem am Eidgenössischen Feldschiessen 2009 die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" bekämpft wurde, stand auch der diesjährige Anlass im Dienste der Propaganda gegen eine Volksinitiative. 1. Wie hoch war die direkte/indirekte finanzielle Unterstützung des Eidgenössischen Feldschiessens 2013 durch

    17.06.2013 Erledigt
  21. 13.5114 : Eidgenössische Steuerverwaltung. Zweck der "Tage der Steuerfreiheit"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit diesem Jahr publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Kalender mit den sogenannten "Tagen der Steuerfreiheit" und orientiert die Bevölkerung so auf unkonventionelle Weise, wie gross der Anteil der Steuern an ihrem Bruttoeinkommen ist. - Was hat die ESTV zu diesem Schritt bewog

    Erledigt
  22. 13.4300 : Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer!

    Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass Versicherer, die die obligatorische Krankenversicherung betreiben und die ihre Versicherten über politische Themen informieren, dies auf ausgewogene Weise tun müssen.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  23. 13.4125 : Mehr Transparenz für Patienten über die Qualität im Spitalbereich

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche bestehenden öffentlichen und privaten Statistiken zur Messung der Qualität im Spitalbereich geeignet sind zur Schaffung einer national vergleichbaren, für Patienten bzw. Versicherte einfach begreifbaren Publikation der wichtigsten Indikatoren der Qual

    12.02.2014 Erledigt
  24. 13.4118 : Freihandelsabkommen mit China. Was bringt es den KMU und den Randregionen?

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dank dem darin vorgesehenen Abbau der Zollschranken haben die Schweizer Unternehmen leichter Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt. Gleichzeitig können sich chinesische Unternehmen in der Schweiz niederlassen, um besseren Zugang

    12.02.2014 Erledigt
  25. 13.4112 : Internationale Erfahrungen mit direkter Medien- und Journalismusförderung

    Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Ein unabhängiger und schlagkräftiger, d. h. insbesondere auch mit den nötigen Mitteln ausgestatteter Journalismus ist von wesentlicher Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Allerdings verhindern die Entwicklungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte im Medienbereich (Digitalisierung, Kommerzia

    12.02.2014 Erledigt
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