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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Frist zur Unterzeichnung des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endete für die Verhandlungsparteien am 1. Mai 2013. Zahlreiche Länder, darunter die Schweiz, haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ist das Acta-Abkommen endgültig gestorben. Stimmt diese Annahme?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabhängig nicht nur Beseitigungs-, sondern auch Unterlassungsansprüchen, z. B. bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es reicht nicht, auf Hinweis Inhalte zu löschen.
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Po. (Postulat) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die notwendigen rechtlichen Grundlagen für einen Schweiz weit einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Internetfahndung getroffen werden könnten.
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
In einer Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative wurden gemäss Zeitungsberichten Studenten gegen Entgelt beauftragt, Leserbriefe und Internetauftritte zu verfassen und diese nicht mit dem eigenen Namen zu unterzeichnen. Sie hätten zudem eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben müssen. 1. Hat de
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Mo. (Motion) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, mit der eine angemessene Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Gefahren im Internet vereinheitlicht und zur Pflicht erklärt werden soll.
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Mo. (Motion) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorentwurf für eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, welche die Möglichkeit der Sammelklage im Zivilrecht im Bereich des Datenschutzes, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken, vorsieht. Der Zugang zu einer kollektiven Wiedergutmachung soll erle
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob und in welchen Bereichen politisch respektive gesetzgeberisch Handlungsbedarf besteht zu den Bereichen Verschreibungspraxis und Anwendung von leistungssteigernden Substanzen. Dabei beleuchtet er insbesondere folgende Fragestellungen: 1.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (BBl 2013 2683)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Gedenkt der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf die Website priminfo.ch durch einen Mitarbeiter von Comparis.ch, Daten des Bundesamtes für Gesundheit als Open Data, also frei zugänglich und zur freien Weiterverwendung, zu liefern und damit mehr Transparenz, Effizienz und Innovation z
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss unseren Informationen finanziert sich der Vergleichsdienst Comparis über die Vermittlungsgebühr, die er den Krankenkassen in Rechnung stellt. Demzufolge würde Comparis vom entsprechenden Versicherer für jede Offerte, die über den Internetvergleichsdienst angefordert wird, eine - aus den Tasch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Krankenkassenprämien vergleichen zu können ist wichtig. Im Internet bieten Comparis (privat) und Priminfo (öffentlich) diese Möglichkeit an. Zwischen den beiden Vergleichsdiensten scheint seit 2011 Krieg zu herrschen. 1. Was ist genau passiert? 2. Was für eine Vereinbarung hat das EDI mit Comparis a
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In der "vertraulichen" Vereinbarung vom 7. Juni 2012 kapituliert das BAG vor Comparis, dem privaten Prämienvergleichsdienst, der mit den Prämien für die soziale Krankenversicherung verdient. Damit unterlässt es das BAG, die Versicherten beim Wechsel ihrer Krankenkasse zu unterstützen. Versicherte, d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Datenschützer vieler Länder haben sich im Vorfeld der schrittweisen Einführung der Internet Protocol Version 6 (IPv6) kritisch geäussert. Eine fixe Adresse pro Gerät verhindert die Anonymität im Netz. Deutsche Datenschützer fordern, dass auch mobile Zugangsprovider Kunden nach Wunsch statische und d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Die Europaratskonvention zum Schutz der Kinder gegen Ausbeutung und sexuellen Missbrauch (Lanzarote-Konvention) will u. a. die Kontaktanbahnung zu Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) unter Strafe stellen. - Ist es richtig, dass der Bundesrat hier einen Vorbehalt gemacht hat? - Wie ist diesbezügl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Die Niederlande verankerten im Mai 2012 als erstes Land in Europa gesetzlich die Netzneutralität. - Ist der Bund bereit, sich - auch als Swisscom-Aktionär - für den diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services einzusetzen? - Sind Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten wurde das EDA zum dritten Mal in fünf Jahren Opfer eines erfolgreichen Hacker-Angriffs. - Trifft das zu? - Wenn ja: Wie erklärt sich der Bundesrat diesen Vorfall? Sind beispielsweise die Finanz- und Steuerdaten besser geschützt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Dieses Verzeichnis erschien jahrzehntelang in gedruckter Form und leistete als Nachschlagewerk im In- und Ausland gute Dienste. Nun ist es lediglich noch im Internet abrufbar. - Wurde aus Spargründen auf den Druck verzichtet? - Falls ja, wie viel Geld pro Jahr kann damit eingespart werden? - Mutet d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Die Unterzeichnung respektive Ratifikation des Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde in den letzten Wochen von mehreren Ländern und der EU ausgesetzt. Zuerst soll u. a. die Vereinbarkeit mit der EMRK untersucht und sollen weitere offene Fragen geklärt werden. Ist der Bundesrat u
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden. Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Am 7. Dezember 2010 liess der Bundesrat verlauten, auch nach dem 1. Januar 2011 könne Kobik im Internet verdeckt nach Pädophilen fahnden, und zwar gemäss provisorischer Lösung "Kanton Schwyz". Mit den Kantonen habe der Bundesrat zudem vereinbart, dass Bund und Kantone an einer raschen, definitiven u
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Po. (Postulat) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen verhältnispräventiven Massnahmen Abhängigkeiten von Online-Games verhindert oder vermindert werden können. Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern die Hersteller von Online-Games dazu in die Pflicht genommen und marktregulierende Massnahmen, w
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm zu den Auswirkungen der Online-Medien auf das Individuum und die Gesellschaft in die Wege zu leiten. Es soll insbesondere Aufschluss geben über die Entwicklung der individuellen (physischen, psychischen und sozialen) gesundheitlichen B
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch per sofort bis zur Behebung aller gravierender Mängel einzustellen. In der jetzigen Form führt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland
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Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinung