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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5092 : Der Bundespräsident als Primus inter Pares

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Gegensatz zu anderen Staaten kennt die Schweiz keinen Staatspräsidenten, sondern lediglich einen "Primus inter Pares", welcher dem Bundesrat für ein Jahr vorsteht. Wie trägt der Bundesrat diesem Umstand, dass der Bundespräsident nicht Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, namentlic

    10.03.2014 Erledigt
  2. 14.3277 : Den "Entführungsalarm" verbessern

    Po. (Postulat) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 1. die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung (StPO), die das Entführungsalarmsystem regelt; 2. eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des "Entführungsalarm

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  3. 14.3216 : Den "Entführungsalarm" verbessern

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 1. die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung (StPO), die das Entführungsalarmsystem regelt; 2. eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des "Entführungsalarm

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  4. 14.3184 : Prüfung Kompetenzzentrum für den Umgang mit neuen Medien

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf das Auslaufen des nationalen Programms Jugend und Medien im Jahr 2015 die Schaffung eines Kompetenzzentrums zu prüfen, welches den sich rasant verändernden technologischen Entwicklung der elektronischen Medien Rechnung trägt.

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  5. 14.3178 : Nicht-parlamentsbedingte Druckerzeugnisse des Bundes. Physische Zustellung an Parlamentsmitglieder nur mehr auf ausdrücklichen Wunsch!

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen von bundesstaatlichen Amtsstellen, von bundesnahen Institutionen sowie von vom Bund wesentlich mitfinanzierten "halbstaatlichen" Organisationen an Mitglieder der eidgenössischen Räte ein

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  6. 14.3170 : Welche Rechte bleiben den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in unserem Land?

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Welche Rechte haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden? Welche Rechte haben deren hier anwe

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  7. 14.3166 : Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Laufe der Abstimmung über die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne eingesetzt hatten. Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der au

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  8. 14.3104 : "Easyvote" für ein besseres Verständnis von Abstimmungsthemen und eine stärkere Partizipation des Volkes

    Po. (Postulat) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, ob sämtliche Wählerinnen und Wähler in den üblichen Abstimmungsunterlagen auf "easyvote.ch" hingewiesen werden können. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hat festgestellt, dass junge Stimmbürgerinnen und Stimmbü

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  9. 14.3065 : Nutzlose Antibiotika. Resistenzbildung

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Antibiotikastrategie zu prüfen, 1. ob und wie dem fragwürdigen Einsatz von Antibiotika enthaltenden handelsüblichen, rezeptfreien Medikamenten bei viral bedingten Erkältungserscheinungen Einhalt geboten werden sollte, respektive kann. 2. wie hoch die

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  10. 14.3052 : Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Voraussichtlich anfangs Juni 2016 wird der Gotthard-Basistunnel nach jahrelanger Planung und Realisierung dem Betrieb übergeben. Dieses Bauwerk hat Weltrekord-Status. Es ist der längste Tunnel der Welt. Dieser Anlass bietet der Schweiz Gelegenheit, ihre Verkehrspolitik anhand eines eindrücklichen Ba

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  11. 14.1013 : Umsetzung des Humanforschungsgesetzes. Quo vadis?

    A (Anfrage) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    1. Wie beurteilt der Bundesrat aktuell die konkrete Umsetzung des Humanforschungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf den Beurteilungsprozess von Forschungsgesuchen, im speziellen zwischen den Ethikkommissionen, der Funktionalität der vom BAG eingerichteten Datenbank und der transparenten Information

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  12. 13.5334 : Unkenntlichmachung von Luftaufnahmen sensibler Gebiete in öffentlich zugänglichen Dokumenten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Die Untersuchung der Fluchtumstände einiger Strafgefangener hat ergeben, dass der Zugang zu Luftaufnahmen von Gefängnisbereichen diese Ausbrüche erleichtert haben könnte. Daher folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Ist es nach dem Bundesgesetz über Geoinformation möglich, zu verlangen, dass Fotos sol

    16.09.2013 Erledigt
  13. 13.5227 : Schon wieder Feldschiessen gegen Volksinitiative?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Nachdem am Eidgenössischen Feldschiessen 2009 die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" bekämpft wurde, stand auch der diesjährige Anlass im Dienste der Propaganda gegen eine Volksinitiative. 1. Wie hoch war die direkte/indirekte finanzielle Unterstützung des Eidgenössischen Feldschiessens 2013 durch

    17.06.2013 Erledigt
  14. 13.5114 : Eidgenössische Steuerverwaltung. Zweck der "Tage der Steuerfreiheit"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit diesem Jahr publiziert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Kalender mit den sogenannten "Tagen der Steuerfreiheit" und orientiert die Bevölkerung so auf unkonventionelle Weise, wie gross der Anteil der Steuern an ihrem Bruttoeinkommen ist. - Was hat die ESTV zu diesem Schritt bewog

    Erledigt
  15. 13.4300 : Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer!

    Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass Versicherer, die die obligatorische Krankenversicherung betreiben und die ihre Versicherten über politische Themen informieren, dies auf ausgewogene Weise tun müssen.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.4125 : Mehr Transparenz für Patienten über die Qualität im Spitalbereich

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche bestehenden öffentlichen und privaten Statistiken zur Messung der Qualität im Spitalbereich geeignet sind zur Schaffung einer national vergleichbaren, für Patienten bzw. Versicherte einfach begreifbaren Publikation der wichtigsten Indikatoren der Qual

    12.02.2014 Erledigt
  17. 13.4118 : Freihandelsabkommen mit China. Was bringt es den KMU und den Randregionen?

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dank dem darin vorgesehenen Abbau der Zollschranken haben die Schweizer Unternehmen leichter Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt. Gleichzeitig können sich chinesische Unternehmen in der Schweiz niederlassen, um besseren Zugang

    12.02.2014 Erledigt
  18. 13.4112 : Internationale Erfahrungen mit direkter Medien- und Journalismusförderung

    Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Ein unabhängiger und schlagkräftiger, d. h. insbesondere auch mit den nötigen Mitteln ausgestatteter Journalismus ist von wesentlicher Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Allerdings verhindern die Entwicklungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte im Medienbereich (Digitalisierung, Kommerzia

    12.02.2014 Erledigt
  19. 13.4085 : Warum verzögert sich die Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsunterlagen des Bundes?

    Ip. (Interpellation) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Bereits vor zehn Jahren hat der Bundesrat in Kapitel 3.1.2 der Botschaft zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) die Einführung "eines zentralen Registers der amtlichen Dokumente" in Aussicht gestellt, "welches sowohl auf Internet als auch im internen Informatiknetz zur

    19.02.2014 Erledigt
  20. 13.4026 : Internationale Erfahrungen mit direkter Medien- und Journalismusförderung

    Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Ein unabhängiger und schlagkräftiger, d.h. insbesondere auch mit den nötigen Mitteln ausgestatteter, Journalismus ist von wesentlicher Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Allerdings verhindern die Entwicklungen der letzten Jahre/Jahrzehnte im Medienbereich (Digitalisierung, Kommerzialisie

    Ausstehend Erledigt
  21. 13.3984 : Transparenzmangel bei Bienenbehandlungsmitteln

    Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden bei Swissmedic die gängigsten Bienenarzneimittel als nebenwirkungsfrei präsentiert, obwohl internationale Studien das Gegenteil behaupten ? 2. Wieso wird das Eidgenössische Zentrum für Bienenforschung trotz Kenntnis dieser I

    13.11.2013 Erledigt
  22. 13.3953 : Politisches Asyl für Edward Snowden

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur Stunde, da Edward Snowden von den zuständigen Personen zu Recht für den Sacharow-Preis und den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird, stelle ich dem Bundesrat - und da mein voriger Vorstoss von den Juristen des Bundesrates nur unzureichend beantwortet wurde - erneut die Frage: Ist die Schweiz be

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3943 : Keine Geheimvereinbarungen über Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Diensten

    Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Nachrichtendienst des Bundes zwingend jährlich die Öffentlichkeit informieren muss über: 1. bestehende Zusammenarbeitsvereinbarungen mit ausländischen Diensten. 2. Anzahl gemeinsamer Operationen mit ausländischen Dienst

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3877 : Vorfall betreffend Cäsium im Bielersee. Kontrollmechanismen und Notfallkonzepte für alle

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Für alle Betreiber und die Aufsichtsbehörden eine aktive Kommunikation vorzuschreiben, bevor in einem AKW Arbeiten gemacht werden. Jegliche Arbeiten, welche ein Entweichen von Radioaktivität zur Folge haben können, müssen frühzeitig transparent und öffentlich kommun

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3759 : Sind Hinweistafeln über die Anzahl der Führerausweisentzüge nur im Waadtland möglich?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    An Autobahnabschnitten, auf denen aufgrund von Baustellen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, sind gelegentlich Hinweistafeln zu sehen, die die Anzahl der an der betreffenden Stelle erfolgten Führerausweisentzüge anzeigen. Genauer gesagt betrifft dies Autobahnabschnitte im Kanton Waadt. Der Wallis

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
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