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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5024 : VBS. Die beste Website der Welt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Am 24. Februar 2014 hat das VBS der Firma Namics AG einen Auftrag zur Entwicklung eines "Web Content Management System als CMS-managed Service" erteilt. Der Vergabepreis lag bei 7,33 Millionen Franken. Hinzu kommt eine Option für 148,3 Millionen Franken für Anpassungen und Weiterentwicklungen. - Pla

    Erledigt
  2. 14.3924 : Keine weitere Regulierung zugunsten der SRG im Bereich der gekoppelten Fernseh- und Onlinedienste

    Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Hybrid broadcast broadband TV Dienste (HbbTV) haben, wie andere europäische Länder zeigen, durchaus das Potential, beim Kunden auf Resonanz zu stossen. In diesem Falle zwingt der Wettbewerb die Betreiber, diese Dienste ihren Kunden nachfrage

    29.10.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3905 : Die Identifizierung der Verfasserinnen und Verfasser von Hassnachrichten im Internet gewährleisten

    Mo. (Motion) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat ergreift die notwendigen Massnahmen, damit die Identifizierung der Verfasserinnen und Verfasser von Kommentaren zu Artikeln oder in Foren, die auf Websites verfasst werden, die sich an ein grosses Publikum richten und die ein hohes Besucheraufkommen haben gewährleistet werden kann. Es

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3888 : Internationale Bekämpfung von Hasspropaganda im Internet

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Online-Foren und Social Media werden in jüngster Zeit verstärkt zur Verbreitung von rassistischer Hasspropaganda missbraucht. Bei der Verfolgung der Verfasser solcher Beiträge sowie der Betreiber entsprechender Websites stellen sich komplexe internationale Rechtsfragen. Ich bitte den Bundesrat in di

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3782 : Richtlinien für den "digitalen Tod"

    Po. (Postulat) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3739 : "Control by Design". Die Rechte auf Eigentum im Falle von unerwünschten Verbindungen verstärken

    Po. (Postulat) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die "Kontrolle ab der Herstellung" (Control by Design) in der Gesetzgebung eingeführt werden soll, damit die Person, die im Besitz oder Eigentum einer Sache ist, das Recht hat, die Verbindung dieser Sache mit irgendeinem Netzwerk nicht zuzulassen. Der Bun

    29.10.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3704 : Keine weitere Regulierung zugunsten der SRG im Bereich der gekoppelten Fernseh- und Onlinedienste

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat in Zusammenhang der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVV) folgende Fragen zu beantworten: 1. Hybrid broadcast broadband TV Dienste (HbbTV) haben, wie andere europäische Länder zeigen, das Potential, beim Kunden auf Resonanz zu stossen. In diesem Falle zwingt der Wett

    29.10.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3658 : Internetplattformen zum Austausch von Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport. Bericht über Konsequenzen und zu treffende Massnahmen

    Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu dem Phänomen kostenloser oder kostenpflichtiger Dienstleistungen, die von Internetnutzerinnen und -nutzern insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport angeboten werden, wie zum Beispiel auf den Internetplattformen ww

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3586 : Öffentliches Beschaffungswesen im Informatikbereich und freie Software

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat - gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes - auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung "Relaunch parlament.ch" erwachsen, zu reagieren? 2. Bestätigt er die Str

    20.08.2014 Erledigt
  10. 14.3423 : Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es entscheidend, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Das internationale Genf plant die Ausarbeitung notwendiger Regeln und Standards für eine neutrale Internetplattform für Regierungen, Industrie und Organisationen de

    03.09.2014 Motion an 2. Rat
  11. 14.3409 : Minimalrecht auf digitalen Zugang

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie bewertet er den ungenügenden Zugang zur Telekommunikation in unserem Land? 2. Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen, und welche müssen noch ergriffen werden? 3. Muss man nicht, dem finnischen Beispiel folgend, die Einführung ein

    13.08.2014 Erledigt
  12. 14.3379 : Schweizer Internetseiten durch Schweizer Unternehmen absichern

    Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Besteht das Risiko, dass die USA über amerikanische Unternehmen Zugriff auf die Daten von Schweizer Bankkonten haben? Muss der Bund, falls das Risiko besteht, nicht dafür sorgen, dass die Sicherung von Schweizer Internetseiten durch Schweizer Unternehmen erfolgt, die sich in Schweizer Händen befinde

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3367 : Sexting bekämpfen

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Sexting als eigenen Straftatbestand beinhaltet.

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3341 : Swisscom. Geplante Umstellung von analoger auf Internet-Telefonie für alle Festnetzanschlüsse

    Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Die Swisscom hat angekündigt, bis Ende 2017 sämtliche analogen Festnetzanschlüsse technologisch auf Internet-Telefonie (Voice over IP, VoIP) umzustellen. Die Kosten einer Telefonminute für die Swisscom sinken dadurch massiv. Allerdings kann dies den Kunden Neuinvestitionen aufzwingen und weitere pra

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3293 : Abgabe auf leeren Datenträgern

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Bei dieser Gesetzesrevi

    06.06.2014 Motion an 2. Rat
  16. 14.3240 : Globale Internetverwaltung. Eine einmalige Gelegenheit für das internationale Genf

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor Kurzem haben die Medien publik gemacht, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ihr Monopol der Internetverwaltung zugunsten einer globalen Verwaltung aufzugeben. So könnten die USA die Aufsicht über die Icann, eine Organisation, die die Internetadressen verwaltet, aufgeben und die Verwaltu

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3236 : Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3215 : Open Access. Eine Bedrohung für das Verlagswesen?

    Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass sozialwissenschaftliche Fachverlage im sozialen und politischen Leben unseres Landes eine wichtige Rolle spielen? 2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Übergang zur digitalen Veröffen

    21.05.2014 Erledigt
  19. 14.3019 : Beschaffungswesen. ICT-Projekte

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschre

    14.03.2014 Erledigt
  20. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz

    - Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.015 : Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Januar 2014 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

    - Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.5382 : Exportkontrolle von Überwachungssoftware aus der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Mehrere in der Schweiz ansässige Unternehmen vertreiben Software, welche repressive Regimes zur Überwachung des Internetverkehrs verwenden (z. B. das Produkt Fin Fisher). Unter anderem in Bahrain und Turkmenistan steht die Nutzung dieser Software in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzung

    23.09.2013 Erledigt
  23. 13.5380 : Ungenügendes Instrumentarium zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Belästigungen und betrügerischen Machenschaften, denen man als Internetbenutzer ausgesetzt ist, haben ein Ausmass angenommen, das nicht mehr tolerierbar ist und nach verstärktem staatlichem Handeln ruft. 1. Teilt der Bundesrat diese Meinung, oder hält er die bestehende nationale und internationa

    Erledigt
  24. 13.5356 : Bestellung von Drogen über die Website Silk Road

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer öfters werden Drogen über die Website Silk Road gekauft. Per Post werden dann die Drogen nach Hause geliefert. Was gedenkt der Bundesrat gegen diese Problematik zu unternehmen?

    Erledigt
  25. 13.5338 : Flächendeckende Einführung von Vote électronique

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres eine Strategie für die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe "Vote électronique" beschlossen. Inzwischen ist die Kritik daran laut(er) geworden. Ist zu befürchten, dass der Bundesrat nun zurückkrebst?

    Erledigt
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