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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5024 : VBS. Die beste Website der Welt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Am 24. Februar 2014 hat das VBS der Firma Namics AG einen Auftrag zur Entwicklung eines "Web Content Management System als CMS-managed Service" erteilt. Der Vergabepreis lag bei 7,33 Millionen Franken. Hinzu kommt eine Option für 148,3 Millionen Franken für Anpassungen und Weiterentwicklungen. - Pla

    Erledigt
  2. 14.3293 : Leere Datenträger

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevi

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3240 : Globale Internetverwaltung: eine einmalige Gelegenheit für das internationale Genf

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor Kurzem haben die Medien publik gemacht, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ihr Monopol der Internetverwaltung zugunsten einer globalen Verwaltung aufzugeben. So könnten die USA die Aufsicht über die ICANN, einer Organisation, die die Internetadressen verwaltet, aufgeben und die Verwalt

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3236 : Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 MBit/s anzupassen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3215 : Open Access: eine Bedrohung für das Verlagswesen?

    Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass sozialwissenschaftliche Fachverlage im sozialen und politischen Leben unseres Landes eine wichtige Rolle spielen? 2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Übergang zur digitalen Veröffen

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3019 : Beschaffungswesen. ICT-Projekte

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschre

    14.03.2014 Erledigt
  7. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
  8. 14.015 : Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Januar 2014 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) (BBl 2014 1001)

    - Noch nicht behandelt
  9. 13.5382 : Exportkontrolle von Überwachungssoftware aus der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Mehrere in der Schweiz ansässige Unternehmen vertreiben Software, welche repressive Regimes zur Überwachung des Internetverkehrs verwenden (z. B. das Produkt Fin Fisher). Unter anderem in Bahrain und Turkmenistan steht die Nutzung dieser Software in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzung

    23.09.2013 Erledigt
  10. 13.5380 : Ungenügendes Instrumentarium zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Belästigungen und betrügerischen Machenschaften, denen man als Internetbenutzer ausgesetzt ist, haben ein Ausmass angenommen, das nicht mehr tolerierbar ist und nach verstärktem staatlichem Handeln ruft. 1. Teilt der Bundesrat diese Meinung, oder hält er die bestehende nationale und internationa

    Erledigt
  11. 13.5356 : Bestellung von Drogen über die Website Silk Road

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer öfters werden Drogen über die Website Silk Road gekauft. Per Post werden dann die Drogen nach Hause geliefert. Was gedenkt der Bundesrat gegen diese Problematik zu unternehmen?

    Erledigt
  12. 13.5338 : Flächendeckende Einführung von Vote électronique

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres eine Strategie für die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe "Vote électronique" beschlossen. Inzwischen ist die Kritik daran laut(er) geworden. Ist zu befürchten, dass der Bundesrat nun zurückkrebst?

    Erledigt
  13. 13.5334 : Unkenntlichmachung von Luftaufnahmen sensibler Gebiete in öffentlich zugänglichen Dokumenten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Die Untersuchung der Fluchtumstände einiger Strafgefangener hat ergeben, dass der Zugang zu Luftaufnahmen von Gefängnisbereichen diese Ausbrüche erleichtert haben könnte. Daher folgende Fragen an den Bundesrat: 1. Ist es nach dem Bundesgesetz über Geoinformation möglich, zu verlangen, dass Fotos sol

    16.09.2013 Erledigt
  14. 13.5328 : Vote électronique

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat will gemäss der Roadmap zu Vote électronique den Auslandschweizerinnen und -schweizern bei den Wahlen 2015 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Der Auslandschweizerrat fordert dies schon seit Jahren, letztmals erneut anlässlich seiner Sitzung im August 2013 in Davos. 1. Wird die

    Erledigt
  15. 13.5319 : Welche Massnahmen können zur Verhinderung von Datenschutzverletzungen durch die NSA getroffen werden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Es hat sich herausgestellt, dass ausländische Geheimdienste weltweit und insbesondere auch in der Schweiz in hohem Masse persönliche Daten von Millionen Menschen beschafft haben (Snowden-Affäre). Private Firmen sollen an dieser Spionage auch beteiligt gewesen sein. 1. Kann das Bundesgesetz über den

    16.09.2013 Erledigt
  16. 13.5284 : Kontakt mit Edward Snowden zur Aufklärung der US-Spionage in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat gab im Juni 2013 vor (Antwort auf die Frage 13.5267), keine Ahnung von amerikanischer Spionage in Genf zu haben. Unterdessen sind immer neue Details des Abhörskandals publik geworden. 1. Hat die Schweiz je die Möglichkeit bedacht, mit Edward Snowden z. B. in der Moskauer Botschaft ein

    16.09.2013 Erledigt
  17. 13.5283 : Fehlende Reaktion des Bundesrates auf den Bruch der Privatsphäre von Schweizerinnen und Schweizern und Schweizer Firmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Die Enthüllungen zeigen, dass sich mit Prism, Tempora, Bullrun usw. die Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten in enormem Umfang Zugang verschaffen zu (auch verschlüsselter) Kommunikation, gespeicherten Daten in der Cloud, zu Kommunikations-Randdaten und Finanztransaktionen (Swift). 1. Hat der

    16.09.2013 Erledigt
  18. 13.5281 : Tätigkeit der US-Geheimdienste in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Geht der Bundesrat auch davon aus, dass das Operative Working Arrangement (OWA) mit den USA die Geheimdiensttätigkeit von CIA und anderen US-Diensten in der Schweiz gefördert hat?

    17.06.2013 Erledigt
  19. 13.5230 : SRG. Neues audiovisuelles Angebot im Internet

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kürzlich wurde seitens des Bakom mitgeteilt, dass die SRG ab 2014 für das internationale italienischsprachige Publikum ein neues audiovisuelles Angebot im Internet bereitstellt. Die jährlichen Betriebskosten betragen 1,5 Millionen Franken, wovon der Bund die Hälfte übernimmt. Ist es angesichts des h

    Erledigt
  20. 13.5226 : Überwachungsprogramme von US-Geheimdiensten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Hatte der Bundesrat vor Bekanntwerden der Internet-Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA bereits Kenntnis davon? 2. Was sind die Konsequenzen für Schweizer Internetnutzer von Google, Facebook, Apple, Microsoft usw.? 3. Wurden/werden Gespräche mit diesen Firmen - speziell mit denen, die ü

    17.06.2013 Erledigt
  21. 13.5224 : Zur Präsenz von US-Geheimdiensten und ihren Cyber-Schnüffelaktivitäten in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nachdem ein US-IT-Techniker, der in Genf unter Diplomatenschutz und hochsaläriert für den CIA tätig war, die Geheimhaltungspflicht brach und untertauchte, stellen sich für die Schweiz u. a. folgende Fragen: 1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Geheimdienst- und E-Überwachungsaktivitäten der USA in

    17.06.2013 Erledigt
  22. 13.5208 : Acta-Abkommen. Ein endgültig begrabenes Projekt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Frist zur Unterzeichnung des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endete für die Verhandlungsparteien am 1. Mai 2013. Zahlreiche Länder, darunter die Schweiz, haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ist das Acta-Abkommen endgültig gestorben. Stimmt diese Annahme?

    Erledigt
  23. 13.5059 : Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabhängig nicht nur Beseitigungs-, sondern auch Unterlassungsansprüchen, z. B. bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es reicht nicht, auf Hinweis Inhalte zu löschen.

    11.03.2013 Erledigt
  24. 13.4266 : Handlungsbedarf bei Sexting

    Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    In der letzten Zeit geriet Sexting, der Austausch selbstproduzierter intimer Fotos von sich oder anderen via Internet oder Mobiltelefon, wiederholt in die Schlagzeilen. Über das Internet oder Nachrichten-Apps wie Whatsapp können sich diese intimen Bilder rasend schnell verbreiten, was den betroffene

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.4265 : Rechenzentren effizienter und mit grünem Strom betreiben

    Po. (Postulat) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und Bericht zu erstatten, um die Energieeffizienz von Rechenzentren der Schweiz zu verbessern und für ihren Betrieb verstärkt Strom aus erneuerbaren Energiequellen einzusetzen.

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
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