-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) (BBl 2013 2397)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz ist zwar Mitglied des Europarates, beteiligt sich aber, im Gegensatz zu 15 anderen Mitgliedstaaten des Europarates, nicht an der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren zur Integration von Angehörigen der Roma. Der Europarat hat die wichtige Rolle der Mediation für die Integration de
-
Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der am 7. Dezember 2012 verabschiedeten Änderungen der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) aufzuzeigen. Er wird insbesondere beauftragt: 1. anhand der aktuellsten verfügbar
-
Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung der überwiesenen Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen", in Form eines Bundesgesetzes mit Referendumsmöglichkeit auszugestalten und dem Parlament vorzulegen und nicht wie in der Vernehmlassungsvorla
-
Ip. (Interpellation) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Justiz begründet in seinem Bericht vom 6. September 2011 die Zulässigkeit von Steuerabzügen für Expatriates für die Schulkosten ihrer privat geschulten Kinder damit, dass diese Kinder nur eine beschränkte Zeit in der Schweiz seien und daher in ihrem gewohnten, nicht dem schweizeris
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Ziel des Bundesrates war, die Integrationspolitik auf allen drei politischen Ebenen voranzutreiben. Eine tripartite Agglomerationskonferenz hat im Sommer 2009 wichtige Ansätze durch Kooperation geliefert und die Möglichkeit und Zweckmässigkeit aufgezeigt, agglomerationsweite Massnahmen im Bereich In
-
Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die Vor- und Nachteile einer Beschränkung der vorläufigen Aufnahmen in der Asylpolitik evaluiert werden.
-
Mo. (Motion) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Das jüngste Drama in Einsiedeln wirft die Frage nach Vorkommen von "Gewalt im Namen der Ehre" in der Schweiz auf, nach ihrem Ausmass und nach deren unterschiedlichen Erscheinungsformen. Ein Thema, das es näher zu untersuchen gilt, das gesellschaftliche Aufmerksamkeit verlangt, das vor allem das Prüf
-
Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Betreuungs- oder Lehrtätigkeit ausüben, zum Beispiel als religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur, für die Erteilung einer Aufenthaltsbewil
-
Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorzulegen, der folgende Eckpunkte berücksichtigt: - die Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind schweizweit dieselben; - neben der Aufenthaltsdauer in der
-
Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
1. Welche nationale und internationale Bedeutung misst der Bundesrat dem geplanten Haus der Religionen zu? 2. Wie beurteilt er die integrations- und kulturpolitische Wirkung des geplanten Hauses der Religionen für die ausländische und die einheimische Wohnbevölkerung und das friedliche Zusammenleben
-
A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Die Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) sind klar: Kantone und Bund sollen ein umfassendes Entwicklungs- und Bildungskonzept ausarbeiten, das auch die frühkindliche Bildung und Betreuung auf qualitativ hohem Niveau mit einbezieht. Vor diesem Hintergrund bitte
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Einmal pro Jahr, an einem ganz bestimmten Tag, wird in der Schweiz der Tag der Integration der Ausländer gefeiert. 2. Um diesen neuen Tag zu etab
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (BBl 2011 2825)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Sendung "Infrarouge" des Westschweizer Fernsehens TSR vom 11. Mai 2010 hat der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) erklärt, es gebe Probleme bei der Integration von Afrikanern in der Schweiz. - Stimmt der Bundesrat dieser Analyse zu? - Wenn ja, von welchen Problemen wird hier gesproch
-
Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines Punkte-Systems für die Zuwanderung (analog jenem von Dänemark und der "Rot-Weiss-Rot-Card" von Österreich) vorzulegen.
-
Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Migration und die kantonalen Migrationsämter anzuweisen, bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu prüfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.
-
Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vorzulegen, damit bei den Bedingungen für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz der Aspekt der Verjährung berücksichtigt wird. Mit dieser Gesetzesänderung könnt
-
Mo. (Motion) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vorzulegen, damit bei den Bedingungen für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz der Aspekt der Verjährung berücksichtigt wird. Mit dieser Gesetzesänderung könnt
-
Mo. (Motion) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die Zuwanderung der letzten Jahre in geordnete Bahnen zu lenken.
-
Po. (Postulat) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Stellung zu nehmen, wie bevölkerungsnahe Kriterien zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern aussehen würden, welche Chancen für sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen, wie gross die Belastung und die zusätzlichen Kapazitäten der Sozialversicherunge
-
Mo. (Motion) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in bestehenden oder geplanten nationalen Programmen zur Integration und zur Prävention gegen Jugendgewalt, insbesondere in der Umsetzung der aufgrund des bundesrätlichen Berichts "Jugend und Gewalt" vom 25. Mai 2009 beschlossenen Massnahmen, besonderes Gewicht auf die
-
Mo. (Motion) - Perrinjaquet Sylvie; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein angemessenes Verfahren zur Regelung des rechtlichen Status von jugendlichen Sans-Papiers, die im Besitz eines Berufsabschlusses sind, vorzuschlagen. Nicht einschliessen darf das Verfahren die automatische Regularisierung des Status der Eltern und der Geschwister.
-
Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR (09.505)
Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.
-
Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Sans-Papiers den Zugang zu Praktika zu ermöglichen.