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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Seit diesem Jahr publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Kalender mit den sogenannten "Tagen der Steuerfreiheit" und orientiert die Bevölkerung so auf unkonventionelle Weise, wie gross der Anteil der Steuern an ihrem Bruttoeinkommen ist. - Was hat die ESTV zu diesem Schritt bewog
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornographie verurteilt war. Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der Schweiz wurde er v
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Mo. (Motion) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich informiert werden: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sollen auf den jährlich ausgehändigten Vorsorgeausweise
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2011 sind die Pharmafirmen nicht mehr verpflichtet, ihre Fach- und Patienteninformationen in aufbereiteter und qualitätsüberprüfter Form zu publizieren. Seit dem 1. Januar 2013 übernimmt Swissmedic die Publikation aller Arzneimittelinforma
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Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde, auf der Internetseite des Eidgenössischen Departmentes für auswärtige Angelegenheiten Listen der Länder zu veröffentlichen, für die diese Rückzahlungspflicht gilt.
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die Interpellation 11.3528, "Körperliche Züchtigung im Namen Gottes", schreibt der Bundesrat, dass das rechtliche Instrumentarium vorhanden sei, um gegen die Aufforderung zur Gewaltanwendung juristisch vorzugehen. Er verweist dabei auf Artikel 259 Absatz 2 des Schweizerischen S
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A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Das Raumkonzept Schweiz wird sowohl für den Bund als auch für die Kantone und Gemeinden zu zahlreichen und bedeutenden Änderungen in der Raumentwicklung führen. Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann wird das Raumkonzept Schweiz den eidgenössischen Räten vorge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Informationen auf der Website der Schweizer Botschaft von Kuala Lumpur (Malaysia) wurde die Konsulatsabteilung per 28. Mai 2012 geschlossen. - Warum wurde diese Schliessung nicht per Medienmitteilung kommuniziert? - Sind in den nächsten zwölf Monaten weitere Konsulatsschliessungen geplant? -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ermächtigen, den USA Namen von US-Kunden zu übermitteln, um somit die Konflikte in Zusammenhang mit elf Schweizer Banken beizulegen. - Welche Banken sind das? - Wieso werden die Namen dieser elf Banken nicht veröffentlicht? - Birgt dieses Vorgehen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Welche Beschlüsse wurden vom Bundesrat in Sachen Schweizerische Nationalbank und Philipp Hildebrand am 23. Dezember 2011 gefasst? - Wer im Bundesrat oder in dessen Umfeld ist verantwortlich für die Kommunikation in den Tagen des Jahreswechsels, die durchsickern liess, dass Christoph Blocher der In
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Bis zum Super-GAU in Fukushima wurde auf der Internetseite des Ensi jeweils seine Geschäfte- und Projekteliste publiziert. Anhand dieser Listen konnte sich die Öffentlichkeit jederzeit über die aktuellen Geschäfte und Projekte informieren. Es widerspricht der vom Ensi versprochenen Offenheit und Tra
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Ip. (Interpellation) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
Gemäss heutiger Praxis entwickelt die öffentliche Hand für ihren Eigenbedarf selber Software-Lösungen oder lässt diese von externen Dienstleistern entwickeln. Damit liegt das Urheberrecht aufseiten der Verwaltung, wodurch eine Wiederverwendung von anderen öffentlichen Stellen möglich wird und laut E
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch per sofort bis zur Behebung aller gravierender Mängel einzustellen. In der jetzigen Form führt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland
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Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinung
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund, sämtliche Departemente und gar einzelne Teilbereiche und Abteilungen drucken jährlich eine Vielzahl an diversen Informationsbroschüren, Prospekten und sonstigen Druckerzeugnissen, oftmals in der Form von Hochglanzkatalogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, eine vollständi
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einh
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Arbeitgeber und die Lohnausfallversicherer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Versicherten umfassend informieren, damit diese entsprechend handeln und sich davor schützen können, dass ihnen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werde
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Mo. (Motion) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie auszuarbeiten, um Privatpersonen, Firmen und das Gemeinwesen über die verschiedenen Möglichkeiten der Regenwassernutzung sowie über deren Vor- und Nachteile zu informieren.
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Mo. (Motion) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Der Bund listet auf der Site priminfo.ch einfach, schnell und verständlich auf, welchen prozentualen Anteil an den Krankenkassenprämien jede Krankenkasse im Vorjahr für die Verwaltungskosten aufgewendet hat. Dies ermöglicht es den Versicherten, gut informiert ihre Krankenkasse auszuwählen.
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie kritiklos übernimmt der Bundesrat die VSS-Normen? Gibt es Kontrollmechanismen, die geeignet sind, sicherzustellen, dass die Normen nicht einseitig den Automobilisten in Bedrängnis bringen? 2. Hat sich der Bundesrat einmal die Mühe gemacht, die Normen und die Hintergründe zu den Verkehrsunfäll
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen für den Ausbau des Vergleichdienstes für Prämien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu erlassen, damit der Bevölkerung ein unabhängiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verfügung steht, der die Gesamt
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Als Aufsichtsorgan schafft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Transparenz und veröffentlicht auf www.priminfo.ch alle genehmigten Grundversicherungsprämien. Zudem stellt das BAG die Grundversicherungsprämien in Form von Microsoft-Excel-Files über seine Homepage der Öffentlichkeit als Open Gouvernem
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlich